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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Dreier-Senat des OLG Linz - Richter in der Causa Mag. Herwig Baumgartner

Rechtssprechung in Österreich

Am 8. März 2011 fand vor dem Oberlandesgericht Linz die Berufungs-verhandlung in der Strafsache gegen den >> MOPO-Terrorist  Mag. Herwig Baumgartner statt.

Mag. Herwig Baumgartner war im einem vor dem Linzer Landesgericht abgeführten erstinstanzlichen Strafverfahren zu einer vierjährigen Haftsstrafe und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden.

Gegen dieses Urteil hatte Mag. Herwig Baumgartner alle zulässigen Rechtsmittel angemeldet, der Staatsanwalt hatte Berufung erhoben wegen zu geringer Strafe (!!).

Hochintelligenter Computer-Fachmann

Der als Bürgerrechtler, Väterrechtsaktivist und Autor von drei Büchern bekannt-gewordene akademisch gebildete (Magister) Tiroler Herwig Baumgartner war vorher ein europaweit anerkannter und gesuchter Spezialist für Computerpro-gramme im ungemein sensiblen Bankbereich. Hochintelligent, Mitglied des Mensa-Klubs.

Ehebrecherin, Kindesentführung, sexueller Mixbrauch

Seine französische Gattin, mit der er vier Kinder hatte, flüchtete eines Tages mit ihren italienischen Liebhaber und den vier Kindern ins Ausland. 

Baumgartner eruierte den Auslands-Aufenthalt der Ehebrecherin und seiner Kinder und informierte die Schweizer Behörden über die Tatsache, dass seine Kinder  durch seine Gattin entführt und der Verdacht bestünde, der Liebhaber seiner Gattin würde auch seine ( Baumgartners) minderjährige Tochter sexuell mißbrauchen.

Rechtstreue Schweizer Behörden

Die gesetzestreuen Schweizer Behörden verfügten einem internationalen Abkommen zufolge die Rückkehr von Baumgartners Kinder nach Österreich und verständigten die österreichischen Behörden über den Mißbrauchs-verdacht.

Die Ehebrecherin übersiedelte nach ihrer Rückkehr nach Österreich auf Anraten in ein Frauenhaus und wusste in Folge Ungeheuerliches über ihren Gatten zu berichten.

Morddrohungen und vernichtete Beweisurkunden

Unter anderem hätte ihr Gatte sie ermorden wollen, in Briefen wäre dies nachzu-lesen. Sie werde diese von ihr sorgsamst aufbewahrten Beweis-Urkunden den Gerichten vorlegen.

Als sie zur Vorlage der Beweisurkunden aufgefordert wurde, hatte sie diese aus Gründen, die sie nicht erklären konnte, leider ..... vernichtet !!!

Ein aus mehreren Gründen nicht verständlicher Vorgang, da das Scheidungs-verfahren, in dem sie die Morddrohung als Scheidungsgrund geltend gemacht, noch immer nicht beendet ist und anhand der Briefe, die dem Gerichte vorzulegen sie angeboten, ein ehewidriges Verhalten ihrem Gatten nachzuweisen gewesen wäre.

Anmerkung: Das rechtliche Problem der ehebrecherischen Gattin durch Vernichtung von Briefen, die angeblich ein ehewidriges Verhalten ihre Ehemannes bewiesen hätten, könnte durch die strafgerichtliche Verur-teilung ihres Gatten als "saniert". bezeichnet werden.  

Durch Vorbringen von der Qualität der "Morddrohungen" gelang es der Ehe-brecherin ihren Gatten einige Schwierigkeiten zu bereiten, wobei sie u.a. verhindern konnte, dass Herwig Baumgartner seine Kinder jahrelang zu sehen bekam.

"Strafe muss sein, wenn man kein Verständnis für Ehebruch, Kindesentführung und sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen zeigt ", war der verbitterte Kom-mentar des Angeklagten Baumgartner zu den behördlichen Schikanen wider ihm, den er sinngemäß mehrfach auch in der Berufungsverhandlung verlauten ließ.

Justizopfern und Kindermord

In Laufe der Jahre musste sich Baumgartner überzeugen, dass vielen Männern, aber auch vielen Frauen ähnliches widerfahren ist - sie wurden von Behörden rechtlos gestellt.

Es kam zu einer lockeren Gemeinschaft mit Justizopfern und Baumgartner erfuhr von der grausamen Ermordung des kleinen Buben Elias Luca und den Unwillen der Behörden, dieses Mord aufzuklären. Baumgartner schrieb eine Dokumentation darüber sowie ein weiteres Buch über unfassbare Vorgänge in der österreichischen Justiz.

