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Israel startet Kampagne gegen Gaza-Bericht

Tel Aviv/Gaza (dpa) - Israel will sich mit allen diplomatischen Mitteln gegen die möglichen Folgen eines kritischen UN-Berichts über den Gaza-Krieg zur Wehr setzen. Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon kündigte am Mittwoch Schritte zur «Schadensbegrenzung» an. So wolle er während eines Gesprächs mit der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Susan Rice, um Unterstützung der US-Regierung bitten. Israels Staats-präsident Schimon Peres warf der UN-Untersuchungskommission vor, sie habe «die Geschichte zum Gespött gemacht», da sie nicht zwischen Angreifer und Verteidiger unterscheide

Die Regierung in Jerusalem will verhindern, dass der sogenannte Goldstone-Bericht vor den Weltsicher-heitsrat kommt oder an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überwiesen wird. Israel hat Sorge, dass dann Politiker wie beispielsweise Verteidigungsminister Ehud Barak oder Ex-Außenministerin Zipi Livni oder Offiziere vom Generalstab bis zur Kommandoebene wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden könnten.

Der Leiter des UN-Untersuchungsteams, Richard Goldstone, sagte am Dienstag in New York, Israel und die Palästinenser hätten sich im Gaza-Feldzug um den Jahreswechsel zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht. «Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus-laufen», sagte Goldstone, der aus Südafrika stammt und selbst Jude ist.

Die im Gazastreifen herrschende radikale Hamas-Organisation meinte, der Bericht sei «eine klare Verurteilung Israels wegen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten». Die Autonomiebehörde in Ramallah hofft nach den Worten ihres Sprechers Ghassan Chatib, dass die internationale Gemeinschaft Israel für die Ver-brechen zur Verantwortung zieht. «Wenn Israel nicht kooperiert, dann sollte der Weltsicherheitsrat den Fall an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag überweisen, damit die Verantwortlichen für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Chatib. Israel hatte den 22 Tage langen Militäreinsatz im Gazastreifen mit einem nicht enden wollenden Raketenbeschuss israelischer Grenzgemeinden durch militante Palästinenser begründet. Während des Feldzuges wurden nach palästi-nensischen Angaben rund 1400 Menschen getötet, darunter 400 Frauen und Kinder. Außerdem kamen 13 Israelis ums Leben.

In einer offiziellen Stellungnahme des Außenministeriums in Jerusalem heißt es, der Bericht habe Israel erschüttert und enttäuscht. Der Bericht offenbare die kaum verhüllte Absicht, eine politische Kampagne gegen Israel zu starten. Die Tageszeitung «Jediot Achronot» zitierte einen hochrangigen Mitarbeiter im Außen-ministerium mit den Worten, der Bericht sei eine eine «Kriegserklärung». Kommentatoren sprachen von «Anti-Semitismus». Dagegen forderten mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen die Regierung auf, mit einer unabhängigen Untersuchung, den Beschuldi-gungen nachzugehen. Dabei solle auch die Zusammenarbeit mit internationalen Beobachtern gesucht werden, um die Unabhängigkeit der eigenen Untersuchung zu garantieren.

Israel und die USA ringen weiter um einen Kompromiss im Siedlungsstreit. Auch das zweite Treffen innerhalb von zwei Tagen zwischen dem US-Nahostgesandten George Mitchell und dem israelischen Ministerpräsident ging in Jerusalem ohne den erhofften Durchbruch zu Ende. Mitchell will nach einer Reise in mehrere arabische Länder am Freitag erneut mit Netanjahu sprechen. Die USA wollen Israel zu einem Ausbaustopp in jüdischen Siedlungen bewegen und damit den Weg zur Wiederaufnahme der Ende vergangenen Jahres abgebrochenen Friedensverhandlungen mit den Palästinen-sern frei machen. Ein Kompromiss im Siedlungsstreit soll außerdem die Voraussetzungen für ein Dreiertreffen von US-Präsident Barack Obama mit Israels Regierungschef Netanjahu sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch kommender Woche in New York ebnen.


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