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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Kronenzeitung berichtet  20.09.2010, 20:34

Krieg" gegen Justiz

 
Vaterrechts-Aktivist wird in Anstalt eingewiesen
 
Vaterrechts-Aktivist wird in Anstalt eingewiesen (Bild: Chris Koller)
Ein Vaterrechts-Aktivist ist in einem aufsehenerregenden Prozess, der Montagabend im Landesgericht Linz zu Ende ging, zu vier Jahren Freiheitsstrafe und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden. Der vierfache Vater, der seit Jahren in einen Sorgerechtsstreit verwickelt ist, war wegen einer Vielzahl von Delikten - etwa Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, Verleumdung und Stalking - angeklagt

Zu den mutmaßlichen Opfern zählen zahlreiche Amtsträger bis hin zur Justizministerin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Prozessstart im Mai war unter großem Medieninteresse und massiven Sicherheitsvorkehrungen erfolgt. Anfangs hatte die Staatsanwaltschaft nämlich auch wegen der Paragrafen 246 (staatsfeindliche Verbindungen) und 278b StGB (terroristische Vereinigung) sowie 105 StGB (Nötigung) ermittelt, diese wurden aber eingestellt und waren auch nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens.

Der Angeklagte, ein 58-jähriger gebürtiger Tiroler, habe laut Staatsanwaltschaft "der Justiz den Krieg erklärt". Er habe sie nicht nur mit einer Flut von Einreichungen lahmgelegt, sondern auch Amtsträger diverser Vergehen und Verbrechen bezichtigt, mit Äußerungen aus der "Sexual- und Fäkalsprache" und sogar Todesdrohungen bedacht, sie heimlich gefilmt und die Videos ins Internet gestellt. 2009 habe er begonnen, eine "Schutzgruppe" zu bilden, die als "Begleitschutz" zu Gerichts- und Amtsterminen mitkam und sich oft weigerte, die Amtsräume wieder zu verlassen, hieß es in der Anklage.


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