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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Strafverfahren Mag. Herwig Baumgartner, Landesgericht Linz

 

Auch am dritten Prozesstag, am 15. Juli 2010, gab es selbst für Pressefotografen ein  > Fotografier-Verbot, dass auch deshalb nicht nachvollziehbar erscheint, da damit augenscheinlich werden könnte, ob an den Folter-Vorwürfen des Angeklagten etwas dran sei.

Dieses Foto des Anklagten wurde vor Monaten bei seiner Verhaftung im Landesgericht in Wien angefertigt ...

 

Anhand eines nunmehr anfertigten Fotos des im Landesgericht Linz inhaftierten Mag. Baumgartner könnte jedermann sich ein Bild machen, ob, wenn ja, in welcher Weise sich der Angeklagte verändert hat bzw. ob seine Behauptungen glaubwürdig sind, dass er seit Monaten in Isolationshaft gehalten und Folterhandlungen erleiden musste.

Wienpost-Admin hat aufgrund der vom Richter Dr. Klaus Peter Bittmann netterweise erteilten Bewilligung den Häftling Mag. Herwig Baumgartner  zweimal in Beisein von Justizbeamten besuchen dürfen. 

Etwas drastisch formuliert - den Baumgartner, den Wienpost-Admin bei seiner Verhaftung in Landesgericht Wien fotografierte ( siehe Foto oben), hat mit dem Baumgartner,  den Wienpost-Admin im Landesgericht Linz zweimal besuchte, sehr wenig Ähnlichkeit.  

 

Verhandlung 15. Juli 2010

Das am zweiten Verhandlungstag ( 24. Juni 2010 ) zwar nicht richterlich verhängte, aber polizeilich als zweckdienlich erachtete Mitnahme-Verbot von Kugelschreibern - gegen das sich bezeichnenderweise nur eine Person, der Mitarbeiter einer Vertriebenen-Organisation, gewehrt hat - wurde am dritten Verhandlungstag (15. Juli 2010) anzuwenden quasi nur versucht:

Der freundlich lächelnde und mit sichbarer Freude äusserst gewissenhaft die Körperkontrolle durchführende Security-Mann, dessen Integration offenkundig gelungen, war der Meinung, dass einem Prozessbeobachter ein Kugelschreiber genügen müsse.

Er konnte sich aber nicht entscheiden, welchen Kugelschreiber er den Untersuchten erlauben solle - den mit Aufdruck "SPÖ", "ÖVP", "FPÖ", "BZÖ", "Arbeiterkammer", "Wirtschafts-Fachliste", "RA Mag. Roland Friis" oder "Österr. "Journalisten Club".

Der Untersuchte verwahrte sich gegen diese "Kugelschreiber-Selektion" und konnte daher seine Notizen während der Verhandlung wahlweise mit einem der oben angeführten Schreibgeräte machen. 

Zur "Kugelschreiber-Geschichte" darf ergänzend ausgeführt werden:

Angeblich soll ein in Linz wohnhafter, nach Österreich eingewanderter Eseltreiber aus Anatolien das Landeskriminalamt Oberösterreich aufmerksam gemacht haben, dass in einer TV-Sendung von Mikrophonen die Rede war, die böse Agenten eines zur Weltherrschaft strebenden Diktators als Kugelschreiber getarnt hatten ....

Erstaunlich, dass diese an James Bond erinnernde "Kugelschreiber-Geschichte", so absurd sie erscheinen mag, auch am dritten Verhandlungstag mit einer "gewissen Berechtigung" befürchten wurde:

So wie in den beiden vorangegangenen Verhandlungen durften auch am dritten Verhandlungstag Zeugen unter Wahrheitspflicht ungerügt Aussagen tätigen, die im Widerspruch zueinander, im Widerspruch zu Aussagen anderer Zeugen und auch im Widerspruch zu logischen Denkgesetzen standen.

Man bedenke - diese etwas widersprüchlichen Aussagen wären durch ein als Kugelschreiber getarntes Mikrophon aufgezeichnet und in Folge online gestellt worden ....

 


Wienpost-Admin vertritt seit Jahren den Standpunkt, dass es sowohl der Errichtung der Demokratie in Österreich, wie auch dem (beschädigten Ansehen) der Justiz in Österreich förderlich sein würde, Ton- und Filmaufzeichnungen von Verhandlungen zuzulassen. 

Es wäre dann ein Leichtes festzustellen, ob zBsp. Baumgartners Verbaljurien der Rechtslage nach entschuldbare Äusserungen aufgrund vorangegangener gegen ihm gerichteter Rechtsverletzungen  waren, oder - im Sinne von Primaria Adelheid Kastner -völlig grundlose Ausbrüche seiner gemeingefährlichen Abartigkeit ...  


