Österreichs neuer Totalitarismus|Partei(un)wesen|Rechtsbeugung|Politjustiz|Psychiatrie-Mißbrauch|NS-Verbotsgesetz|Missachtung der Menschenrechte|Benes-Dekrete|Organisierte Kriminalität|Korruption|Nahost-Probleme|Staatsterrorismus|Kriegstreiber|Desinformation|
Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Brucknerfest: Festrede von Ludwig Adamovich im Wortlaut

Ludwig Adamovich - Das Unbehagen in der Demokratie: Die Festrede zur Eröffnung des Brucknerfestes Linz 2011 im ganzen Wortlaut.

Sehr geehrte Damen und Herren !

Viele von Ihnen werden sich fragen, ob sie diesen Titel oder einen ähnlichen nicht schon früher gehört haben. Sie haben recht. Der Titel wurde in bewusster Anlehnung an Sigmund Freuds Schrift „Das Unbehagen in der Kultur“ gewählt. Das „in“ statt dem „an“, das man eigentlich erwarten würde, ist Freud im Original.

Freud beschäftigt sich darin mit der Kultur als einem wesentlichen Instrument zur Abwehr und Kanalisierung der Triebkräfte Sexualität und Aggression. Und mit dem Umstand, dass nicht jeder mit diesem Instrument glücklich ist. Den Begriff der Kultur, den er hier zugrunde legt, ist sicher nicht jedermanns Sache. Lesenswert ist die Abhandlung allemal.

Ich möchte also über das Unbehagen in der Demokratie sprechen. Dass es ein solches Unbehagen gibt, kann kaum bezweifelt werden. Aber wer sollte sich trauen, die Demokratie im Grunde infrage zu stellen? Fast hat man den Eindruck, dass es sich um ein Tabu handelt. Wenig überraschend, wenn man an die totalitären Entwicklungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts denkt. Loblieder auf die Demokratie gibt es viele. Berühmt geworden ist der Ausspruch von Churchill, der im britischen Unterhaus gesagt hat: „It has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.“

Und doch gibt es so etwas wie eine Fundamentalkritik an der Demokratie. Eine solche hat vor mehr als vier Jahren der prominente Professor der Philosophie Rudolf Burger in der „Presse“ geäußert. Es gebe überhaupt keine demokratischen Werte. Reine Demokratie habe ihr Telos nicht in der Freiheit, in deren Namen sie propagiert wird und mit der man sie legitimiert, sondern in der Diktatur und im Terror. Nur die ideologische Identität von Herrschenden und Beherrschten sei konsequente Demokratie, was aber realiter auf eine Einparteiendiktatur hinauslaufe.

Diese Thesen sind schockierend und provozierend. Aber statt sich im Entsetzen zu üben, sollte man sie rational analysieren. Und da stößt man sehr bald darauf, dass es nicht nur e i n e n Demokratiebegriff gibt. Was Burger hier als Demokratie vorstellt, ist eine ganz spezifische Form derselben, nämlich die radikale Diktatur der Mehrheit ohne irgendeine Begrenzung durch Freiheitsrechte.

Der bedeutende Schweizer Staatsrechtslehrer Werner Kägi hat dieses Modell als „dezisionistisch- totalitär“ bezeichnet. Der geistige Vater dieses Demokratieverständnisses ist Rousseau. Wesentlich für den Begriff Demokratie ist ein entscheidender Einfluss des Volkes auf die staatliche Willensbildung. Wie aber dieser Einfluss bewirkt werden soll, dafür gibt es die unterschiedlichsten Modelle, von der Räterepublik bis zur rein parlamentarischen Demokratie.

Nun richtet sich Burgers Kritik gegen die „reine“ Demokratie, die es in der Verfassungsrealität nicht gibt, außer eben in totalitären Systemen. Schon in den bedeutenden Verfassungskodifikationen des ausgehenden 18. Jahrhunderts ist das demokratische Prinzip verbunden mit anderen Prinzipien, vor allem mit Rechtsstaat, Gewaltenteilung und mit Grund- und Freiheitsrechten. Für die österreichische Bundesverfassung gilt dies natürlich auch.

Man könnte das Missverständnis als erledigt ansehen, wenn nicht in der Öffentlichkeit sehr weitgehend Meinungen vertreten würden, die durchaus auf das „dezisionistisch-totalitäre“ Modell hinauslaufen. Dazu muss man nur die Leserbriefseiten bestimmter Zeitungen lesen. Das Unbehagen in der Demokratie hat durchaus realistische Wurzeln. Obwohl der Begriff „Demokratie“ die ziemlich fiktive Herrschaft des Volkes über sich selbst voraussetzt, gibt es ein Oben und Unten. Autorität muss es auch in der Demokratie geben, sonst ist es nicht Demokratie, sondern Anarchie. Aber prominente Funktionsträger in der Demokratie sind stark damit beschäftigt,ihre eigene Autorität zu demolieren.

Eine moderne Demokratie, wenn sie auch Elemente der direkten Demokratie enthält, ist nicht möglich ohne gewählte Repräsentationsorgane, die im Namen des Volkes agieren. Nun hat Rousseau in durchaus konsequenter Weise die Repräsentation als unmöglich betrachtet. Und selbst Hans Kelsen, ein glühender Verfechter der repräsentativen Demokratie, hat die Figur der Repräsentation als F i k t i o n bezeichnet. Die repräsentative Demokratie ist also permanent mit der Frage der Glaubwürdigkeit konfrontiert. Eine durchgehende direkte Demokratie ist aber praktisch unmöglich; nicht einmal in der Schweiz ist dies vorgesehen.

