Am 10.Dezember 2018, den "Tag der Menschenrechte", wußte in Rahmen einer Pressekonferenz die Präsidentin der Liga der Menschenrechte und ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, laut "Presseaussendung" einiges - ihrer Ansicht nach Bedeutsames - mitzuteilen:
Ein Justiz- und Politikskandal der Sonderklasse
von rechts: Mag. Herwig Baumgartner, Anwältin Dr. Constanze Emesz, Edgar Neubacher (Baumgartners Generalbevollmächtigter)
In einem Prozess wegen §§ 6ff MedienG gegen den (allmächtigen) ORF gab die ständigen Prozessbesuchern im "Landl" ( volkstümliche Bezeichnung für das Straflandesgericht Wien ) als manchmal etwas herb, aber stets korrekt verhandelnde bekannte Richterin Mag. Nicole Baczak dem Antragssteller Mag. Baumgartner recht und verurteilte den ORF zu einer Entschädigungszahlung von 2000 € an Baumgartner sowie zum Ersatz aller Kosten.
Eine internationale Tagung versucht die von Stalin veranlassten Schauprozesse in den sowjetischen Satellitenstaaten vergleichend zu analysieren. Darüber hinaus wird die sowjetische Strafjustiz in der Besatzungszone in Österreich ins Blickfeld genommen.
Peter Autengruber, Birgit Nemec, Oliver Rathkolb und Florian Wenninger
Umstrittene Wiener Straßennamen
Ein kritisches Lesebuch
Von den 6.600 Straßen, Gassen und Plätzen sowie 300 Parks in Wien sind rund zwei Drittel bekannten Persönlichkeiten gewidmet. Doch halten die Geehrten auch nach heutigen demokratischen Werthaltungen einer Ehrung stand? Als Ergebnis der umfangreichen Recherchen der politisierenden Autoren werden jene Personen vorgestellt, deren Ehrung einer eingehenden Diskussion bedarf. Dabei geht es nicht um die Auslöschung von Geschichte, sondern um die Darstellung von Licht-und Schattenseiten geehrter Persönlichkeiten die z. B. durch Zusatzinformationen verdeutlicht oder aber im Einzelfall tatsächlich durch eine Umbenennung – also doch Auslöschung der Geschichte – gelöst werden soll.
Seit Juli 2012 nimmt die Volksanwaltschaft ihr verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch.
Der Verein "Väter ohne Rechte" - bei dem auch zahlreiche Frauen Mitglieder sind - feierte sein 10-Jahres-Jubiläum zusammen mit weiteren mit dem Famlienrecht befassten Vereine auf einer Veranstaltung auf dem Columbusplatz in 1100 Wien.