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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

 
Öffentliche Erklärung! Formhalber: Es gilt die Unschuldsvermutung.
 
Als betroffener Kindesvater distanziere ich mich von den kriminellen Machenschaften der Richter, Gutachterin, Jugendamt, Kindesmutter mit Angehörigen und Anderen. Ich trete für die Rechte meiner geliebten Wunschtochter auf sowie die meinen als leiblicher Vater. Kämpfe mit meinen Freunden von den Kinderschutzorganisationen für bessere Gesetze zum Wohle unserer Kinder und Elternteile.
 
Zivilprozessordnung (ZPO) neu, erfunden von Richter Dr. Herbert Bernan, BG Wiener Neustadt.
 
Die Rache des Richters gegen den Kindesvater kam zum Vorschein. Wurde doch Richter Dr. Beran von seiner Kollegin, Richterin und Vorsteherin des BG Baden Mag. Daphne FRANZ auf betreiben des Kindesvaters strafangezeigt wegen Amtsmissbrauch und Aktenfälschung. Strafangezeigt bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die natürlich unter der Kollegenschaft ohne jede Vorerhebung eingestellt wurde. Spielen ja Alle in einer Liga. Versuchte Erpressung, versuchte Nötigung und versuchte Anstiftung des Kindesvaters zum Vergehen nach § 299 Strafgesetzbuch (StGB Begünstigung mehrerer Personen die strafbare Handlungen begangen haben) durch den zuvor genannten Richter (Vorsteher) des BG Wiener Neustadt.
 
So kommen sie als "Väterterrorist" zu einem cash, cash begleitenden Besuchsrecht nach mehr als 7 Jahren Verfahrensdauer.
 
Mittlerweile in ein und demselben Fall mit der DRITTEN Aktenzahl, den laut Statistik vom Bundesministerium für Justiz dauert kein Verfahren mehr als 2 Jahre. Zensur von Facebook, Foren von Kinderschutzorgaisationen, keine Beschwerden an die Volksanwaltschaft über die Länge der Verfahrensdauer und Prozessführung durch die Richter und Jugendämter. Dulden sie die von den Richtern in Auftrag gegeben Gutachten und nachträglichen Gutachtenfälschungen. Bezahlen sie die Gutachten, auch wenn sie jetzt im Nachhinein wertlos sind, weil der oben genannte Richter sie einfach ignoriert, obwohl sie für die Entscheidungen massgebend waren. Dulden sie die Aktenfälschungen von Richtern, Jugendamt und Nebenorganisationen (Volkshilfe) aber wehren sie sich nicht dagegen oder übergeben sie es nicht der Volksanwáltschaft. Machen sie keine Rekurse, denn sie werden ebenfalls gefälscht vom Landesgericht.
 
Einen Parargraph 530 laut ZPO kennt man nicht.
 
(1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, 1. wenn eine Urkunde, auf welche die Entscheidung gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht ist; 2. wenn sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder der Gegner bei seiner Vernehmung einer falschen Beweisaussage (§ 288 StGB) schuldig gemacht hat und die Entscheidung auf diese Aussage gegründet ist; 3. wenn die Entscheidung durch eine als Täuschung (§ 108 StGB), als Unterschlagung (§ 134 StGB), als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde; 4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat; 5. wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis, auf welches die Entscheidung gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist; 6. wenn die Partei eine über denselben Anspruch oder über dasselbe Rechtsverhältnis früher ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft; 7. wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. (2) Wegen der in Z. 6 und 7 angegebenen Umstände ist die Wiederaufnahme nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, die Rechtskraft der Entscheidung oder die neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluß der mündlichen Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen.  
 
Eine gefälschte Strafanzeige ....
 
...wegen angeblicher sexuellen Nötigung, eingebracht durch die Expartnerin unter Anstiftung der eigenen Angehörigen als falsche Zeugen dulden sie ebenfalls. Nehmen sie es tatenlos hin, dass die Expartnerin ihren Vorgänger mit einer gefälschten Strafanzeige in U - Haft brachte mit anschließender Verurteilung. Decken sie das nie auf, den sie sind dann Todfeind der Richter. Bekennen sie sich nicht freiwillig zur abgesprochenen Vaterschaft ihrer geliebten Wunschtochter. Wenn die Kindesmutter die Bekanntgabe der Vaterschaft willkührlich unterlassen hat um einen illegalen Kinderhandel mit ihrer Schwester durchführen zu können, wehren sie sich nicht. Richter wollen keine Arbeit. Beharrliche Verfolgung laut § 107a StGB (Antistalkinggesetz) durch die Expartnerin plus Angehörige über Jahre hindurch mittels Telefon und Internet unter falschen Namen bzw. Profilen am Tag, in der Nacht sowie bei Ausübung ihres Berufes nehmen sie tatenlos hin. Falschanschuldigungen bei Tagsatzungen am Gericht durch Richter, Gutachterin, Expartnerin und Volkshilfe nehemen sie einfach hin. Bringen sie es nicht zu Gericht und Jugendamt wenn sie miterleben mußten wie die Expartnerin ihre eigenen Söhne (aus verangegener Ehe) mit Fäusten und Kochlöffeln maltretiert, verbal Zunichte macht, denn dann verfolgen sie sie laut RichterInnen.
 
