Advokat Gabriel Lansky und die steirische Steuer- und Stifungsaffaire  

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Drei Fragen an Landeshauptmann Franz Voves formulierte VP-Klubobmann Christopher Drexler heute (Montag, 8. 3. 2010) im Zusammenhang mit der SPÖ-Stiftungsaffäre. Damit reagierte er heute nach der Regierungssitzung auf eine Pressekonferenz des SPÖ-Anwalts Leopold Specht in der Vorwoche.
Ö-Landeshauptmannes mit dieser Stiftungs- und Steueraffäre sei ein Zeichen mangelnder demokratischer Reife, sagte Drexler. Eine Debatte und eine Diskussion ist nicht dann zu Ende, wenn ein einzelner Politiker „Aus, Schluss, Basta" sagt und in übelster Breschnew-Manier alle Fragen zu diesem Thema von sich abperln lässt, sondern eine politische Debatte ist dann zu Ende, wenn alles aufgeklärt ist und wenn es keine Fragen mehr gibt.

„Wir werden es nicht hinnehmen, dass da alles so im Schwebenden bleibt", meinte Drexler und formulierte drei Fragen:ält es der derzeit amtierende Landeshauptmann für moralisch vertretbar, den so genannten Spendenparagrafen für seine millionenschweren Steuertricksereien zu missbrauchen?

2. Warum fordert der derzeit amtierende Landeshauptmann ständig neue Steuern, und weigert sich standhaft, bestehende Steuern zu bezahlen?

3. Wann rückt er endlich mit den Unterlagen heraus, die das beweisen, was seitens der SPÖ immer wieder behauptet wird, nämlich das der letzte SPÖ-Voves-Wahlkampf nicht Steuer schonend von Stiftungsunternehmungen bezahlt worden ist?

Diese Fragen müssten laut Drexler endlich beantwortet werden.

Drexler beleuchtete auch die Praxis der SPÖ, teure Wiener Anwälte für eigene Belange zu beschäftigen und diese dann um teueres Steuergeld mit Landesaufträgen zu beauftragen.
Er nannte das Beispiel Dr. Gabriel Lansky, der in Untersuchungsausschüssen und mit Klagen gegen ÖVP-Mandatare in die Öffentlichkeit trat, bei denen nichts herausgekommen ist, und später vom Land Steiermark Aufträge über mehr als 250.000 Euro erhalten hat für Beratung für einen ESTAG-Deal, der dann nie stattgefunden hat.

„Ich werde jetzt genau schauen, ob wir jetzt in Bälde auch die ersten sensationellen Beratungsaufträge für diesen Dr. Specht hier finden wird, oder ob es sie vielleicht als kleine Morgengabe schon gegeben hat", schloss Drexler mit dem Nachsatz: „Da wirde es nämlich für den Steuerzahler interessant!"
http://www.stvp.at/cgi-bin/stvp/_Standardseite.cgi?index=60943&node=10318&subnode=8505

Der Umgang des amtierenden SP

1. H

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