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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

 Quelle: Welt Online, 24. Januar 2010

US-Vermittler Mitchell ohne Durchbruch in Nahost

Die diplomatischen Bemühungen der USA in Nahost stecken fest. Der US-Sondergesandte George Mitchell sprach am Sonntag mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die erhoffte Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen konnte Mitchell danach nicht ankündigen.

 

Gespräch ohne Folgen: US-Unterhändler George Mitchell bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem

Weiter Stillstand in Nahost: Auch in der jüngsten Runde seiner Bemühungen um die Wiederaufnahme der Nahost- Friedensgespräche ist der US-Gesandte George Mitchell nicht entscheidend vorangekommen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach allerdings am Sonntag nach einem etwa zweistündigen Treffen mit Mitchell von „interessanten Ideen zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses".

Netanjahu sagte zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem, er hoffe, diese Ideen könnten einen Neustart der Friedensverhandlungen ermöglichen. „Wenn die Palästinenser eine ähnliche Bereitschaft zeigen, werden wir uns in einem Friedensprozess wiederfinden, und dies ist eine Sache, die ihnen und uns wichtig ist, und all jenen, die nach Frieden und Versöhnung in unserer Region streben", sagte Netanjahu.

Israelische Medien berichteten jedoch, bei dem Treffen Netanjahus mit Mitchell seien keine klaren Fortschritte erzielt worden. Es war ihm am Freitag bei Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah nicht gelungen, die palästinensische Seite dazu zu bewegen, von ihren Vorbedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel abzurücken. Am Sonntag trafen Mitchell und Abbas erneut zusammen. Mitchell unterstrich anschließend, sich für einen „überlebensfähigen" Palästinenserstaat einsetzen zu wollen.

An den beabsichtigten Friedensgesprächen für den Nahen Osten sollten auch Syrien und der Libanon beteiligt werden, sagte Mitchell. Ziel müsse sein, dass alle Staaten der Regieon „normale Beziehungen" zueinander unterhalten können. Jordaniens König Abdullah II. sagte am Sonntag nach einem Treffen mit Mitchell, dieser müsse seine Bemühungen intensivieren, um den notwendigen Fortschritt zu erzielen. Die Hindernisse, die der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Weg stünden, müssten aus dem Weg geräumt werden und es müsse einen klaren Zeitplan geben. Mitchell hatte Abdullah zuvor über die Ergebnisse seiner Unterredungen mit Abbas und Netanjahu in Kenntnis gesetzt.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb ErekatErekat warf Netanjahu vor, die Vermittlungsbemühungen Mitchells gezielt zu behindern. Er erneuerte die palästinensische Haltung, wonach vor neuen Friedensgesprächen ein vollständiger israelischer Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten und im arabischen Ostteil Jerusalems eingehalten werden müsse. Ein von Netanjahu ausgerufenes, auf zehn Monate befristetes Moratorium des Siedlungsausbaus im Westjordanland geht ihnen nicht weit genug. In den Gesprächen mit Mitchell zeigte auch die israelische Seite keine Bereitschaft zu weiteren versöhnlichen Gesten an die Palästinenser. Am Samstagabend hatte der US-Vermittler erneut den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak getroffen.

Netanjahu warf den Palästinensern am Mittwoch vor, „auf einen hohen Baum geklettert" zu sein und gar kein Interesse an neuen Verhandlungen zu haben. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat unterdessen den Bau einer Sperranlage zwischen seinem Land und dem palästinensischen Gazastreifen verteidigt. „Die Befestigungen entlang unserer östlichen Grenze sind eine souveräne ägyptische Angelegenheit", sagte er am Sonntag bei einer Feier anlässlich des „Tages des Polizisten" in Kairo.

Die neue Grenzanlage aus Stahl reicht nach Medienberichten bis in eine Tiefe von 18 Metern und soll Hunderte Tunnels abschneiden, die derzeit vom palästinensischen Gazastreifen zur ägyptischen Halbinsel Sinai verlaufen. Über die Tunnels werden Güter des täglichen Bedarfs, aber auch Waffen in den von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen geschmuggelt.

 

 

 

 


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