Besuch des Kindesvaters ...
 
...beim wieder zuständigen Richter Dr. Herbert Beran am Dienstag den 12. Juli 2011. Kindesvater Alfred Winisch erscheint mit Vertrauensperson und bringt einen Antrag bei der Einlaufstelle ein. Rauf auf den ersten Stock um Akteneinsicht zu nehmen, den dass Jugendamt Wiener Neustadt hatte es wieder einmal unterlassen, den Schulbericht seiner Tochter ebenfalls dem Gericht zu übermitteln. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, wurden die Situationsaberichte immer wieder gefälscht von den DSA. Man ist ja Systemtreu und muss die Gerichte bei den Fälschungen unterstützen. Kindesvater wird wieder aus dem Büro verwiesen, denn der Akt muss erst sortiert werden laut Schreibkraft. Tatsache aber: Das Gericht hat aus all den Jahren gelernt, denn der Kindesvater (KV) hat einige Akten in den letzten Jahren ausgehoben, die nicht für seine Augen bestimmt waren. Unter anderem eine Verfügung an das Wohnsitzgericht des KV, indem man die Richterin auffordert, die Anhörung des Kindesvaters zu beschränken (Straftaten der Kindesmutter (KM) wurden nicht zu Protokoll genommen) sie passen nicht in dieses Verfahren und würden eine Fehlverurteilung aufdecken. Ein nachträglich gefälschtes Gutachten von SV Fürst - Pfeifer im Auftrag des ehemals zuständigen Richters HR Dr. Josef Glatz (nunmehr Vizepräsident des LG. Wiener Neustadt). So gab es keine neuen Erkenntnisse für den KV, denn die Akten wurden aussortiert. (Auch vor wenigen Wochen am BG Baden, als diese noch zuständig waren, wurden mir einige Akten nicht kopiert. Väterterrorist Winisch wollte zu Richter Dr. Beran, wurde aber erstmals der Tür verwiesen, denn man mußte erst die neue Rechtspraktikantin instruieren gegen den Kindesvater. Nach Wiedereintritt legte der Kindesvater seine Kopie des Antrages vor inklusive des gefälschten Gutachtens seines Vorgängers. Richter: Bei diesem Antrag dauert das Verfahren noch fünf Jahre. Anmerkung: Am Tag vor dem Besuch am BG Wiener Neustadt kam die Vorladung zur Tagsatzung am 3. August 2011. Dem KV wurden seit mehr als 7 Jahren einige Zeugen verweigert, den sie passen nicht in die Verfälschung des Prozesses. Richter Beran war vor dem Umzug der KM fast 2 Jahre zuständig. Keine Tagsatzung angesetzt. Nur gefälschte Beschlüsse getätigt auf Grund der Aktenlage unter Anwendung der gefälschten Gutachten usw. § 530 ZPO (oben) wird nie zur Kenntnis genommen. Frage KV: Wer ist zur Tagfsatzung geladen? Richter: KV und KM. Also neuerlich eine Zeugen vom KV den sie passen nicht in dieses Verfahren. Der neuerlich auf betreiben des Jugendamtes Baden, Mag. FH Elisabeth Hödlmoser (Aktenfälschende DSA) beauftragte 3. Gutachter wurde schon vorher in einem Beschluss durch Richter Beran abgewunken. Widerlegte doch schon der Zweitgutachter Prossenz die Erstgutachterin Fürst - Pfeifer. Ausserdem legte der KV am BG Baden weitere Gutachten vor aus der Obsorgenetscheidung um seine Söhne aus vorangegangener Ehe, die ebenfalls keine psychische Erkrankung explorierten. Peinlich , peinlich..... Keine Väterentsorgung möglich mit der Auftragsgutachterin Fürst - Pfeifer. Moralpredigt des Richters Dr. Beran: Wenn sie es unterlassen in Facebook mit der Kindesmutter zu streiten bla bla bla... Sagt natürlich nicht, dass es immer wieder die KM und ihre Angehörigen sind die widerrechtlich den KV mit falschen Profilen kontaktieren um ihn zu verärgern. Seit