Österreich

Vor wenigen Tagen

erinnerte Facebook daran, dass vor zehn Jahren das Foto von fünf Musketieren auf Fb veröffentlicht wurde. Die Musketiere "Mama", "Kind", "Papa", "Jugendamt" und "RichterIn" unterstützten zusammen mit weiteren Schicksalsgefährten mit einen Marsch durch einem kleinen Ort in NÖ einen "grünen" Vater bei dessen Bemühungen, seinen von ihm getrennt und bei seiner Mutter lebenden Sohn zu gerichtlich vereinbarten Terminen zu  sehen, ihm zu umarmen und mit ihm ein bisschen zu plaudern. 

Mit schöner, wenngleich unerträglicher Regelmässigkeit war jedoch die Mutter (samt Sohn) zu den vereinbarten Besuchsterminen in ihrer Wohnung nicht anzutreffen - der "grüne" Vater musste ebenso traurig und enttäuscht wie empört den Heimweg antreten, ohne seinen geliebten Sohn gesehen zu haben. Eine bittere Erfahrung, die viele Mütter, Väter und Großeltern (nicht nur) in Österreich gemacht haben. 

Beim Konzipieren eines offenen Briefes betreffend unfassbarer Vorgänge* in Österreichs Justiz fand ich im "Juristisches Wörterbuch" von Prof. Dr. Köbler, dem Verfasser zahlreicher Fachbücher und Lehrbeauftragten an der Universität Innsbruck, eine bemerkenswerte Definition:

"Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. 

Derzeit in Arbeit, wird in Kürze publiziert

Unfassbare Vorgänge im (ua) Justizbereich Österreichs, sowie die Eröffnung des Herrn Justizminister Clemens Jabloner, er wüßte was sein Amtsnachfolger alles zu erledigen habe, lassen es angebracht erscheinen in einem Offenen Brief aufzuzeigen, welche Aufgaben der Herr Bundesminster für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  jetzt in Angriff nehmen sollte. 

Einfach unfassbar,

dass aufgrund eines "Berichtes" der Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini -  der Gesinnungsfreundin der derzeit in Wien vor Gericht stehenden vormaligen Grün-Abgeordneten Sigi Maurer* - das europäische Parlament ein Strafverfahren gegen Ungarn einleitet ...

* Fotobericht vom Prozess gegen Sigi Maurer, die sich laut ihrer Website nahezu unentwegt "von Männern unzüchtig angestarrt" und sich deshalb  als "Rächerin aller sich unzüchtig angestarrt erachteten Maiden"  erachtet, online unter > Strafverfahren Sigi Maurer.

Die teilweise mit großer Leidenschaft und Inbrunst vorgebrachten Gründen für das EU-Verfahren gegen Ungarn bedürfen einer - unbedingt notwendigen - Anmerkung:

"Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner

Der Umfang der Berichte auf Wienpost über den seit nahezu einem Jahrzehnt nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit, seiner Ehre und seines Vermögens beraubten, als "Justizrebell" bezeichneten Kritiker und Opfer der österr. Justiz, Bürokratie und einiger Medien hat derart zugenommen, dass die Errichtung  eines Menüpunktes (Rubrik) "Mag. Herwig Baumgartner" aus mehreren Gründen notwendig erscheint.

Justizkritiker Mag. Herwig Baumgartner als Kläger im Medienverfahren gegen den ORF vor Beginn der Berufungsverhandlung am 5.Juli 2018 vor den Oberlandesgericht Wien.

Dem nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seit Jahren seiner Freiheit, bürgerlichen Rechte und seines Eigentum beraubte Aufdecker von grauenhaften Verbrechen wie den Mord an den kleinen Buben Elias Luca, Mag. Herwig Baumgartner, droht neuerlich Ungemach:

Wegen seines zur Anzeige gebrachten Hinweises, es hätten sich einige Amtsträger im Justizbereich der Republik Österreich im Sinne der NS-Wiederbetätigungsgesetze schuldig gemacht, wurde die Anklage eingebracht, Mag. Baumgartner (!!) hätte gegen Bestimmungen des NS-Verbotsgesetz verstoßen !!!!!

Dem seit mehr als zehn Jahren seiner Freiheit rechtswidrig, wie nicht nur er allein meint,  beraubte Bürgerrechtsaktivist und Autor atemberaubender Dokumentationen über Österreichs Justiz wurde - angeblich aufgrund  einer Anordnung aus dem BM f Justiz - sein Laptop, auf welchem sein gesamtes Beweismaterial abgespeichert, einfach weggenommen.

Letzte - alamiernde - Nachrichten von dem seit mehr als einem Jahrzehnt -  nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit beraubten Bürgerechtsaktivisten, Computerspezialisten und Autor von Dokumentationen über Rechtsverlezungen in Österreich, Mag. Herwig Baumgartner.

.... , den man nur - milde beurteilt - als höchst eigenwillig bezeichnen muss.

Der seit mehr als drei Jahre, wie nicht er nur allein meint,  rechtswidrig in der JA Göllersdorf "untergebrachte" * Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige "deftige"  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

* Straftäter (angebliche oder tatsächliche), die aufgrund von Gutachten, die laut Feststellungen des Justizministerium in vier von fünf Fallen falsch sind, sich im Massnahmenvollzug befinden, werden nicht als Häftlinge, sondern als Untergebrachte bezeichnet.

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zur falschen Schlussfolgerung verleiten, der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt.

Aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 lässt sich ersehen, dass

a) der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst,  

b) bereits von 10 Jahren im Jahr 2007 angelegt worden war, und 

c) dem Antragsteller Mag. Baumgartner mit "einiger Verpätung" - ein Jahrzehnt später !!!! - zugestellt wurde ...