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25. März 2010

Wiener Akademikerbund: Wiener ÖVP für Christen, Konservative, Liberale nicht wählbar

   Wien (OTS) - Aus Anlaß der unverständlichen Reaktionen auf das
Positionspapier stellt der Wiener Akademikerbund fest:
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1. Das Positionspapier, mit dem zu den Themen Migration, 
   Europäische Union, Antidiskriminierungs-Gesetzgebung, 
   Rechtspolitik, Verwaltungsreform, Lebensschutz, Verbotsgesetz 
   und Familienpolitik Beiträge in die öffentliche Diskussion 
   eingebracht wurden, ist Anfang November 2009 an 60 
   Entscheidungsträger des politischen Lebens versendet worden. 
   Die aufgeregte Reaktion seitens ÖVP-Obmann Pröll und 
   Generalsekretär Kaltenegger, die diese Papiere 
   selbstverständlich bekommen haben, ist nicht nachvollziehbar.
2. AB-Wien Obmann Senatsrat Prof. Josef M. Müller war selbst Opfer 
   des Nazi-Terrors und ist  nicht zuletzt deswegen ein ebenso 
   radikaler und ausgewiesener Gegner jeder nazistischen oder 
   anderen linken Ideologie wie der Wiener Akademikerbund 
   insgesamt.
3. Die Obfrau der Wiener ÖVP, Christine Marek, hate deutlich zum 
   Ausdruck gebracht, daß sie  ein Problem mit allen Anliegen des 
   Wiener Akademikerbundes hat, keineswegs nur mit der Frage des 
   Randthemas des "Verbotsgesetzes". Sie hat deswegen auch bis dato 
   jeden Gesprächskontakt mit dem Wiener AB in Sachfragen gemieden 
   bzw. verweigert. 
4. Der Gipfelpunkt an Dialogverweigerung ist der von Marek verfügte 
   gestrige Anschluß von Landesobmann Müller aus der ÖVP. Die 
   Wiener ÖVP bringt damit zum Ausdruck, daß eine inhaltliche 
   Auseinandersetzung zu brisanten und kontroverse nFragen und eine 
   Beschäftigung mit christlichen, konservativen und klassisch 
   liberalen Positionen in ihrem Rahmen nicht gewünscht bzw. nicht 
   möglich ist.
5. Der Wiener Akademikerbund wendet sich in der gebotenen 
   Deutlichkeit gegen alle Versuche, vom Mainstream als unliebsam 
   beachtete Themen durch demagogische Verbindungen mit dem Mythos 
   des "Rechtsextremismus" dem öffentlichen Diskurs zu entziehen. 
   Einwanderung, "Multikulturelle Gesellschaft", die Gefahr einer 
   schleichenden Islamisierung Europas, die Tendenz zu europäischem
   Superstaat und zentralistisch ausgerichteter Omnikompetenz, 
   kulturelle Destruktion und Transformation, konstruktive 
   Familienpolitik und die Fragen der "Kultur des Lebens" werden 
   von der Mehrheit der Bevölkerung, aber auch von der deutlichen 
   Mehrheit der ÖVP-Mitglieder und -Funktionäre ganz anders gesehen 
   als es der Zwang der "veröffentlichten Meinung" wahrhaben will, 
   der sich Teile der momentanen ÖVP-Führung offenbar längst 
   unterworfen haben. Es darf nicht sein, daß Problembereiche von 
   höchster Brisanz und vitalstem Interesse für die österreichische 
   Bevölkerung tabuisiert und gegen die Mehrheitsmeinung 
   entschieden werden.
6. Die Wiener ÖVP hat sich von ihren ursprünglichen Grundsätzen und 
   Idealen weit entfernt. Sie ist daher für Christen, Konservative 
   und Liberale bedauerlicherweise bis auf weiteres nicht mehr 
   wählbar. Der Wiener Akademikerbund fordert die konstruktiven 
   Kräfte in der ÖVP auf, zu den gemeinsamen Werten zurückzukehren, 
   um auf diese Weise die Menschen wieder besser verstehen zu 
   können, die zu vertreten sie sich vorgenommen haben.
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Rückfragehinweis:
   Mag. Christian Zeitz, Tel.: 0676/5615901
 
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