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Quelle: tachles - http://www.tachles.ch/news/loyalitaetseid-auch-fuer-juden

Loyalitätseid auch für Juden?

Von Jacques Ungar, 21. Oktober 2010
 
Premierminister Binyamin Netanyahu und sein Adlatus Aussenminister Avigdor Lieberman werden die Loyalitäts-Geister, die sie gerufen haben, vorerst nicht mehr los. Auch Netanyahus Teilrückzieher vermochte nicht, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.
 
 
 Mit dem für Premier Binyamin Netanyahu wenig schmeichelhaften Schlagwort «Zick-Zack-Loyalität» betitelte am Dienstag eine israelische Zeitung den Rückzieher des Regierungschefs in der kontroversen Loyalitätsdebatte, die von Tag zu Tag in- und ausserhalb Israels grössere Wellen schlägt. Vergangene Woche hatte das Kabinett die von Netanyahu mitgetragene Ergänzung des Bürgerschaftsgesetzes verabschiedet, wonach nicht jüdische Einwanderer vor der angestrebten Einbürgerung dem «demokratischen jüdischen Staat Israel» einen Loyalitätseid leisten müssen. Im Gegensatz zu arabischen oder christlichen Neuankömmlingen gilt für Juden das Rückkehrergesetz, aufgrund dessen sie automatisch nach Israel einwandern und Bürger werden können.
Wahrscheinlich hatten weder Netan-yahu noch sein Aussenminister Avigdor Lieberman, der eigentliche geistige Vater der Vorlage, mit der überwältigenden Protestlawine gerechnet, welche das Loyalitätskonzept im In- und Ausland ausgelöst hat. Deshalb verwundert es nicht, dass einmal mehr Netanyahus bekannte politische Wankelmütigkeit die Oberhand behielt.

Israels Ruf beschädigt

Anfang der Woche erteilte er seinem Justizminister Yaacov Neeman den Auftrag, den Ergänzungstext dahingehend zu ändern, dass auch einwandernde Juden den Loyalitätseid leisten müssen. «Ich erwarte von jeder Person, die israelischer Bürger werden will», sagte der Premier vor einem Likud-Publikum, «anzuerkennen, dass Israel der Staat der jüdischen Nation und ein demokratischer Staat ist.» Mit diesem Zugeständnis wollte Netanyahu ganz offensichtlich die auf ihn herabprasselnden Rassismusvorwürfe entkräften. Der Trick verfing jedoch nicht, und die Welle der Kritik setzte sich unvermindert fort. So hielt die in der Koalition sitzende Arbeitspartei an ihrer Opposition gegen die Vorlage fest, die laut Minderheitenminister Avishay Braverman nicht dazu diene, um den Schaden einzudämmen, den die ursprüngliche Version «dem israelischen Image im Ausland und den jüdisch-arabischen Beziehungen im Lande» bereits zugefügt habe. Ähnlich tönt es aus der führenden Oppositionspartei Kadima. Die Vorlage habe Israels Ruf beschädigt und diene «keinem wirklich nützlichen Zweck», bemerkte ein Sprecher der Partei.

Eine Ideologie?

Erwartungsgemäss ablehnend reagierte auch der arabische Sektor in Israel. Der Abgeordnete Ahmed Tibi von der Vereinigten Arabischen Liste (Ram Taal) spricht von einem «überflüssigen Diktat und dem Versuch, eine Ideologie aufzuzwingen, die Juden wie Araber vehement ablehnen müssten». Für den Parlamentarier Jamal Zahalka (Balad) bleibt die Vorlage auch nach der von Netanyahu vorgeschlagenen Änderung rassistisch, weil sie die Palästinenser nach wie vor erniedrige, verlange sie von ihnen doch, «einem jüdischen Staat Loyalität zu schwören».
Nicht nur die arabische Seite will nichts von dem Loyalitätseid wissen, sondern auch ultraorthodoxe jüdische Kreise stehen ihm ablehnend und kritisch gegenüber. Weil die Ultraorthodoxie grundsätzlich gegen derartige Treuegelöbnisse sei, würde etwa der Abgeordnete Moshe Gafni (Vereinigtes Thorajudentum) auch dann gegen die Vorlage stimmen, wenn sie sich nur auf Nichtjuden beziehen sollte. Der Premierminister sollte sich, so Gafni, besser mit den «wirklichen Problemen der Landesbürger wie etwa der Wohnungsknappheit befassen und nicht mit solchem Blödsinn». Dass Religionsminister Yaacov Margi (Shas) die Annahme der modifizierten Vorlage durch die Knesset als «durchaus möglich» betrachtet, kann als parlamentarischer Opportunismus betrachtet werden, sitzt Margi doch in der gleichen Koalition wie Netanyahu.

«Ständige Feindseligkeit»

Gegenüber solchen handfesten Argumente dürften Netanyahu und Lieberman mit ihrer Behauptung einen schweren Stand haben, der Staat Israel sei nicht als «ein weiterer Staat» gegründet worden, sondern als der «souveräne Staat des jüdischen Volkes in seiner historischen Heimat und als demokratischer Staat, in dem alle seine jüdischen wie nichtjüdischen Bürger die vollen, gleichen Bürgerrechte geniessen». Vor allem hinsichtlich der Gleichberechtigung der israelischen Araber muss man da auch 62 Jahre nach der Staatsgründung sagen: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Der für seine linkslastigen Ansichten bekannte Historiker Zeev Sternhell meinte, Israels Rechte brauche zum Überleben den «ständigen Krieg», und der beabsichtigte Zusatz zum Bürgerschaftsgesetz würde die Situation der «ständigen Feindseligkeit zwischen Juden und allen anderen zementieren». Israel benötige sowohl einen externen als auch einen internen Feind, ein «konstantes Gefühl des Notfalls», da ein Frieden das Land bis zur Existenzgefährdung schwächen könnte. Nicht alle Kommentatoren und Beobachter müssen einig gehen mit diesen pointierten Äusserungen, die aber immerhin aufzeigen, dass die Politiker und Ideologen in Jerusalem vielleicht besser gehandelt hätten, wenn sie sich mit dieser Thematik vorerst nicht befasst hätten.
Die Komplexität rund um die (ursprüngliche und veränderte) Loyalitäts-Vorlage spiegelt sich auch in der verkappten Drohung von Justizminister Neeman, der laut «Haaretz» gesagt haben soll, er werde nicht im Kabinett bleiben, sollte die Ergänzung die parlamentarischen Hürden nicht nehmen. Gemäss einer informellen Zählung von «Haaretz» würden heute nur 56 der 120 Knessetabgeordneten dem Loyalitäts-Gesetz zustimmen. Sollte es dabei bleiben, und würde auch Netanyahus moralisch-patriotischer Druck gegenüber renitenten Koalitionsmitgliedern nicht fruchten, wäre das ein ernsthafter Schlag für die heutige Koalitionsregierung. Es sei denn, es würde dem Regierungs- und Parteichef gelingen, die Situation mit einem weiteren «Zick-Zack»-Kurs grundlegend zu ändern.   

 

 


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