Die Kritik des „Stammtisches“ ist über weite Strecken identisch mit der Kritik bestimmter Medien und vor allem der Oppositionsparteien. Das ist deren gutes Recht. Man stößt hier auf interessante psychologische Probleme, mit denen sich bedeutende Experten schon intensiv auseinandergesetzt haben, nämlich Identifikation und Projektion. Der Politiker, vor allem der Oppositionspolitiker, will mit der Stimme des Volkes sprechen. Das Volk wieder – oder jedenfalls beträchtliche Teile desselben – will im Politiker sich selbst sehen, will sich sagen können, eigentlich könnte auch ich dort stehen. In der Projektion wieder werden interne Feindbilder in der Außenwelt repräsentiert gesehen; Politiker machen gerne davon Gebrauch. Ein idealer Tummelplatz für jede Demagogie.

Jeder Politiker, wenn er vor einem größeren Forum auftritt, ist gezwungen, zu vereinfachen. Aber irgendwo gibt es eine rote Linie, jenseits derer die notwendige Vereinfachung in Demagogie und Populismus übergeht. Es sei der französische Staatsmann Alexis de Tocqueville zitiert mit dem Ausspruch: „Eine Idee, die falsch, aber klar und präzis ist, wird immer mehr Wirkkraft auf der Welt haben als eine wahre, aber komplizierte Idee.“ In diesem Zusammenhang ist es ein beliebtes Spiel, sich sogenannter Killerphrasen zu bedienen. Das sind solche, gegen die niemand etwas ernstlich sagen kann, die aber doch geeignet sind, die wirkliche Problematik zu verschleiern, wie: „Gerechtigkeit“, „Recht muss Recht bleiben“, „Kampf dem Faschismus“ usw.

Eine funktionierende Demokratie kann nicht auskommen ohne politische Parteien und nicht ohne Repräsentationsorgane, die von diesen Parteien beschickt werden. Sie sollen den Willen des Volkes vertreten. Dass nicht jeder Beschluss der gesetzgebenden Organe dem aktuellen Volkswillen entspricht, ist eine Binsenweisheit. Dass das parlamentarische Verfahren sehr stark ritualisiert ist und dass man in aller Regel schon von vornherein weiß, welches Ergebnis die parlamentarische Diskussion haben wird, kann als bekannt vorausgesetzt werden. Die Kritik richtet sich gegen den Parlamentarismus, so wie dies schon in der Zwischenkriegszeit der Fall war.

Eine sehr geläufige Form der Kritik wird so zum Ausdruck gebracht: Der Artikel 1 der Bundesverfassung sagt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Was parlamentarische Organe beschließen, entspricht nicht dem Volkswillen; daher muss man von Instrumenten der direkten Demokratie Gebrauch machen. Der jeweils aktuelle Volkswille wird auf dem Weg von Meinungsumfragen ermittelt, für die es natürlich keine wie immer geartete Kontrolle gibt.

Im Demokratiebegriff unserer Bundesverfassung spielen sicher Mehrheitsentscheidungen eine wesentliche Rolle. Aber keineswegs unbeschränkt. Die Verfassung – vor allem ihre Grundrechte – schützt auch Rechte der Minderheiten. Außerdem verbindet die Verfassung das demokratische mit dem rechtsstaatlichen Prinzip zu einer Einheit. Es ist unzulässig, sich auf das eine Prinzip zu Lasten des anderen zu berufen. Und doch geschieht es immer wieder.

Die Bundesverfassung kennt Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene in drei Formen: Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragung. Vergleichbare Einrichtungen gibt es auch auf Landes- und Gemeindeebene. Bisher hat es auf Bundesebene nur zwei Volksabstimmungen gegeben, etliche Volksbegehren, keine einzige Volksbefragung. Instrumente der direkten Demokratie sind zur Ergänzung des parlamentarischen Systems sicher zweckmäßig. Es ist aber nicht zulässig, die Demokratie auf solche Instrumente zu reduzieren. Denn gerade sie sind sehr stark von Emotionen und Stimmungen bzw. von Stimmungsmache abhängig. Es gibt bei Instrumenten der direkten Demokratie nur ein „Ja“ oder „Nein“. Bei Wahlen zu Repräsentativorganen dagegen gibt es in der pluralistischen Demokratie verschiedene Möglichkeiten. Eine schrankenlose Herrschaft der direkten Demokratie hätte deutlich totalitäre Züge.

Der Verfassungsgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass das österreichische System der Demokratie ein solches der p a r l a m e n t a r i s c h e n Demokratie ist. Das ist nicht einfach ins Leere gesagt, sondern gründet sich auf die Geschichte des Zustandekommens der Bundesverfassung.

Beim Zustandekommen der Bundesverfassung hatte Hans Kelsen ein wesentliches Wort mitzureden, obwohl es nicht korrekt ist, ihn als Schöpfer der Bundesverfassung zu bezeichnen. Der selbe Hans Kelsen hat eine glänzende Schrift mit dem Titel „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ verfasst. Er hat sich – ich sagte es schon – nicht gescheut, die Repräsentation als eine F i k t i o n zu bezeichnen, die den Parlamentarismus vom Standpunkt der Volkssouveränität aus legitimieren soll. „Allein“ – so schreibt er – „diese offenkundige Fiktion, dazu bestimmt, die wirkliche und wesentliche Beeinträchtigung zu verschleiern, die das Freiheitsprinzip durch den Parlamentarismus erfährt, hat den Gegnern das Argument in die Hände gespielt, dass die Demokratie sich auf einer handgreiflichen Unwahrheit aufbaue.“

Die Repräsentationsfiktion habe zwar ihre eigentliche Aufgabe, das Parlament vom Standpunkt der Volkssouveränität aus zu rechtfertigen, auf die Dauer nicht erfüllen können; sie habe aber dafür eine andere Funktion geleistet: Sie habe die unter dem gewaltigen Druck der demokratischen Idee stehende politische Bewegung des 19. und 20. Jahrhunderts
auf einer vernünftigen mittleren Linie gehalten. Indem sie glauben machte, dass die große Masse des Volkes sich in dem gewählten Parlament politisch selbst bestimme, habe sie eine exzessive Überspannung der demokratischen Idee in der politischen Wirklichkeit verhindert. Über diesen Satz mag man staunen.