Im Gegensatz zu den mehr als nur schleppenden Ermittlungen in der Luca-Mord-sache reagierten die Behörden auf Baumgartners Buchveröffentlichungen prompt  und machten ihm rasch den Prozess - zumindest musste man zu dieser Schluss-folgerung kommen.

Obwohl viele fassungslos waren über die "Unbedenklichkeit" mit der die Behörden im Falle Herwig  Baumgartner ( und Leidensgenossen ) vorgingen, hatte eigentlich niemand einen Grund zur vermuten, dass die Strafverfahren, vorallem das gegen-ständliche Verfahren gegen Baumgartner, aus Gründen eingeleitet sein könnten, die verschleiert wurden !  

Der Aspekt von "initierten Justizvorgängen" lässt sich anhand von Dokumenten augenscheinlich machen. 

Mag. Herwig Baumgartner bezeichnete auch in der Berufungsverhandlung das gegen ihn initierte Strafverfahren als politischen Schauprozess - relevante Fakten lassen diese seine Einschätzung zumindest  als nicht ganz falsch erscheinen.

  

Strafverfahren vor dem Linzer Landesgericht

Im einem Strafverfahren vor dem Linzer Landesgericht wurde Baumgartner nach Verhandlungen, die sicherlich für alle unvergesslich sind, die sie miterlebt haben, zu vier Jahre Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.

Der mit diesem Strafverfahren befasste Richter Peter-Klaus Bittmann ist unter anderem der Lesben-Szene in "bester" Erinnerung, denn er verfasste das mit gewissenhafter Akribie erarbeite epochale

> "Giraffen-Schamlippen-Klitoris-Urteil"

Seine Verfahrensführung in der Strafsache Herwig Baumgartner dürfte der Qualität der eben zitierten animalen Entscheidung nicht nachstehen.

Um Wiederholungen zu vermeiden werden die judiziellen Feinheiten von Peter-Klaus Bittmanns Prozessführung und sein Rechtsfindungsvermögen im nach-folgenden Kommentar zur Berufungsverhandlung ausführlichst behandelt.


Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz in der Strafsache Mag. Herwig Baumgartner, 8. März 2011

Unter den rund zwei Dutzend Anwesenden im Verhandlungssaal 208 des OLG Linz - darunter Väter und Grossväter, die oftmals jahrelang darum "gekämpft" sprich gebettelt haben, ihre Kindern und Enkel wenigstens für einige Stunden im Monat sehen zu dürfen - machte sich blankes Ent-setzen bereit, als sie das Urteil vernahmen:

Der aus zwei weiblichen und einem männlichen Richter zusammengesetzte OLG-Senat bestätigte das erstinstanzliche Urteil über Herwig Baumgartner - vier Jahre Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme  Rechts-brecher.

Dem Berufungsantrag des Angeklagten wurde "teilweise" stattgegeben:

Der Angeklagte braucht das Urteil nicht auf einer von ihm angeblich betrie-benen Website "genderwahn.com" veröffentlichen.

Der Linzer OLG-Senat konnte in diesem (einzigen) Punkt dem Angeklagten wohlgesonnen sein- die Website "genderwahn.com" gibt es seit Monaten nicht mehr .....

Dem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft auf höhere Bestrafung ( !!! ) brauchte man bei einer Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechts-brecher, die ja zu einem lebenslänglichen Freiheitsentzug führen kann, daher auch nicht stattgeben ....

 


 

Mag. Herwig Baumgartner ist Autor zweier Dokumentationen über die grauenvolle Ermordung eines kleinen Buben und die Versuche diese Schreckenstat zu "relativieren" sprich zu vertuschen sowie anderer unfassbarer Vorgänge in Österreich >> Dokumentationen


Angeklagter Bürgerrechtler und seine Richter 

 

Zu den völlig unbegründeten umfangreichen - natürlich aus Steuergeldern finanzierten -"Sicherheitsmaßnahmen" äussert "Die Presse" in ihrer Ausgabe vom 9.März 2011:

"Ein Aufgebot von zehn Polizisten standen etwa so viele Sympathisanten des Angeklagten gegenüber."

Ergänzender Kommentar eines Prozessbeobachters:

Jeder der bewaffneten Polizisten überragte die oftmals im Rentneralter ( drei waren nachweislich weit über 70 !! ) stehenden Sympathisanten um Kopfes-länge.

