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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Verfassungsgerichtshof: Arigona Zogaj muss ausreisen und darf abgeschoben werden. 

 >> Kurznachrichten

Stellungnahme der Organisation  >> asyl-in-not.org :

Der Verfassungsgerichtshof hat ... einmal mehr gezeigt, daß er weder imstande noch willens ist, die Menschenrechte zu schützen. Er entscheidet politisch, im Sinn der Machthaber und der herrschenden Ideologie.

Asyl in Not fordert den Rücktritt des VfGH-Präsidenten Holzinger und meint, daß "auch Schotter-Mizzi ( Bundesministerin für Inneres Maria Fekter) gehen muß".

Für den 18.Juni 2o1o wird eine Demonstration von "Asyl in Not" vor dem Polizeigefängnis Rossauerlände angekündigt.

Der gesamte Text der > Asyl-in-Not-Pressemeldung

 


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