Österreich Politik Justiz - für den Rechtsstaat, gegen organisierte Kriminalität

Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

HC Strache, FPÖ und die Medien

Pressekonferenz-Fotos © Alfred Nechvatal

Wien. Zurück vom Urlaub auf Ibiza stellte FPÖ-Chef HC Strache am Montag (8.8.2011) in einer Pressekonferenz im übervollen FPÖ-Presseraum einiges richtig.

Mehrfrontenkrieg

Er sieht die Freiheitlichen in einem Mehrfrontenkrieg unter anderem mit Justiz, Medien, Cyber-Verbrechern und ehemaligen Weggefähr-ten, die durch ihr partei-schädigendes Verhalten der blauen Gesin-nungsgemeinschaft Schaden zugefügt.

FPK-Chef Uwe Scheu

Zu der erstinstanzlichen Verurteilung von FPK-Chef >> Uwe Scheu ( Video) meinte Strache, dass Scheuch keine strafrechtlich relevanten Handlungen gesetzt. Er glaube an den Rechtsstaat und dass das Urteil in zweiter Instanz aufgehoben werde.

Justiz-Verpolitisierung

Er habe in den letzten Jahren eine "Verpolitisierung der Justiz fest-stellen müssen". Eine Kritik an der Justiz sei zulässig, er verurteile jedoch jede Form von Drohungen gegen jede Person". Damit nahm Strache Bezug auf einem Leserbrief, in dem Alexander Walser. der Chauffeur von Uwe Scheuch, dem Richter Christian Liebhauser-Karl „alles Pech der Welt" gewünscht und ihm bedacht mit einem „Fluch, der an Ihm kleben soll". Alexander Walser hat sich später dann für seinen Leserbrief >> entschuldigt

Werner Königshofer

FPÖ-Chef Strache betritt vehement, dass es in der Causa um den aus der Partei ausgeschlossenen Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer >> Mörderischer Feminismus parteiinterne Differenzen gebe, etwa mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Dieser hatte am Wochenende bezüglich Werner Königshofer von einem „Diskussionsbedarf" gesprochen >> STANDARD-Interview

Martin Graf falsch interpretiert

„Es gibt keinen Diskussionsbedarf", auch keinen Machtkampf, so Strache. Graf sei falsch interpretiert worden, er habe nur das Prozedere eines Parteiausschusses skizziert, das die Behandlung durch den Parteivorstand vorsehe.

Königshofer habe wiederholt parteischädigendes Verhalten an den Tag gelegt, so Strache. Wer Worte wie „Tschuschen" oder „Kanaken" in der politischen Diskus-sion verwende, habe in der FPÖ nichts verloren.

Politische Gegner und „tendenziell gegen die FPÖ eingestellte Journalisten" hätten den Fall benutzt, um einen Kampagne gegen die FPÖ zu starten und einen Keil in die Partei zu treiben.

Polizeiliche Ermittlungen

Auch ermittle die Polizei wegen Drohungen gegen den Richter, der Uwe Scheuch nicht rechtskräftig wegen Korruption zu 18 Monaten Haft (davon 6 unbedingt) ver-urteilt hat.

Und „Politiker, wie der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider, hätten sich gegen „Entgleisungen und Drohungen gegen die Justiz" ausgesprochen.

Wirbel um Verhaftung von Scheuch-Gegner

Für Wirbel sorgte ein Vorfall am Samstag am Villacher Kirchtag. Laut „Kleiner Zeitung" wurde ein Mann, der ein T-Shirt mit „Uwe geh in Häfn" trug, angeblich von FPKlern attackiert und von der Polizei ziemlich unsanft verhaftet. Für Strache ist auch diese Geschichte Teil einer Kampagne gegen die Freiheitlichen und „völlig falsch" dargestellt.

Fotos vom "Demonstranten" Alexander Walser beim Villacher Trachtenumzug:

http://derstandard.at/1311802948092/Causa-Scheuch-Wirbel-um-Mann-mit-Anti-Scheuch-Shirt-in-Villach

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2803622/mann-anti-scheuch-shirt-kirchtag-verhaftet.story

HC Strache als Augenzeuge

Er selbst sei nämlich Augenzeuge gewesen, wie der Mann (Alexander Walser) „mit Fäusten gegen den Polizisten losgegangen" sei, so Strache.

KURIER: Eine ORF-Journalistin, die bei dem Zwischenfall dabei war, bestreitet allerdings, dass Strache in der Nähe war. Laut Polizei wurde der Mann wegen Verweigerung der Identitätsfeststel-lung festgenommen und angezeigt, von Widerstand gegen die Staatsgewalt ist nicht die Rede.

Abstossende Plakate

Strache verwies in der fast 1 1/2 stündigen Pressekonferenz auch auf zahlreiche Handlungen (Plakate) - vorwiegend Gegnern der freiheitlichen Partei - für die man kein Verständnis aufbringen könne und in Hinblick auf das NS-Verbotsgesetz auch kein Verständnis aufbringen dürfe.

Pressekonferenz-Fotos © Alfred Nechvatal

"Kur-Empfehlung" auf Schloss Hartheim

Norbert Hofer, freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und FPÖ-Behinderten-sprecher, sei in Leserbriefen im "Standard" empfohlen worden eine "Kur" auf >> Schloss Hartheim ....

Der "Standard" habe seine Administrationsrechte trotz entsprechender Hinweise auf solche unerträglichen Leserbriefe nicht wahrgenommen, hingegen habe er - HC Strache - auf Websites, für die er verant-wortlich sei, jeden Eintrag löschen und den User sperren lassen, dessen Beiträge nicht tragbar waren. >> Video von der Pressekonferenz

Das Volk, die Justiz, die Medien und .....

HC Strache glaube an den Rechtsstaat und sei überzeugt, dass das österreich-ische Justizsystem ein hervorragendes sei - nur in "Teilbereichen" der Justiz funktioniere es nicht richtig, als Beispiel nannte er die Causen >> Gabi Burgstaller , >> neuerliche Anzeige und >> Ernst Strasser .

Nein zum EU-Betritt der Türkei

"Wirklich fassungslos" ist Strache über die Attacken wegen seiner Mitgliedschaft in einer Facebookgruppe, die gegen den EU-Beitritt der Türkei ist. Er unterstütze dieses Anliegen, jedoch könne man ihm nicht für hetzerische Äußerungen anderer Mitglieder verantwortlich machen.

"Braune Schmutzkübel-Kapagne"

Strache sei entsetzt über die "braunen Schmutzkübel", die über ihn und die FPÖ ausgeschüttet werde.

Die Bevölkerung habe ein gutes Gespür und die wider der FPÖ gerichteten Medien-berichte als politisch gelenkte Kampagne durchschaut.

Bemerkungen zu einigen Feststellungen von HC Strache in Kürze unter

"Anmerkungen zur Pressekonferenz"

nPage.de-Seiten: http://tinyurl.com/84ecshp | http://ldavidsl.npage.de/