Wieviele der Sympathisanten hatten so wie die sie beobachtenten Polizisten je in ihren Leben eine Waffe besessen und periodisch die Tötung und/oder Verletzung durch Schußwaffen und eine Kampfsportart trainiert ???

Einer der bewaffneten, hünenhaften und ausgetrainierten Beamten hätte sicher-lich genügt, um die durchwegs unbescholtenen, zu keiner Gewalttat fähigen Väter und Grossväter zu beaufsichtigen und für jene Ruhe und Ordnung zu sorgen, die sowieso niemand zu stören beabsichtigte und zu stören auch kaum fähig gewesen wäre.

Offenkundig, dass das Grossaufgebot an Ordnungshütern"Gefährlichkeit"  signalisieren sollte wobei zur "Ehrenrettung" des OLG Linz erwähnt werden  darf, dass beim erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landesgericht Linz 30 ( in Worten dreissig) Polizisten, dutzende Justizwachebeamte und einige Security-leute bei jeder Verhandlung als einem bestimmten Eindruck hervorrufende "Sicherheitsmaßnahme" für notwendig erachtet worden waren.

Von der"Gefährlichkeit" der Sympathisanten hatten sich damals alle Ordnungs-hüter überzeugen können und dies auch in freundlichem Smalltalks zugegeben.

Einer der Polizeibeamten "relativierte" damals dem Aufmarsch der bewaffneten Staatsmacht und meinte:" Wir san eh nimmer dreissig, sondern heit san nur mehr 20 Kollegen do" .....

Desweiteren war vom Richter Peter-Klaus Bittmann -bekannt u.a. durch sein mit lustvoller Akribie verfasstes "Giraffen-Klitoris- und Schamlippen-Urteil - ein Fotografierverbot angeordet worden sowie die Abnahme von Handys und ...... Kugelschreiber !!!! 

An dieser Stelle muss einem Gerücht bezüglich der Sicherheitsmaß-nahmen während der Verhandlung vor dem Linzer Landesgericht mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden  

>> Gerücht und Wahrheit

 


 

Prozessprognosse

Die zum Teil von weit her gereisten Väter und Grossväter hatten gehofft, der Berufungssenat würde anders entscheiden, als es ein vorbestrafter, von der OÖ Rechtsan-waltskammer wegen gewerbsmässiger Winkelschreiberei verfolgter "Rechs-berater" auf seiner Homepage - aufgrund von Insiderwissen und Ezzes ?? - zu prognostizieren gewusst. 

 


 

In Linz haben es Drogendealer leicht , Väter weniger. Drogendealer brauchen  nämlich in Linz nach langjähriger Haft keine Polizeistrafen zahlen, Väter, siehe Causa Baumgartner, geht es nicht so gut   >> In Linz beginnt`s


Verhandlungsbeginn - Keine Milde für den Angeklagten

Nach Darlegung der Strafsache bzw. Verlesung des bekämpften erst-instanzlichen Urteil durch die beisitzende Richterin erläuterte der Staatsanwalt den Antrag der Anklagebehörde auf Straferhöhung (!!).

Der Anklägervertreter wusste -

paradoxerweise genauso wie der oben erwähnte vorbestrafte "Rechtsberater", Websitebetreiber und "lobpreisender Herold der Linzer Gerichtsbarkeit" -  

bezüglich Richter Peter-Klaus Bittmann nur Gutes zu berichten. Dieser habe alle verfahrensrelevanten Fakten akribisch untersucht und nachvoll-ziehbar logische Schlussfolgerungen seinem Urteil zu Grunde gelegt ...

Richter Peter-Klaus Bittmann habe jedoch ein zu mildes Urteil gefällt, war die Meinung des Vertreters der Linzer Anklagebehörde ....

Zusammenhängende Stellungnahme und Schlusswort

Anschliessend wurde dem angeklagten Bürgerrechtler und Aufdecker des Luca-Mordes, Mag. Herwig Baumgartner, das - ihm gemäss StPO zustehende - Recht eingeräumt, eine zusammenhängende Stellungnahme zu  seinen Berufungs- und Nichtigkeitsanträgen abzugeben, allerdings wurde er dabei vom vorsitzenden Richter nicht weniger als 11 Mal unter-brochen.

