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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Verfassungsgerichtshof - Arigona Zogaj

Der Verfassungsgerichtshofs sprach im Fall Zogaj ein Schlusswort - Arigona Zogaj darf abgeschoben werden. (14.06.2010, 14:19)
 
  Nach dem endgültigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes stellte Innenministerin Maria Fekter fest:: *Arigona Zogaj muss Österreich verlassen*.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte wenige Stunden zuvor bekanntgegeben, dass die Ausweisung Arigona Zogajs und ihre Familie nicht verfassungswidrig sei. Dem Asylgerichtshof seien bei der Beurteilung keine Fehler unterlaufen, heißt es in der offiziellen Begründung.

Der VfGH sieht Zogajs Integration zwar als *unbestritten* an, allerdings sei dies nur möglich gewesen, weil sich die im Jahr 2002 eingereiste Arigona einer von ihr nicht bekämpften *und daher rechtskräftigen Ausweisung* im Jahr 2004 widersetzt habe. Arigona Zogaj hätte also - bei gesetzmäßigem Verhalten - bereits 2004 Österreich verlassen müssen, so die Argumentation der Höchstrichter: *Sie musste wissen, dass sie möglicherweise in Österreich nicht bleiben kann.*

Die Verfassungsrichter teilen auch die Ansicht des Asylgerichtshofes, *dass ein alleine durch beharrliche Missachtung der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erwirkter Aufenthalt keinen Rechtsanspruch aus dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Privat- und Familienleben) bewirken kann*. Eine andere Auffassung würde sogar zu einer *Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu Verhaltenden führen*, so die Verfassungsrichter.

Stellungnahme der Organisation > Asyl in Not Organisation :

Der Verfassungsgerichtshof hat ... einmal mehr gezeigt, daß er weder imstande noch willens ist, die Menschenrechte zu schützen. Er entscheidet politisch, im Sinn der Machthaber und der herrschenden Ideologie.

Asyl in Not fordert den Rücktritt des VfGH-Präsidenten Holzinger und meint, daß "auch Schotter-Mizzi ( Bundesministerin für Inneres Maria Fekter) gehen muß".

Für den 18.Juni 2o1o wird eine Demonstration von "Asyl in Not" vor dem Polizeigefängnis Rossauerlände angekündigt.

Der gesamte Text der > Asyl-in-Not-Pressemeldung


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