Wenn man manchen Politikern zuhört, könnte man glauben, dass Demokratie das höchste aller politischen Güter ist. So darf man es aber mit Sicherheit nicht sehen, denn es gibt – wie schon gesagt wurde – eine Form der Demokratie, die infolge der schrankenlosen Herrschaft der Mehrheit als totalitäres System zu erkennen ist. Rechtsstaat, Grundrechte und Gewaltentrennung sind unabdingbare Elemente unseres V e r f a s s u n g s s y s t e m s . Nicht „Demokratie“ sollte die Parole sein, sondern „demokratische Verfassung“.

Der bedeutende und früh verstorbene österreichische Rechtsphilosoph René MARCIC hat die Auffassung vertreten, Demokratie und Rechtsstaat seien „an der Wurzel eins“. So ist es nicht richtig. Richtig ist allerdings, dass in der Geschichte der modernen Demokratie alle diese genannten Rechtsgüter gemeinsam aufgetreten sind und dass es deutliche Beziehungspunkte gibt. Der bedeutende deutsche Staatsrechtslehrer und frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde spricht von einem inhaltlich deckungsgleichen Bereich. Ein klassisches Beispiel dafür bildet die Meinungsfreiheit, ohne die echte Demokratie kaum denkbar ist. Die nordamerikanische Unabhängigkeitserklärung vom 4.7.1776 begründet die Lösung vom britischen König und die Hinwendung zur Demokratie damit, dass der König Menschenrechte verletzt habe.

Repräsentative Demokratie kann nicht funktionieren ohne politische Parteien. Diese werden somit unweigerlich zur Zielscheibe der Kritik am jeweils aktuellen Staatsgeschehen. Man stellt ihnen die „wahre Demokratie“ entgegen und spielt also den Parteienstaat gegen die direkte Demokratie aus.

Die Geschichte der Demokratie zeigt, dass sie sehr viel mit G l e i c h h e i t zu tun hat. „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“ lautet die Parole der Französischen Revolution. Nun weiß freilich jedes Kind, dass die Menschen in der Realität nicht gleich sind. Ein absolutes Gleichheitsrecht muss es in der Demokratie auf der Ebene der p o l i t i s c h e n  R e c h t e geben; auch diese wurden im Lauf der Zeit erst mühsam erkämpft. Im Übrigen gilt heute der Grundsatz, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss. Das ist jedenfalls die Auslegung des Gleichheitsgrundsatzes nicht nur in der Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofes.

Was gleich und was ungleich ist, lässt sich freilich nicht immer von vornherein erkennen. Man muss wissen, was man zu vergleichen hat. Das ist aber nicht immer von vornherein selbstverständlich und kann gegebenenfalls zum Gegenstand sehr heftiger Kontroversen werden. In ihrem faszinierenden Vortrag beim letzten Brucknerfest hat sich Frau Elfriede Hammerl sehr ausführlich mit dem Thema „Gleichheit“ beschäftigt. Dabei ist es aber nicht um Gleichheit vor dem Gesetz gegangen, sondern um Chancengleichheit. Oder, wenn man so will, um das, was Karl Blecha vor vielen Jahren als „Gleichheit d u r c h das Gesetz“ bezeichnet hat. Der Kampf um Gleichheit ist aber nicht nur ein juristisches, sondern – in größerem Ausmaß – ein g e s e l l s c h a f t s p o l i t i s c h e s Phänomen.

Wie jedes andere gesellschaftliche Problem auch kann die Frage der Gleichheit gesetzlich geregelt werden. Konsequent zu Ende gedacht, führt Gleichheit zum Kommunismus. Es sind die Grundrechte, die einer solchen Entwicklung entgegenstehen. Etwa das Grundrecht auf Freiheit des Eigentums und jenes auf Freiheit der Erwerbsbetätigung, vor allem aber der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz selbst mit seinem Sachlichkeitsgebot. Einmal mehr zeigt sich auch hier, dass das demokratische Prinzip nach unserer Verfassungsordnung seine Grenzen an den Grundrechten findet.

Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit sind ein p o l i t i s c h e s P r o g r a m m. Verfassungsrechtlich sind sie aber nicht zwingend. In der österreichischen Verfassung kann man nur lesen, dass Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Mann und Frau durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten zulässig sind.

Wenn man die historisch und politisch grundlegenden Dokumente zur Garantie der Menschenrechte in den USA und in Frankreich aus dem Ende des 18. Jahrhunderts betrachtet, so stößt man auf ein grundsätzliches Problem: Sowohl im Englischen als auch im Französischen bedeutet ein und derselbe Ausdruck M e n s c h und M a n n . Dass dieser Ausdruck unvermeidlicherweise in den genannten Deklarationen verwendet wird, hat zu unterschiedlichen Interpretationen Anlass gegeben, darunter auch zur Interpretation, dass hier tatsächlich nur Männer gemeint seien.

Frau Elfriede Hammerl hat in ihrem Vortrag darauf hingewiesen, dass Olympe de Gouges der französischen Deklaration der Menschenrechte eine Deklaration der Rechte der Frau entgegengesetzt hat. Es ist nicht ganz klar, ob diese an die Stelle der Menschenrechtserklärung vom 26.8.1789 treten oder diese nur ergänzen sollte; vieles spricht für die erstere Deutung. Interessant ist es, dass die Autorin einen Satz in einer Fußnote zitiert, der einer Satire aus dem 17. Jahrhundert entlehnt ist und der im französischen Original so lautet: „De Paris au Pérou, du Japan jusqu’à Rome, le plus sot animal (das dümmste Tier), à mon avis, c’est l’homme.“ Es kann keinen Zweifel geben, dass der Autor als „homme“ den Menschen gemeint hat; das ergibt sich ganz klar aus dem Zusammenhang.