Das jedem Angeklagten zustehende Recht eines Schlusswortes, dass der angeklagte Bürgerrechtler ebenfalls beanspruchen wollte, wurde dem Berufungswerber insoferne zugestanden, als der vorsitzende Richter erklärte, dass Baumgartners bisherige Vorbringen ( im Sinne einer zu-sammenhängende Stellungnahme bei Verhandlungsbeginn ) auch als sein Schlußwort anzusehen sei ...

Im Berufungsverfahren vorgebrachte Beweisanträge und neuerliche Ableh-nungsanträge gegen alle drei Mitglieder des Berufungs-Senat wurden von  den mehrfach abgelehnten und angezeigten Richtern "net amol ignoriert"  um es mit Nestroy zu sagen.

Mag. Baumgartner hat sich in seiner durch mehrfache Unterbrechungen  durch den Senatsvorsitzenden wohl kaum als "zusammenhängend" zu be-zeichnenden Stellungnahme zu allen Anklagefakten ausführlichst geäussert.

In Folgenden werden Mag. Baumgartners Darlegungen, die staatswalt-lichen Dartuungen und Ausführungen des Berufungssenates unter Bezug-name umfangreicher Notizen während des Prozesses punktuell aufgezeigt.

Foltervorwürfe, bewusstlos geschlagen und Fotografier-Verbot

Zunächst jedoch eine Feststellung, die etwas überraschend klingt: Das Berufungsverfahren vor dem OLG Linz hatte auch "positiven" Aspekt !  Und zwar im Zusammenhang mit dem in erstinstanzlichen Verfahren vom Richter Peter-Klaus Bittmann verhängte Fotografier-Verbot für alle Journalisten !!!

Mag. Herwig Baumgartner hatte im erstinstanzlichen Verfahren sowohl ihm wie auch dritte Personen betreffende Foltervorwürfe gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt beim Landesgericht Linz erhoben - und wurde prompt wegen "Verleumdung" verurteilt ...

Auch in Schreiben an einige sich (noch) in Freiheit befindlichen Personen äusserte Herwig  Baumgartner, daß ihm in der Justizvollzuganstalt rechts-widrige Maßnahmen widerfahren wären:

 

Dem Richter Peter-Klaus Bittmann wurde von WP-Fotograf der Vorschlag unterbreitet, er möge gestattet, dass vom inhaftierten und angeblich gefol-terten Baumgartner ein Beweis-Foto gemacht werde.

Er (WP-Fotograf) habe Mag. Baumgartner bei dessen Verhaftung im Lan-desgericht für Strafsachen Wien und einige Wochen zuvor im Justizpalast und vor dem Parlament fotografiert zuvor und würde alle Fotos auf der Website "wienpost.at" online stellen.

Jedermann könne anhand der Bilder sich eine Meinung bilden, ob die Folter-Behauptungen des Angeklagten auch glaubhaft sind.

Richter Peter-Klaus Bittmann lehnte erwartungsgemäss ab - ihm war natürlich der erschreckende Zustand bzw. Veränderung des Aussehens des Gefangenen bekannt.

Der oben erwähnte "positive" Aspekt sind die Fotos, die dank des vorbild-lichen Mediensprechers beim OLG Linz bei der Verhandlung am 8.3.2011 von Herwig Baumgartner gemacht werden konnten.

 


 

Mag. Herwig Baumgartner bei seiner Verhaftung im LG f Strafsachen Wien (linkes Foto), bei einer Kundgebung vor dem Parlament (Foto in der Mitte)  und auf der Restaurant-Terrasse im Justizpalast (Foto rechts)

                              

                  

Mag. Herwig Baumgartner nach 16monatiger Haft in der Linzer JVA, in der er und weitere 8 oder 9 Häftlinge seinen Angaben zufolge mißhandelt, geschlagen und gefoltert wurden - um Jahrzehnte gealtert, ein menschliches Wrack - aber seinen Richtern noch immer an Intelligenz haushoch überlegen 

                                                        

Herwig Baumgartner hat in der Berufungsverhandlung am 8.3.2011 mehrfach erwähnt, dass er vor einigen Wochen von drei Linzer JVA-Beamten bewusstlos geschlagen wurde !!!!!

40.000 Seiten Akteninhalt

Mag. Baumgartner hat in seiner Stellungsnahme mehrfach den Aktenumfang erwähnt - es sprach von 40.000 Seiten !!!!

Allein der Aktenberg hinter dem Berufungssenat, wobei keineswegs alle Akten beigeschaft worden waren, lässt Baumgartners Angabe durchaus glaubhaft erscheinen: 

 

 

 

 


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