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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Wien, 11. April 2011

Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien in der Strafsache Gerd Honsik

 

Foto © Alfred Nechvatal 

Ein Senat des OLG Wien gab heute der Berufung von Gerd Honsik gegen das Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien statt und reduzierte das Urteil des Erstgericht von 2 Jahre auf sechs Monate.

Die Berufungshandlung dauerte lediglich knapp 30 Minuten.

 

Foto © Alfred Nechvatal 

Nach einer kurzen Darstellung der Strafsache durch einen Senatsmitglied, präzisierte der Generalanwalt die Ansicht der Anklagebehörde derzufolge das Strafausmass von 2 Jahre schuldangemessen sei - angeklagt waren Textstellen in den Büchern "Schelm und Scheusal" und " Der Juden III. Reich" (siehe weiter unten)

Es folgte ein nur wenige Sätze umfassendes Plädoyer des Pflicht-verteidiger, der um Stattgebung der Berufung im Sinne seines Mandanten ersuchte. 

Die längste Zeit der rund 30 Minuten langen Verhandlung verbrauchte der Angeklagte, der vorher vom Senatsvorsitzenden ersucht worden war, keinen langen Sermon zu halten.

Der Angeklagte Gerd Honsik hielt sich an die richterlichen Ermahnungen und wusste in einer kurzen aber sehr eindrucksvollen Rede unter anderem vorzubringen, dass in einem Prozess in Deutschland einem ehemaligen KZ-Aufseher für fast 20.000fachen Mord die gleiche Strafe zugemessen werde wie Gerd Honsik für seine in Laufe von 25 Jahren geschriebenen Artikel - nämlich sechs Jahre.

 

Foto © Alfred Nechvatal 

Gerd Honik im Gespräch mit seinem Verteidiger in der Beratungsgpause.

Honsik verwies darauf, dass die im gegenständlichen Prozess angeklagten Fakten bereits im vorangegangenen Prozess zu behandeln gewesen wären und man sich ein neuerliches Verfahren ersparen hätte können.

Im vorangegangenen Verfahren wurden25 Anklagepunkte behan-delt und Honsik zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. 

Zwei Fakten wurden von damaligen Staatsanwalt Apostol ausgeschieden. 

Das Ersturteil von 5 Jahren wurde von einem OLG-Senat auf 4 Jahre reduziert, worauf die Staatsanwaltschaft die ausgeschiedenen zwei Fakten zur Anklage brachte und Gerd Honsik eine Zusatzstrafe von zwei Jahre bekam.

Honsik hatte berufen gegen diese Zusatzstrafe von 2 Jahren, die nunmehr auf sechs Monate reduziert wurde.

In der heutigen Urteilsbegründung wurde vom Senatspräsidenten erläutert, dass Honsik im Vorfahren für 25 Anklagefakten vier Jahre und im Folgeverfahren für lediglich 2 (gleichwertige)  Delikte zwei Jahre bekommen hätte, die Relation stimme dabei nicht.

Zusammengefaßt: Gerd Honsik wurde zu 4 Jahre und 6 Monate Gesamtstrafe und nicht wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte zu einer 6jährigen Gesamtstrafe verurteilt.

Vorgeschichte

Gerd Honsik wurde am 5. Mai 1992 von einem Geschworenengericht in Wien wegen der Herausgabe seines Buches „Freispruch für Hitler?“zu einer eineinhalbjährigen unbedingten Haftstrafe verurteilt. Honsik legte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.

Diese Beschwerde wurde 1994 vom OGH verworfen. Gerd Honsik trat die Haftstrafe jedoch nicht an und übersiedelte nach Spanien. Das Berufungsverfahren wurde wegen „Nichtgreifbarkeit des Betroffenen“ abgebrochen.

Auslieferung nach Österreich

Am 23. August 2007 wurde Honsik mittels eines vom Wiener Straflandesgericht ausgestellten Europäischen Haftbefehls von der Polizei in Málaga festgenommen.

In der Vergangenheit hat Spanien zweimal Honsiks Auslieferung abgelehnt. Der Europäische Haftbefehl ermöglicht im Gegensatz zur früheren Rechtslage die Auslieferung in bestimmten Fällen,darunter wegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auch dann, wenn das Delikt im ausliefernden Staat nicht strafbar ist.

Die Auslieferung Honsiks nach Wien erfolgte am 4. Oktober 2007.

Berufungsverhandlung

Am 3. Dezember 2007 fand die Berufungsverhandlung über das Urteil aus dem Jahr 1992 vor dem Oberlandesgericht Wien statt. Die Berufung wurde zurückgewiesen und die unbedingte Haftstrafe von 18 Monaten bestätigt.

Neue Anklagen und Urteil

Im Mai 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Wien erneut Anklage wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, wobei Honsik im Fall eines Schuldspruchs bis zu 20 Jahre Haft gedroht haben.

Zwei Anklagefakten wurden ausgeschieden und Gerd Honsik am 27. April 2009 zu 5 Jahren Haft verurteilt.

OGH bestätigt Urteil, OLG Wien reduziert Strafhöhe

Der Schuldspruch wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt und die Höhe der Strafe am 1. März 2010 vom Wiener Oberlandesgericht auf 4 Jahre reduziert.

Ausgeschiedene Anklagepunkte erneut angeklagt

Im Juli 2010 wurde der Prozess wegen zweier Bücher, die aus dem vorangegangenen Verfahren ausgelagert worden waren, fortgesetzt.

Honsik wurde vorgeworfen, in den Büchern "Schelm und Scheusal" sowie "der Juden Drittes Reich" Simon Wiesenthal und andere Juden zynisch angegriffen zu haben, da diese laut Honsik den Holocaust erfunden hätten, um aus dessen Vermarktung zu profitieren.

Urteil LG Wien: zwei Jahre Haft - OLG Wien: sechs Monate Haft

Am 9. September 2010 erging das erstinstanzliches Urteil von weiteren zwei Jahren Haft, gegen dieses Urteil wurden von Gerd Honsik Berufung erhoben, der vom OLG Wien wie bereits oben ausgeführt, nunmehr stattgegeben wurde und die Strafe von 2 Jahre auf sechs Monate reduziert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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