Madame de Gouges dürfte allerdings den Mann gemeint haben, sonst machte das Zitat keinen Sinn. Dem entsprechen auch die im Internet abrufbaren deutschen Übersetzungen, nach denen der Satz wie folgt lautet: „Von Paris bis Peru und von Rom bis nach Japan – ist das allerdümmste Tier, meiner Meinung nach, der Mann.“ Frau de Gouges endete auf dem Schafott, allerdings nicht wegen ihrer Deklaration, sondern weil sie in Konflikte mit den 1793 maßgebenden tyrannischen Revolutionsführern eingetreten ist. Ein Plakat wurde ihr zum Verhängnis, mit dem sie anonym zur direkt-demokratischen Entscheidung über die Staatsform aufrief.

Hans Kelsen lehnt es entschieden ab, das demokratische Prinzip mit dem Prinzip der Gleichheit zu identifizieren. Für ihn hängt dieses Prinzip zusammen mit der Freiheit wenigstens der Mehrheit der Bürger: Wenn schon Herrschaft notwendig ist, soll wenigstens die Mehrheit der Bürger mit der Art der Ausübung einverstanden sein. Allerdings schreibt Kelsen in weiterer Folge, dass es sich nicht um eine individuelle, sondern um eine kollektive Freiheit handelt und dass an die Stelle der Freiheit des Einzelnen der freie Staat tritt. Kelsen wandelt in dieser Hinsicht durchaus auf den Spuren Rousseaus. Allerdings äußerte er sich an einer späteren Stelle der zitierten Schrift über die positive Rolle der Minorität auch in der Demokratie.

Kelsens Eintreten für das demokratische Prinzip ergibt sich aus seiner wertrelativistischen Grundhaltung. D e r R e l a t i v i s m u s s e i d i e W e l t a n s c h a u u n g , d i e d e r d e m o k r a t i s c h e G e d a n k e v o r a u s s e t z t . Die Speerspitze der Kelsenschen Ausführungen richtet sich gegen die religiöse Fundierung des Staatswesens, insbesondere gegen das Gottesgnadentum, die Herrschaft der von Gott Auserwählten. Und sicher gibt es eine gewisse Verwandtschaft (aber nicht mehr) zwischen dem demokratischen Pluralismus und dem ideologischen Relativismus.

Auch die Demokratie braucht A u t o r i t ä t , Ve r a n t w o r t u n g u n d A n s t a n d . Mit all dem ist es schlecht bestellt. Um das zu erkennen, genügt ein Blick in die Parlamentsprotokolle und in die Tagespresse, vor allem in die Leserbriefseiten. Aber damit nicht genug. Demokratisch bestellte Organe machen sich gerne an den Sport der Selbstdemontage. Diese Organe und die dahinterstehenden politischen Parteien stehen untereinander in einem Konkurrenzverhältnis. Daher wird unweigerlich nach Wählerstimmen geschielt, auch wenn solche Wahlen noch gar nicht aktuell sind.

D i e  D e m o k r a t i e  s e t z t  d e n  m ü n d i g e n , v e r a n t w o r t u n g s b e w u s s t e n  B ü r g e r  v o r a u s . Treffend hat dies der bedeutende deutsche Staatsrechtslehrer Ulrich SCHEUNER wie folgt formuliert: „Die Demokratie ist auf einem Menschenbild errichtet, dem die Idee der Selbstbestimmung und Verantwortlichkeit des Menschen zugrunde liegt, und setzt daher eine rationale Entscheidungsfähigkeit der Staatsglieder voraus. Wird diese anthropologische Grundannahme in Frage gestellt, so wird das Fundament der Demokratie erschüttert.“

Der Bürger aber ist ein Mensch. Als solcher ist er von Natur aus weder gut noch schlecht, sondern er ist empfänglich für Emotionen unterschiedlicher Art, für positive und negative. Zu den letzteren gehören insbesondere Neid und Aggressivität. Ziel einer verantwortungsbewussten Politik müsste es sein, diese Emotionen zu dämpfen. Da man aber mit ebendiesen Emotionen Wählerstimmen gewinnen kann, geschieht dies nur selten. Hier hat man es mit einer Achillesferse der Demokratie zu tun, die ja ohne Wählerstimmen nicht funktionieren kann. Nostalgische Erinnerungen an Führerpersönlich-keiten wie gekrönte Häupter und leider auch Diktatoren, die ihre Autorität nicht oder nicht mehr Wählerstimmen verdanken, haben hier ihre Quelle.

Nach dem österreichischen Staatsgrundgesetz über die Regierungs- und Vollzugsgewalt von 1867 war die Person des Kaisers geheiligt und unverletzlich. Demokratisch bestellte Organe sind das nicht. Trotzdem bedürfen sie der Autorität, die nicht nur durch die Rechtsordnung als Zwangsordnung hergestellt werden kann. Echte Autorität setzt aber G l a u b w ü r d i g k e i t und V e r a n t w o r t u n g s b e w u s s t s e i n voraus. Die Forderung nach Verantwortungsbewusstsein richtet sich aber nicht nur an den öffentlichen Funktionsträger, sondern auch an den Bürger und speziell an die Medien.

Dass es eine rechtliche, eine politische und eine ethische Verantwortlichkeit gibt, trägt zu beträchtlicher Verwirrung bei, weil Verwechslungen leicht möglich sind. So hat der Herr Bundespräsident vor einigen Monaten im Zusammenhang mit einer bestimmten Thematik erklärt, es sei nicht alles erlaubt, was nicht verboten ist. Dies ist auf stürmischen Widerstand auch wieder des bereits erwähnten Philosophen Rudolf Burger gestoßen, der betont hat, im Rechtsstaat sei genau das Gegenteil richtig. Man muss nicht lange nachdenken, um zu erkennen, dass der Bundespräsident nicht das r e c h t l i c h e Erlaubtsein gemeint hat, sondern das e t h i s c h e .

