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APA0668 5 AA 0317 Siehe APA0281/29.09 Di, 29.Sep 2009

USA stellen sich nach Goldstone-Bericht vor Israel

Utl.: US-Vertreter spricht von einseitiger Verurteilung Israels

Genf (APA/dpa) - Nach Vorlage eines weiteren Berichts zu Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor acht Monaten haben die USA am Dienstag im UNO-Menschenrechtsrat die Position Israels verteidigt. Der Bericht des Menschenrechtsexperten Richard Goldstone prangerte Verfehlungen Israels aber auch der Hamas in dem bewaffneten Konflikt an, der am 18. Jänner zu Ende ging. Der zuständige US-Vertreter Michael Posner sprach in Genf von einer einseitigen Verurteilung Israels, die die USA nicht mittragen würden. Während der israelischen Offensive "Gegossenes Blei" waren im Gazastreifen mehr als 1.400 Palästinenser getötet und etwa 5.000 weitere verletzt worden.

Die von Goldstone geleitete Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs "auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen". Zugleich werden in dem Bericht jedoch auch die palästinensischen Attacken auf Israel verurteilt.

Nach Ansicht Goldstones bekommen die Opfer des Gaza-Kriegs keine Gerechtigkeit. "Das untergräbt jede Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess und verstärkt das Umfeld in dem Gewalt gedeiht", sagte der ehemalige südafrikanische Richter. Goldstone legte dem Rat den Bericht seiner Untersuchungskommission vor, den er im Auftrag des Rates über den Krieg angefertigt hatte. Er war bereits Mitte September bekanntgeworden.

Die USA gehören erstmals seit Gründung des UNO-Gremiums vor drei Jahren zu den 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates. US-Vertreter Posner sagte, der Bericht enthalte zahlreiche "sehr schwere Anschuldigungen an Israel und die Palästinenser". Die USA seien zuversichtlich, das Israel diese Anschuldigungen mit Hilfe seiner demokratischen Institutionen sorgfältig prüfen werde.

Mit Besorgnis werde jedoch die Empfehlung gesehen, dass diese Anschuldigungen vor den UN-Sicherheitsrat oder später sogar vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen sollen. "Die Rolle des Menschenrechtsrates würde sich dramatisch verändern", warnte Posner und erteilte damit auch einer entsprechenden geplanten Resolution eine Absage. Ähnlich argumentiert auch die Europäische Union. Über die Resolution wird in dieser Woche weiter beraten.

 


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