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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

 

14.- 15. April 2011, Haus der Europäsichen Union in 1010 Wien

"Die neue Grundrechtearchitektur nach dem Vertrag von Lissabon" 

Kooperationsveranstaltung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich, der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM), des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und des Renner-Instituts 

Die Tagung soll den Fragen nachgehen, welche Konturen einer Grundrechte-„Architektur" zwischen der europäischen und nationalen Ebene auszumachen sind, welche Räume der Mitgestaltung sich für die Zivilgesellschaft eröffnen, welche Rolle den Medien dabei zukommt und wie sich diese Entwicklung auf den individuellen Schutz der Grund- und Menschenrechte auswirkt.

Tagungsthema

Der durch den Vertrag von Lissabon ermöglichte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und das primärrechtliche Inkrafttreten der EU-Grundrechte haben neben der symbolischen Bedeutung weitgehende politische und rechtliche Auswirkungen. So wird der Beitritt zur EMRK den EU-BürgerInnen in einer ähnlichen Weise Schutz gegenüber Handlungen der Europäischen Union bieten; dies hat umso mehr Gewicht, als die Mitgliedsstaaten wichtige Zuständigkeiten an die EU abgetreten haben. Die primärrechtliche Verbindlichkeit der Charta wird zu einer intensivierten Grundrechtsjudikatur des EuGH führen

 


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