Wer aber bestimmt in der Demokratie darüber, was ethisch erlaubt ist, was der Anstand gebietet? Der Gesetzgeber sicher nicht. Über politische Ethik sind ganze Bibliotheken geschrieben worden, beginnend mit der Antike. Sicher ist es, dass gerade staatliche Funktionsträger Vorbild für Verantwortungsbewusstsein und Anstand sein sollten.

Einige Wochen bevor diese Zeilen geschrieben wurden, hat der Generaldirektor einer der 12 größten österreichischen Banken heftige Kritik an den Politikern unter Verwendung von Kraftausdrücken geübt. Die Reaktionen waren unterschiedlich, zumal der Generaldirektor wahrscheinlich in der konkreten Sache recht gehabt hat. Die Wortwahl war sicher unangebracht und aus seiner eigenen Sicht auch kontraproduktiv, wie die folgenden Beispiele belegen:

Der Kolumnist einer bekannten Tageszeitung wandte sich an den Generaldirektor mit dem Bemerken, dass er nichts anderes gesagt habe als das, was an Stammtischen ohnehin schon längst geäußert wird. Diese Feststellung ist zwar vieldeutig, aber jedenfalls bemerkenswert. Andererseits haben führende Politiker dem Generaldirektor mit einer undifferenzierten Bankenkritik geantwortet und damit wieder einmal dem Populismus gehuldigt.

Es wird Zeit für eine Zwischenbilanz. Das Unbehagen in der Demokratie besteht. Zweifel an dieser Staatsform als der besten mehren sich. Sicher gibt es Missstände. Die entscheidende Frage muss dahin gehen, wie weit diese Missstände s y s t e m i m m a n e n t und wie weit sie ä n d e r u n g s f ä h i g sind.

Der demokratische Staat kann nicht besser sein als seine Bürger. Staatsorgane können (abgesehen von der Schule) die Bürger nicht erziehen. Wer aber soll das dann? Staatliche Funktionäre, indem sie zwar nicht erziehen, aber Vorbild sind. Daran fehlt es leider sehr stark. Eine ganz wichtige Aufgabe kommt im gegebenen Zusammenhang den M e d i e n zu.

Auch hier muss von Verantwortungsbewusstsein die Rede sein. Wer aber entscheidet darüber? Sicher nicht ein staatliches Organ, es sei denn, dass eine Gesetzesverletzung vorliegt. Ohne Medien ist ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat undenkbar. Dass sie andererseits unendlichen Schaden anrichten können, liegt auf der Hand. Sie beeinflussen die öffentliche Meinung und damit leisten sie eine wichtige öffentliche Funktion. Es ist nicht gleichgültig, wen sie wie in den Vordergrund stellen. Erlaubt ist für manche, was interessiert, mögen es nun Neo-Fürstinnen oder -prinzessinnen, Gespielinnen von Ministerpräsidenten oder mutmaßliche Mörderinnen sein.

Nun können Sie fragen, was diese Tendenz in manchen Medien mit Demokratie und Politik zu tun hat. Es ist der Z e i t g e i s t , der sie verbindet. Und die „Verhaberung zwischen Politik und Journaille“ (O-Ton Oscar BRONNER). Sowohl Politiker als auch Medien haben mit Konkurrenz zu kämpfen. Interessant ist es, dass es in Österreich nur mehr ganz wenige Parteizeitungen gibt. Der Politiker muss sich also anderer Mittel bedienen, um auf sich aufmerksam zu machen.

Es stellt sich die noch näher zu erörternde Frage nach der E t h i k  i n  d e r  D e m o k r a t i e . Auch s t a a t s o r g a n i s a t o r i s c h e Fragen berühren das demokratische Prinzip. Dazu gehört vor allem die Frage der Relation von Gesetzgebung und Vollziehung. Die Gesetzgebung ist der Vollziehung übergeordnet. Daher hat Hans KELSEN die Auffassung vertreten, dass eine Vollziehung durch ernannte Organe dem demokratischen Prinzip besser entspricht als eine solche durch gewählte Organe. Damit wird auch ein Wort gegen die B a s i s d e m o k r a t i e gesagt.

Dass diese Kritik Kelsens nicht unberechtigt ist, ergibt sich aus der folgenden Überlegung: Derzeit ist sehr viel von Bürgerbeteiligung bei konkreten Projekten die Rede; dies geht bis zum Vorschlag einer Abstimmung darüber, ob ein bestimmtes Projekt verwirklicht werden soll oder nicht. Das k a n n durchaus sinnvoll sein. Nun bringt es aber das rechtsstaatliche Prinzip mit sich, dass das Zustandekommen von Projekten gesetzlich geregelt ist und dass es unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch einen A n s p r u c h des Projektwerbers auf Realisierung geben kann. Wenn nun die tatsächliche Entscheidung über das Projekt direkt-demokratisch getroffen wird und ein solcher Anspruch besteht, kann dessen Wirksamkeit infrage gestellt sein. Eine lückenlose Realisierung einer solchen Idee kann also mit dem rechtsstaatlichen Prinzip in Konflikt geraten.

Eine Lösung bietet sich in der Form an, dass man Bürgerinitiativen Parteistellung in einem Genehmigungsverfahren einräumt, so wie dies im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht der Fall ist. Anders verhält es sich freilich, wenn direkt-demokratische Aktionen unmittelbar den Bereich der Gesetzgebung betreffen, wie bei Volksabstimmungen, Volksbegehren und – nicht immer – Volksbefragungen. Hier stellt sich ein spezifisches Problem, auf das Ernst-Wolfgang Böckenförde treffend hingewiesen hat. Die Durchführung solcher Aktionen der direkten Demokratie muss organisiert werden.