Und nichts als die Wahrheit ...

 Aussagen am 3. Verhandlungstag im Verfahren gg. Mag. Herwig Baumgartner:

Eine der Zeuginnen, die - natürlich - große Ängste hatte, sprach von sechs Männern ..

Eine andere Zeugin, die - natürlich - große Ängste hatte,  sah bei diesem Vorgang aber vier Männer und zwei Frauen ...

Wurden aufgrund der (angeblichen) Gefahrenlage irgendwelche Maßnahmen angeordnet ? - Nein ! 

 

Eine Zeugin, die - natürlich - große Ängste hatte, sagte unter Wahrheitspflicht aus, dass zunächst zwei Männer das Büro betreten hätten, später wären drei weitere Männer  dazugekommen, nachdem sie eine Bürokraft aus dem Nebenraum gebeten hätte der Unterredung beizuwohnen.

Die überaus "fröhlich" wirkende Bürokraft, die - natürlich - große Ängste hatte,  von Zimmer nebenan sagte unter Wahrheitspflicht aus, dass sie von Anfang an in diesem Büroraum anwesend war, sohin bereits beim Betreten der beiden ersten Männer dabei war und bestätigte auf Nachfrage die Richtigkeit dieser ihrer Aussage. 

Wurden aufgrund der (angeblichen) Gefahrenlage irgendwelche Maßnahmen angeordnet ? - Nein !

Die Leiterin eines Bezirksgerichts , die - natürlich - sehr, sehr große Ängste hatte, deshalb auch der Angeklagte aus dem Saal verwiesen wurde, wegen den Ängsten, erwähnte in perfekten Deutsch mit leichten Akzent die Angstzustände, die sie aufgrund des Verhaltens des Angeklagten Baumgartner erleiden musste.

Diese ihre Leiden seinen von ihr in einem bei Gericht aufliegenden Gedächtnisprotokoll penibel geschildert worden.

Nicht erinnern konnte sich die Zeugin, die sich ansonst an jedes den Angeklagten Baumgartner mutmaßlich belastendes Detail erinnern konnte, wann dieses undatierte Gedächtnisprotokoll von ihr verfasst worden war.

Wurden aufgrund der (angeblichen) Gefahrenlage irgendwelche Maßnahmen angeordnet ? - Nein, aber ich habe Herrn Baumgartner Hausverbot erteilt ....

Eine Zeugin ( die - natürlich - große Ängste hatte ) gab unter Wahrheitspflicht an, dass sie aufgrund des Verhaltens des Angeklagten in Zusammenhang mit ein angeblich von ihm verwendetes furchterregen-des Logo - natürlich - große Angst empfunden.

Das Logo war aber kein Logo, sondern ein - klar erkennbares - Sprichwort, dass, wie sich herausstellte, auch auf den Briefpapier des Jugendamtes der Stadt Wien zu finden ist.

Wurden aufgrund der (angeblichen) Gefahrenlage irgendwelche Maßnahmen angeordnet ? - Nein !

Interessant wäre zu erfahren, was die am dritten Verhandlungstag nicht mehr anwesende Gutachterin Adelheid Kastner zu diesen Angstzuständen aufgrund eines als Logo wahrgenommenen amtlich verwendeten Sprichwort befunden hätte.    

 

Warum eine - natürlich - große Ängste empfindende Beamtin nicht den Alarmknopf betätigt habe - war leider kaputt ...

Wurden aufgrund der (angeblichen) Gefahrenlage irgendwelche Maßnahmen angeordnet ? - Nein !

Eine interessante Frage war, warum eine - natürlich - große Angst empfindende Staats-dienerin sich nicht zu der Polizeistelle begeben habe, die sich am selben Gang wie das Büro der Staatsdienerin befunden und lediglich ca 2o m entfernt war .... 

Die Antwort ...  -  unterstellt man auch nur durchschnittliche Intelligenz, so darf vermutet werden, dass sie mit ihrer Antwort selber nicht ganz zufrieden sein konnte.

Wurden aufgrund der (angeblichen) Gefahrenlage irgendwelche Maßnahmen angeordnet ? - Nein ! 

Eindruckvoll, vorallem hinsichtlich seines standesgemässen Outfit das Auftreten eines Richters, der - natürlich - große Angst hatte: leicht zerknittertes schwarzes Anzug-Sakko, verwaschene Jean und Turnschuhe mit "Patina". 

Der Zeuge war sichtlich bemüht die Vorgänge darzustellen, die seine Angstzustände hervorgerufen,  

Wurden aufgrund der (angeblichen) Gefahrenlage irgendwelche Maßnahmen angeordnet ? - Nein !


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