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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

OTS0128 5 II 0538 FPK0007 CI                          Do, 11.Dez 2008
FPÖ/Neubauer/Machsike Hadass
Neubauer: Weitere Ungereimtheiten rund um den Schulverein "Machsike
Hadass"!
Utl.: Neuerliche parlamentarische Anfrage der FPÖ soll Licht in die
      Angelegenheit bringen - Unwahrheiten in der bisherigen
      Anfragebeantwortung von BM Schmied
Wien, 11-12-2008 (fpd) - Ein hartnäckiger Fall von Rechtsbeugung
beschäftigt seit rund zwei Jahren die Gerichte in Wien und auch die
bislang zuständige Ministerin Schmied zeige sich höchst uninformiert.
Am 28.1.2007 ist über Anordnung der IKG vom israelitischen Tempel-
und Schulverein "Machsike Hadass" an die Direktorin der
Talmud-Thora-Schule in Wien 2, Malzgasse 16, die Anweisung erlassen
worden, daß die Kinder von Moishe Ayre Friedman die Schule ab sofort
nicht mehr betreten dürfen, so heute NAbg. Werner Neubauer.

Seitdem haben sich viele Gerichte mit dem Fall beschäftigt.  Am
09.März 2007 erließ das OLG Wien unter der Aktenzahl 21 Cg 16/07p-7
eine einstweilige Verfügung, um  den "ungestörten Besuch der
Talmud-Thora- Schule… in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang
zu gestatten."  Als Begründung führte das Gericht an, daß die Familie
Friedmann/Rosenzweig "nach streng gläubiger orthodox-jüdischer
Tradition lebe. Seit Beginn ihrer Schulpflicht besuchen sie (Anm. die
Kinder) die vom Beklagten als Privatschulerhalter betriebene
Talmud-Thora-Schule "Machsike-Hadass". Diese Schule folge in
Unterreicht und Erziehung den orthodox-jüdischen Traditionen. Die
Schule verfüge über Öffentlichkeitsrecht und werde über den Wiener
Stadtschulrat sowie öffentliche Zuwendungen finanziert, sodass kein
Schulgeld zu entrichten sei." Am 19. Juli 2007 hat das Landesgericht
für ZRS Wien mit der GZ: 21 Cg 18/07p-33 die einstweilige Verfügung
bestätigt.

Da die Talmud-Thora Schule "Machsike-Hadass" in Wien-Leopoldstadt die
einstweilige Verfügung bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt hat, sind
bisher Beugestrafen in der Höhe von über zwei Mio. Euro verhängt
worden. Ein Teil dieser Forderungen der Republik an den Schulverein
wurden zudem bereits im Grundbuch eingetragen, so Neubauer.

Zwtl.: Parlamentarische Anfragen warfen bislang mehr Fragen auf, als
sie tatsächlich beantworteten!

Bei einer Anfragebeantwortung vom 12. Oktober des Jahres hat
Unterrichtsministerin Schmied als bisherige  Förderhöhe 14.540,--
Euro genannt. Diese Summe entspricht jedoch nicht annähernd der
Wahrheit, da BM Schmied den Wiener Stadtschulrat in einem Schreiben
vom 06.06.2007 mit der Geschäftszahl BMUKK-38.040/0002Präs.6a/2007
selbst beauftragt hat, Subventionen in Höhe von 1,216.369.- 
Millionen Euro zuzusagen. Tatsächlich wurde der Betrag von 1,216.369
Euro nicht nur für "diverse bauliche Maßnahmen" zugestanden, sondern
bis dato bereits zu einem Gutteil in Anspruch genommen." Entweder
konnte sich die Frau Bundesminister nicht mehr ganz genau erinnern,
oder aber von Seiten der Ministerin wurde bei der Anfragebeantwortung
versucht, die wahren Geldflüsse zu verschleiern. Zudem sei es
wirklich unerhört, daß von Seiten des Stadtschulrates für Wien auf
Geheiß des Unterrichtsministeriums noch Subventionen ausbezahlt
werden, obwohl hier offenbar keinerlei Rechtssicherheit gegeben ist,
so Neubauer.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß es gegen den Verein
"Wiener Jeschiwah", der auf der selben Adresse wie der Schulverein
"Machsike Hadass" gemeldet ist, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Wien auf Grund von Strafdelikten gegeben hat. Die beiden Obmänner
dieses obskuren Vereins sind zudem auch die Obmänner des Vereins
"Eschel" der dadurch in Erscheinung getreten ist, weil er mit
Steuergeldern eine Liegenschaft in der großen Mohrengasse erworben
und widmungswidrig verwendet hat.

Die Frau Bundesministerien wird jedenfalls Gelegenheit haben, diesen
Sachverhalt in einer umfangreichen Anfragebeantwortung aufzuklären
und wir können ihr bereits jetzt schon versichern, daß wir diese
Causa nicht eher ruhen lassen, bis dem Rechtsstaat genüge getan ist,
so Nabg. Werner Neubauer abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis:
   FPÖ

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