Für die Volksabstimmung auf Bundesebene ist nach österreichischem Verfassungsrecht eine Initiative des Nationalrates, bei Verfassungsgesetzen alternativ auch des Bundesrates notwendig, sodass hier repräsentative und unmittelbare Demokratie verschmelzen. Bei Volksbegehren und Volksbefragungen ist dies anders. Hier muss ein Projekt oder eine Frage vorgelegt werden.
Dazu bedarf es der Organisation. Die Initiative ist stets eine Sache weniger Gruppe, sei es von Medien. Oder aber politischer Parteien, die keine Chance sehen, mit ihren Gesetzgebungsprojekten im parlamentarischen Bereich durchzudringen. Immer wieder ist eine Regelung nach schweizerischem Vorbild verlangt worden, wonach eine Volksinitiative unter bestimmten Voraussetzungen eine Volksabstimmung nach sich ziehen muss.

Ich muss gestehen, dass ich dafür eine gewisse Sympathie habe, wenngleich die Unberechenbarkeit solcher Vorgänge offensichtlich ist. Von der A u t o r i t ä t in der Demokratie war schon die Rede. Irgendwie ist der Begriff im Rahmen der Demokratie suspekt; man denkt an „autoritäre Regime“. „Autoritär“ und „demokratisch“ scheint ein echtes Gegensatzpaar zu sein. Und in der Tat widerspricht es sicher der demokratischen Grundüberzeugung, wenn Autorität allein deshalb als bindend betrachtet wird, weil sie eben Autorität ist.

Demokratische Autorität muss vom Inhalt her wirken. Aber es muss sie geben. Und in dieser Richtung besteht Anlass zur Sorge. Eine demokratische Autorität wird nur dann überzeugend wirken, wenn sie von Sachlichkeit und auch vom Anstand getragen ist. Das Wort A n s t a n d ist in letzter Zeit wieder sehr in Mode gekommen. Aber gibt es wirklich eine einheitliche Vorstellung von Anstand? Damit wird wieder das Thema „Ethik in der Demokratie“ berührt.

Was ist P o p u l i s m u s ? Es hat einen österreichischen Politiker gegeben, der sagte, er sei stolz darauf, dass man ihn einen Populisten nenne. Damit wollte er offenbar die Volksverbundenheit ansprechen, die in dem Begriff zu stecken scheint. Aber er wusste sicher sehr gut, dass das nicht gemeint ist, wenn man von Populismus spricht. Gemeint ist damit ein politisches Programm, das zwar bestimmte Emotionen befriedigt, aber objektiv nicht zu rechtfertigen ist. Nun kann man bemerken, dass die bloße Existenz von Populismus nichts Günstiges über die Urteilskraft der Stimmbe-rechtigten aussagt. Diesem Einwand kann Berechtigung nicht abgesprochen werden; man hat es mit einem echten Problem zu tun.

Vom Populismus zur D e m a g o g i e ist nur ein winziger Schritt. Wer aber entscheidet darüber, ob ein solches Phänomen vorliegt? Der Stimmzettel des Wählers? Dieser selbst ist ja die potenzielle Zielscheibe von Populismus und Demagogie und wenn er einer bestimmten politischen Richtung mit seiner Stimme recht gibt, hat er offenbar über die Seriosität dieser Richtung entschieden.
Das stimmt natürlich in Wahrheit nicht, wer es aber bestreitet, zieht offenbar das demokratische System als solches infrage. Und wer ist es denn, der einer politischen Gruppierung Populismus und Demagogie vorwirft?

Manche Medien, vor allem aber der p o l i t i s c h e G e g n e r . Dieser hat sich aber selbst disqualifiziert, wenn der andere Erfolg hat. Immer wieder wird gesagt, Demokratie bedeute T o l e r a n z . Das ist insofern durchaus richtig, als der demokratische Pluralismus voraussetzt, dass nebeneinander mehrere politische Strömungen bestehen und dass es einen Machtwechsel in friedlicher Form geben muss. Allerdings stellt sich hier das Problem jener politischen Strömungen, die nach ihrem eigenen Selbstverständnis die Beseitigung der Demokratie anstreben. Dies ist das Thema „wehrhafte Demokratie“.

Für Österreich ist hier das Verbotsgesetz zu nennen, aber auch bestimmte aus dem Staatsvertrag von 1955 resultierende
Verpflichtungen. Dass diese Beschränkung des demokratischen Prinzips immer wieder von bestimmter Seite in Zweifel gezogen wurde, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Mit der M e i n u n g s f r e i h e i t wird operiert. Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat judiziert, dass sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen könne, wer ein politisches System verficht, das gerade auf ihre Abschaffung hin orientiert ist. Man sollte sich an einen klugen Satz wieder von Alexis de Tocqueville erinnern, der lautet: „Die menschlichen Institutionen sind von ihrem Ursprung her so unvollkommen, dass es, um sie zu zerstören, fast immer genügt, aus ihrem System alle Konsequenzen zu ziehen.“


Der Begriff der Toleranz wird auch in einem anderen Zusammenhang ins Spiel gebracht, nämlich im Zusammenhang mit der Durchsetzung gesetzlicher Regelungen. Die Toleranz, die hier gemeint ist, hat mit dem demokratischen Prinzip überhaupt nichts zu tun. Sie kann höchst bedenklich werden, nämlich dann, wenn sich der Befolger gesetzlicher Regelungen dumm vorkommen muss, weil das Zuwiderhandeln nicht verfolgt wird. Der Verfassungsgerichtshof hat dies in zwei Entscheidungen sehr klar zum Ausdruck gebracht. Wenn man gesetzliche Regelungen für überholt ansieht, soll man sie ändern. Bis dahin ist die Parole „aufklären statt strafen“ höchst problematisch, weil es meist gar nicht um Unwissenheit, sondern um mangelndes Unrechtsbewusstsein geht. Kelsen wendet sich gegen a b s o l u t e Werte, die er in den Bereich des Metaphysischen und damit in seinen Augen des Unseriösen verweist. In der Tat hat man es da mit einem diffizilen Bereich zu tun, vor allem wenn es um die Rangordnung der Werte, ihre kulturelle Bedingtheit und um das Phänomen des „Wertewandels“ geht.

