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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

 

1938 jubelte man ....

 

70 Jahre später - März 2008

Die Genossen der Talmud- und Thoraschule Malzgasse in Wien-Leopoldstadt informieren die jüdische und nichtjüdische Bevölkerung mit öffentlichen Aushang darüber, dass einer jüdischen Sippe das Betreten der Talmud- und Thoraschule verboten ist sohin die

Schule Malzgasse Friedman-Judenfrei sei

 

Fotos  © Alfred Nechvatal

 Fotos © Alfred Nechvatal

Im März 2007 wurden vier jüdische Schulmädchen, deren Grosseltern einst in KZs dahinvegetierten, aus jener Schule hinausgeworfen, die sie und auch ihr älterer Bruder  Yezechkel jahrelang mit besten Erfolg besucht hatten - die staatlich subventionierte Talmud- und Thoraschule  Malzgasse in Wien-Leopoldstadt. 

Die Talmud- und Thoraschule in Wien-Leopoldstadt dürfte die einzige Schule der Welt sein, in der 200 Schüler von nicht weniger als 40 (vierzig) Lehrer unterrichtet werden - sohin ein Lehrer lediglich 5 Schüler unterrichtet  ! ! !

Uber diesen rechtswidrigen Schulverweis wurde weltweit berichtet zunächst - auszugsweise - der Bericht von Werner Grotte in der Wiener Zeitung am 24.Jän. 2008

Quelle:
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3902&Alias=wzo&cob=324198¤tpage=0
 
Jüdischer Schulverein in Wien beugt sich selbst Beugestrafen nicht: Rechtskonflikt über viele Instanzen
Schule sperrt vier Kinder ein Jahr aus
Stadtschulrat führt Verfahren gegen Eltern.
Gericht exekutiert "eine große Summe".

Wenn Frieda (14), Rezi (13), Esther (10) und Gitti (8) mit ihrem Vater
Moyshe Friedman morgens zur Schule gehen, erleben sie seit einem Jahr die selbe Szene: Sie stehen vor verschlossener Türe. Der orthodoxe Schulverein "Machsike Hadass" in der Malzgasse, 2. Bezirk, verwehrt ihnen die Teilnahme am Unterricht. Der Vater hat deshalb geklagt – und Recht bekommen. Der Schulverein, hinter dem die IKG (Israelitische Kultusgemeinde) steht, wurde quer durch alle Instanzen verurteilt und wegen der Weigerung, die Kinder einzulassen, zu hohen Beugestrafen verurteilt. Weil die nicht bezahlt werden, droht nun die Pfändung.
Recherchen beim Stadtschulrat ergaben, dass die orthodoxe Privatschule Öffentlichkeitsrecht genießt und – etwa durch Bezahlung der Lehrergehälter – auch öffentlich subventioniert wird.
Gerichtsauftrag ignoriert
Friedman spricht von "Sippenhaftung" und brachte am 3. Februar Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (ZRS) ein. Er beantragte darin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen den Schulverein, den Kindern den Unterricht zu ermöglichen.
 
( - ) .. gab ihm (Friedman) das danach mit der Causa befasste Oberlandesgericht Wien (OLG) am 9. März Recht und erließ die angestrebte einstweilige Verfügung gegen Machsike Hadass.
 
Am 23. März erhob der Schulverein, vertreten durch die Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner, einen außerordentlichen Revisonsrekurs, der aber am 3. Mai vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen wurde.
 
Das neuerlich damit befasste ZRS entschied daraufhin am 13. Juli, dass die einstweilige Verfügung des OLG Wien aufrecht bleibt. Einem neuerlicher Rekurs der Schule hat das OLG am 28. September nicht stattgegeben. Die zugleich beantragte Aufhebung der einstweiligen Verfügung wurde am 22. August abgewiesen, wogegen der Verein am 14. September neuerlich Rekurs erhob.
 
"Der Akt liegt zum zweitenmal beim Obersten Gerichtshof", sagt ZRS-Sprecherin Ingeborg Hawlicek. Was aber nichts an der Rechtskraft einer Reihe von Beugestrafen ändert: Weil der Schulverein der einstweiligen Verfügung nicht gefolgt ist, verhängt das Bezirksgericht Leopoldstadt auf Antrag des Vaters laufend Beugestrafen wegen "Unterlassung". Nach Schätzungen von Friedman-Anwalt Johannes Hübner liegen die genehmigten Strafen "schon bei rund einer Million Euro, von denen mehr als die Hälfte bereits rechtskräftig sind".
"Schöpfen alle Mittel aus!"
Beim Bezirksgericht bestätigt man lediglich die laufende Exekution "einer großen Summe", wobei der Schulverein der zugestellten Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen sei: "Jetzt geht der Akt weiter zur Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes und die entscheidet dann, wie das Geld einzutreiben ist, möglicherweise mit einer Zwangsversteigerung der Liegenschaften des Vereines", erklärt BG-Sprecherin Alice Prutsch.
Schulvereinsobmann Erwin Steiner ließ der "Wiener Zeitung" über das Anwaltsbüro Lansky & Partner ausrichten: "Wir schöpfen alle Rechtsmittel aus, vorher zahlen wir sicher nichts". Zur Frage der Schulkinder will man sich "nicht äußern".
Der Wiener Stadtschulrat führt mittlerweile ein Verfahren gegen Vater Friedman wegen "Vernachlässigung der Schulpflicht" seiner Kinder.
 
Im Juni 2008 - fast 14 Monate nachdem sie aus der Schule
 
geworfen wurden - durften die vier Mädchen wieder am
 
Unterricht in der jüdischen Schule Malzgasse teilnehmen.
 
  
Darüber berichtete Josef Rietveld im KURIER am 11. Juli 2008:
 
Ein Ende, bei dem nicht alle happy sind
Rabbi-Töchter kehren zurück in ihre alte Schule
 
"Ich gehe davon aus, dass meine Töchter kommendes Schuljahr in ihre alte Schule gehen. Es ist also so eine Art Happy End", sagt MoisheAyre Friedman.
Um den Schulbesuch seiner vier Töchter in der Thora-Talmud-Schule in der Leopoldstädter Schmalzgasse gab es viel Aufregung.
 
Im März 2007 kündigte die Schulleitung den Mädchen den Schulvertrag. Friedman hat wenig Freunde in der Kultusgemeinde. Er spricht sich gegen die Existenz Israels aus und nahm auch an der Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran teil.
Friedman erwirkte aber, unterstützt vom FPÖ-nahen Anwalt Johannes Hübner, eine einstweilige Verfügung des OLG Wien, die seinen Kindern bis zur Klärung des Sachverhaltes den Schulbesuch gestattete. Die Schule verweigerte das.
 
Es kam zu Tumulten und Demonstrationen. Zwischenzeitlich betragen die Beugestrafen gegen die Schule knapp zwei Millionen Euro. Viele Gerichte waren beschäftigt: Das BG Leopoldstadt und das LG für Zivilrechtssachen in erster Instanz, das LG für Zivilrechtssachen, das OLG Wien und der OGH in zweiter Instanz. Zusätzlich gab es eine Beschwerde beim VfGH.Die Verfahren ruhen, es wurde bei Gericht deponiert, dass es im Herbst zu einem Vergleich kommen könnte.

Im Juni 2008 besuchten die Mädchen wieder die Schule. Wirklich gelöst ist das Problem allerdings nicht."Was in Zukunft passieren wird, kann ich noch nicht sagen", so Schulleiter Tibor Steiner.  

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