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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Justiz 

 Foto © Alfred Nechvatal 

Bürgerrechtler Mag.Herwig Baumgartner wurde am Montag, den 20.September 2010, vom Linzer Richter Klaus-Peter Bittmann den Anträgen der Anklägerin Michaela Breier entsprechend zu vier Jahre Freiheitsstrafe und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechts-brecher verurteilt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da vom Angeklagten "Nichtigkeit" und "Berufung" angemeldet wurde.

Für den überaus gestrengen Richter Klaus-Peter Bittmann, der allein am letzten Ver-handlungstag über 200 Beweisanträge des Angeklagten , darunter alle gegen ihn (Klaus Peter Bittmann) gerichteten Ablehnungsanträge, "zurückgewiesen" hatte, wurde beim Bezirksgericht Linz die Bestellung eines Sachwalters angeregt..

Es ist möglich, dass nachfolgender Schriftsatz die Bestellung eines Sachwalters für Richter Klaus-Peter Bittmann, der auch durch sein >> Hyänen-Schamlippen-Klitoris-Urteil für Aufregung sorgte, initierte, da Bittmann unter anderem völlig unbegründet die "Zeugenaussage" des mehrfach vorbestraften Marcus J. Oswald  als glaubwürdige  Beweisaussage wertete.

Aus einem Schriftsatz bezüglich des "Zeugen" Marcus J. Oswald:

 

Ergänzend hiezu:

Richter Klaus-Peter Bittmann, für den nunmehr ein Sachwalter beantragt wurde, sowie seine mit ihm harmonierende Staatsanwältin Michaela Breier stützten Urteil bzw. Anklage auf eine weitere Aussage eines mehrfach vorbestraften und aus der Strafhaft vorgeführten "Zeugen", der in seinem Anbotsschreiben für eine dem Angeklagten Baumgartner belastende "Zeugenaussage" zum Ausdruck brachte, dass er sich Haftverkürzung erwarte ....


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