Aber Kelsens Bemerkungen sind abstrakt und nicht mit Blick auf konkrete Ordnungen formuliert. Man muss an die Vielzahl der zum Teil weltweiten, jedenfalls aber internationalen Kodifikationen der Menschenrechte oder Grundrechte denken, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und denen durchwegs als absolut verstandene Wertvorstellungen zugrunde liegen. Diese sind der These von der Relativität der Werte in der Demokratie entgegenzuhalten.

Abgrenzungsprobleme wird es natürlich immer geben, man denke nur an Themen wie Sterbehilfe, Schwangerschafts-abbruch, Zulässigkeit der staatlichen Gewaltausübung, Grenzen des Eigentums, Stellung der Frau und dergleichen mehr. Wenn man die österreichische Verfassungsordnung betrachtet, wird man nichts Ausdrückliches über u n v e r ä n d e r l i c h e Menschenrechte finden, zum Unterschied vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das das Bestehen von in der Menschenwürde fundierten Grundrechten als unveränderlich erklärt.

Damit ist freilich das Prinzip gemeint, nicht aber das einzelne Grundrecht. Es geht um die Frage, ob in Menschenrechten fundierte Grundrechte nur kraft staatlicher Garantie bestehen oder ob sie von einer solchen Garantie unabhängig, also vorausgesetzt sind. Die politischen Parteien müssen geradezu zwangsläufig eine Informationspolitik und Eigenwerbung betreiben. Und hier kommen wieder die Themen „Populismus“ und „Demagogie“ ins Spiel. Warum sind Populisten und Demagogen so erfolgreich? Die Antwort fällt nicht schwer: weil sie negative Emotionen mobilisieren, wie vor allem Angst, Neid, Aggressivität, die Sorge, benachteiligt zu sein. Zu diesem Zweck schafft man F e i n d b i l d e r unterschiedlicher Art wie „die Ausländer“, „die Reichen“, „die Kapitalisten“, die Weltverschwörer verschiedenen Ursprungs, nicht zuletzt die EU. Natürlich gibt es dazu auch noch positive Bilder, wie die Braven und Tüchtigen, der stets betrogene kleine Mann.

D a s B e m e r k e n s w e r t e  l i e g t  n u n  d a r i n , d a s s  e s  a l l e  d i e s e  S t e r e o t y p i e n  i n  d e r     R e a l i t ä t  w i r k l i c h  g i b t . Was der Populist und der Demagoge tun, ist, dass ein empirisch nachweisbares Phänomen ins Groteske und Primitive v e r z e r r t wird und dass der Angesprochene sich in den positiven Bildern selbst erkennt, während er den Bösewichten auch auf Schritt und Tritt begegnet. Schon im alten Griechenland, das man als Mutterland der Demokratie beschreibt, war die Figur des Demagogen bekannt, mit der man sich natürlich auch identifizieren kann. Das geradezu klassische Bild des Demagogen bietet Shakespeare in seinem „Julius Cäsar“ mit der Rede des Marc Anton ... „Brutus ist ein ehrenwerter Mann.“

Wie kann man aber der Gefahr von Populismus und Demagogie begegnen? Sicher nicht mit dem Argument, dass die Mehrheit auf jeden Fall recht hat, weil sie eben die Mehrheit ist. Das wäre das bereits mehrfach erwähnte Konzept der totalitär-dezisionistischen Demokratie. Funktionierende Demokratie verlangt also ein Existenzminimum von ethischen Grundwerten. Zum Teil sind sie in höherrangigen verfassungsrechtlichen Normen festgeschrieben, zum Teil nur still-schweigend vorausgesetzt.

Jede vorausgesetzte E t h i k , so auch die politische, steht vor einem grundsätzlichen Problem: Sie kann nicht aus empirischem Material, sondern nur aus als bestehend angenommenen, empirisch nicht nachweisbaren Sätzen abgeleitet werden. Das unterscheidet sie von der p o s i t i v e n R e c h t s o r d n u n g . Dort gibt es empirisch nachweisbare Rechtsvorschriften, Verträge, Gerichtsentscheidungen, Gewohnheiten. Die Ethik b e z i e h t sich zwar auf empirisch nachweisbare Sachverhalte, aber sie selbst ist nicht aus der Erfahrung a b l e i t b a r . Woher weiß man also, ob behauptete ethische Sätze tatsächlich bestehen? Vieles scheint unmittelbar einleuchtend, so etwa, dass das mensch-liche Leben zu achten und zu schützen ist. Aber selbst da ergibt sich eine Vielzahl von Abgrenzungsproblemen: Krieg, Notwehr, sonst notwendige Gewaltanwendung, Abtreibung, künstliche Befruchtung, Sterbehilfe und dergleichen mehr. Mit mathematischer Präzision lässt sich eine Grenze nicht ziehen, vieles ist ideologisch bedingt. Daraus leiten manche ab, dass ethische Urteile rein s u b j e k t i v e r Natur sind, dass es also eine o b j e k t i v n a c h w e i s b a r e E t h i k g a r n i c h t g i b t .

Als umso wichtiger wird die positive Rechtsordnung angesehen, weil diese – bei allen Auslegungsproblemen – ein empirisch fassbares Gebilde darstellt, das dazu dient, ethische Regeln fassbar zu machen. Ob und in welchem Umfang man der Rechtsordnung folgen soll, ist nach Auffassung dieser Denker keine empirische Fragestellung mehr; da muss man eine dahin gehende Norm voraussetzen. Diese Norm nennt Kelsen Grundnorm; sie existiert nicht wirklich, aber ist eine notwendige Annahme, wenn man die Rechtsordnung von reiner Gewaltausübung abgrenzen will. Die Grundnorm enthält aber keinerlei inhaltliche Bindungen, sie deckt eine jede Rechtsordnung.

