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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler wird diesmal unterstützt von allen Parteien: Westenthalers Rufnummern wurden kontrolliert, obwohl er in einer internen Untersuchung gegen einen Exekutivbeamten nur als Zeuge geführt war.

BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach am Donnerstag von einem "Justizskandal sondergleichen". Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) fordert nun in einem Brief an Justiz- und Innenministerium eine Klärung, wie solche Vorkommnisse verhindert werden könnten.


Parlamentsklub des BZÖ / 11.07.2009 / 10:39 / OTS0022 5 II 0339 BZC0001 CI

 
BZÖ-Westenthaler: Machenschaften der STA Wien im Zentrum des Untersuchungsausschusses
 
Utl.: Ein Cocktail aus Bespitzelung, gezielter Desinformation und
Unwahrheiten sowie Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte
zeichnen das Bild der Anklagebehörde
 
Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter
Westenthaler kündigte heute an, dass die Machenschaften der
Skandalbehörde STA Wien im Zentrum des kommenden
Untersuchungsausschusses stehen werden. Es sei dringend notwendig,
diesen Saustall endlich ordentlich aufzuräumen, denn ein Cocktail aus
Bespitzelung, gezielter Desinformation und Unwahrheiten sowie die
Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte stünden bei der STA Wien
auf der Tagesordnung. Es sei dringender Handlungsbedarf geboten, weil
die Protagonisten dieser Skandalbehörde, einige "wild gewordene
Polit-Staatsanwälte", jegliches Augenmass verloren haben und
glaubten, sie könnten machen was sie wollen, so Westenthaler. 
 
"Die STA Wien ist eine Gefahr für den Rechtsstaat Österreichs",
zitiert Westenthaler den Chefredakteur der amtlichen Wiener Zeitung
und fordert Justizministerin Bandion-Ortner auf, in der STA Wien
endlich Konsequenzen zu ziehen. Als erstes sei es notwendig den so
genannten Sprecher Gerhard Jarosch umgehend zu suspendieren, weil
dieser gezielt in der Öffentlichkeit Desinformationen verbreite und
die Unwahrheit sage.
 
"Es ist ein unfassbarer Skandal, dass Jarosch mir als Ehemann und
Familienvater in einem APA-Interview unterstellt, ich hätte ein SMS
von einer Freundin bekommen (Siehe APA247 vom 9. Juli 09). Das ist
eine glatte Lüge, weil ich Einsicht in das Protokoll der
Rufdaten-Rückerfassung genommen habe und alle Nummern klar zugewiesen
worden sind", so Westenthaler. Sie bezogen sich auf das Parlament,
seinen Rechtsanwalt und die Familie. Westenthaler weiter: "Zuerst
wird man von der Staatsanwaltschaft bespitzelt, dann gezielt von
Jarosch diffamiert!" Er fordert hinsichtlich dieses weiteren Skandals
Konsequenzen, weil Jarosch auch in weitern Fällen in der
Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt habe.
 
"Diese STA in Wien ist unter der jetzigen personellen Besetzung ein
Schandfleck für die Österreichische Justiz und muss jedenfalls im
kommenden Untersuchungsausschuss lückenlos analysiert und hinterfragt
werden", forderte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann. Westenthaler
bedankt sich in diesem Zusammenhang aber bei Parlamentspräsidentin
Prammer, "die in jeder Phase deutliche Worte gegen die Vorgangsweise
der Staatsanwaltschaft und des BIA hinsichtlich der Rufdatenerfassung
gefunden hat."
 
Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
 
 

 

Fortsetzung


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