Jahren stellte der KV Anträge bei Richtern auf Unterlassung, wurden aber einfach ignoriert. Es schadet dem Kind und das hat es sich nicht verdient. Anm: Es schadet nicht Kindern, wenn sie von der KM mit Fäusten und Kochlöffeln maltretiert werden. Die eigenen Söhne zu strafbaren Handlungen und falschen Zeugenaussagen angestiftet werden. Es schadet nicht den Kindern, dass sie durch die KM nicht ordnungsgemäß zur Schule entsendet werden. Gemeinsame Tochter: 42 Fehltage in einem verpflichteten Kindergartenjahr. Trotz ihres Alters von mehr als 7 Jahren erst bis zuletzt in der Vorschulklasse anstatt 1. Klasse Volksschule. Alles Aktenkundig!!! Nur Väter sind schlecht die für eine liebevolle Erzeihung ihrer Kinder eintreten. Alles seit Jahren vertuscht von den Bezirks-, Landesgericht und Jugendämtern. Richter lesen ja keine Akten. Lesen ja nur was ihnen ins Väterentsorgungsprogramm passt. Richter: Vergessen sie Alles was in den letzten Jahren war. Anm: Allen Amtsmissbrauch, Aktenfälschungen, Gutachtenfälschungen, Straftaten der Kindesmutter mit Angehöruigen. KV zahlt natürlich freiwillig 5.500 Euro für verfälschte Gutachten, Rechtsanwälte, Gerichtskosten usw. Denkste Dr. Beran!!!! KV: Sie haben mit gefälschten Gutachten und anderen gefälschten Akten Beschlüsse erstellt. Sie haben mit ihrer Verfügung an das BG Hollabrunn meine Anhörung unterbunden. Richter: Die Gutachten intressieren mich nicht!!! Anm: Jetzt nicht mehr. Wie kann ein normaler Hackler auch aufdecken, dass die Gutachten gefälscht sind auf Grund von falschen Aussagen der KM und nachträglicher Verfälschung im Auftrag des ehemals zuständigen Richters und Vorstehers des BG Wiener Neustadt HR Dr. Josef Glatz. Richter: Das lass ich mir nicht sagen. Anm: Na dann eben nicht. Wahrheit tut weh!!! Wen sie es unterlassen sich an die Volksanwaltschaft zu wenden bekommen sie ein begleitendes cash, cash Besuchsrecht. KV besteht natürlich weiterhin darauf, dass alle Betrügereinen aufgedeckt werden. KV: Will jetzt sofort ein begleitendes Besuchsrecht. KV steht auf und geht. Richter: Bleiben sie da. KV: Lass mich nicht zum Narren halten. Richter: Dann sage ich eben die Tagsatzung wieder ab. Anm: Werden ja sehen, ob wir diesen Missstand nicht einmal beseitigen können. KM beantragte bereits drei Mal Verfahrenshilfe mit gefälschten Vermögensbekenntnissen, welche ihr auch gewährt wurden.
 
Armer Steuerzahler Österreichs!!!!
 
Justiz verschleudert Unmengen an Steuergeld weil sie nicht die Gesetze einhalten. Verschleppen bewußt Verfahren um ihre Fehlverurteilungen nicht aufdecken zu müssen. Traurige Berühmtheit in Wiener Neustadt. Einige laute Worte noch vom KV und geht. Denn solche Richter haben in der Rechtssprechung nichts verloren. Anm: Seit viereinhalb Jahren kein Besuchsrecht mehr, weil Fürst - Pfeifer im Auftrag des Dr. Glatz das Gutachten erstellte über die Tochter bei der Tagsatzung im Mai 2007, obwohl diese gar nicht anwesend war. Weil es nicht passte dem Richter Glatz, (stand doch der Name vom Zweitgutachter im Befund, der für den KV geschrieben hat darin, wurde dieses Nachträglich verfälscht - man streicht den Zweitgutachter einfach heraus. Richter will der Begleitperson wieder die Akten mitgeben, was Diese verneint mit dem Hinweis, dass darin Anträge sind. Disziplinaranzeige und Strafanzeige gegen Dr. Herbert Beran.
 


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