Jedenfalls setzt unsere Verfassungsordnung ebenso wie vielfältige internationale Dokumente das Bestehen von ethischen Grundwerten voraus. Aber wer soll darüber entscheiden, ob diese Grundwerte gewahrt sind? Nämlich anders als durch die Abgabe des Stimmzettels? Wenn die Abgabe des Stimmzettels gleichzeitig ein ethisches Werturteil darstellt, braucht man sich über Populismus und Demagogie nicht weiter den Kopf zu zerbrechen. Wer sollte aber sonst über ethische Maßstäbe in der demokratischen Politik entscheiden? Man hat allen Ernstes an Prüfungen für Politiker gedacht, die wohl auch die ethische Qualifikation einschließen würden. Die Absurdität dieses Gedankens liegt auf der Hand. So bleibt also nur die Qualifikation in der öffentlichen Meinung und in den Medien, die jedoch mitunter selbst Politik betreiben.

Es gibt zwar kein Patentrezept, wohl aber ein wirksames Medikament dagegen. Dieses lautet: B i l d u n g , B i l d u n g u n d n o c h e i n m a l B i l d u n g . Die Demokratie setzt – das wurde schon gesagt – den mündigen und verantwortungsbewussten Bürger voraus. Den wieder kann es nur geben, wenn entsprechende Bildung stattgefunden hat. Das ist primär Aufgabe der Schule. Die dahin gehenden Aktivitäten sind aber mehr als dürftig. Im Hintergrund scheint unter anderem die Sorge der Verantwortlichen zu stehen, dass zu sehr die persönliche Meinung der Lehrenden in die Vermittlung von Informationen über Politik einfließen könnte. Aber es gäbe ja auch die Möglichkeit, sich weiterzubilden, Informationen aufzusuchen und sich aufgrund derer eine eigene persönliche Meinung zu bilden. Die Informationsfreiheit ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention ausdrücklich garantiert. Sie kann freilich nur dann funktionieren, wenn die Quellen der Information seriös sind.

Und so besteht die Gefahr, dass mangels Übereinstimmung in Bildungsfragen die Demokratie sich zur Herrschaft der     L a u t e n  u n d  A g g r e s s i v e n entwickelt. Nun scheinen es gerade junge Menschen zu sein – und zwar auch solche mit sogenanntem Migrationshintergrund –, die an diesen lauten und aggressiven Parolen Gefallen finden. Warum eigentlich? Ich schlage als mögliche Antwort den Begriff c o o l vor. Den gibt es schon seit Jahrzehnten und er ver-schwindet nicht von der Bildfläche. Das ist ein transnationales kulturelles Phänomen, das man einmal gründlich untersuchen sollte.


Eines ist jedenfalls sicher: Man darf den Bereich der Politik nicht von dem der K u l t u r trennen. Insofern schließt sich der Kreis zu Sigmund Freuds Unbehagen in der Kultur, der Schrift, die Vorbild für den Titel dieses Vortrages war. An der Gestaltung der Kultur sind viele beteiligt, nicht zuletzt technische Einrichtungen. Globalisierung ist nicht nur ein wirtschaftlicher Begriff, er umschließt auch die Mittel der Kommunikation. Zur Demokratie gehört Ö f f e n t l i c h k e i t . Es ist ein unbestreitbarer Vorteil des Parlamentarismus, dass es in Plenardebatten grundsätzlich keine Erörterungen hinter verschlossenen Türen gibt, es sei denn, dass die Öffentlichkeit durch ausdrücklichen Beschluss ausgeschlossen wird. Das Prinzip der Öffentlichkeit wirft schwierige Fragen auf, vor allem betreffend den Schutz der Privatsphäre Außenstehender. Hier ist viel dem Verantwortungsbewusstsein des einzelnen Abgeordneten überlassen. Zur Öffentlichkeit gehört natürlich auch die Offenheit gegenüber der medialen Berichterstattung mit allen daraus sich ergebenden Konsequenzen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass sich charismatische Leitfiguren mitunter aus demokratischen Einrichtungen heraus zu Alleinherrschern entwickelt haben, wie Cäsar, Napoleon und mit beträchtlichem Abstand Hitler. Man sollte diese Gefahr nicht heraufbeschwören, aber man sollte sie im Auge haben. Die Zentrierung auf eine Person, der dann m e s s i a n i s c h e Qualitäten zugeschrieben werden, passt überhaupt nicht zu dem rationalen Modell der Demokratie, wie es Kelsen vorgezeichnet hat. Treffend schreibt er: „Für eine Führernatur ist in der Idealdemokratie kein Platz.“

Man darf nun nicht den Teufel durch Beelzebub austreiben und einer charismatischen Führerperson eine andere entgegensetzen. Man kann sich nur darauf verlassen, dass das rationale Element der Demokratie weiter die Oberhand behält. Wenn diese Hoffnung nicht erfüllt wird, ist die Demokratie zum Tod verurteilt. Denn dann ist Demokratie wirklich nichts anderes als die schrankenlose Herrschaft der jeweiligen Mehrheit.

Insofern hätte Rudolf Burger recht. Aber das ist – und das sei abschließend nochmals hervorgehoben – nicht das Modell der Demokratie, das unserer Verfassungsordnung zugrunde liegt. Nach unserer Verfassungsordnung stehen gleichberechtigt neben dem demokratischen Prinzip das rechtsstaatliche und das Prinzip der Grundrechte. Es handelt sich also um keine Demokratie, die nur dem Diktat der Mehrheit folgt. Wir können nur darauf hoffen, dass diese Einsicht sich allgemein durchsetzen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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