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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Anmerkungen zu Prozessvorgängen, die den Eindruck einer mit Rechtsstaatlichkeit im Widerspruch stehenden  > Sondergerichtsbarkeit  hervorrufen könnten:

Kein Zeugenstand

Die seit Jahrhunderten in aller Welt übliche Anordnung - Richter-, Ankläger- und Verteidigerbank bilden ein Hufeisen und in Zentrum der Hufeisenanordnung der Zeugenstand - wurde beim Baumgartner-Prozess geändert - es gibt im großen Schwurgerichtssaal seit 9. August 2010 keinen Zeugenstand mehr !

Der Zeugenstand wurde abmontiert und die fast durchwegs dem Angeklagten keinesfalls wohlgesonnenen Zeugen sitzen auf der Bank der Staatsanwaltschaft unmittelbar neben der unerbittlichen Anklägerin Michaela Breier ... 

Mehr als zweifelhaft, ob durch diese Maßnahme der Eindruck einer Objektivität auch nur andeutungsweise hervorgerufen werden kann. 

Die Pflichtverteidigerin des Angeklagten wusste vor Beginn der Verhandlung am 9.8.2010 auf eine entsprechende Frage mitzuteilen, dass "die Zuständigen das Fehlen des Zeugenstandes schon bemerkt haben und der Zeugenstand in Kürze wieder aufgestellt werde".

Der Zeugenstand wurde weder in Kürze noch überhaupt wieder montiert und soll einem Ondit zufolge aufgrund realer Erwägungen abmontiert worden sein: 

Über etwa einem Drittel des Schwurgerichtssaales, in dem das Verfahren Baumgartner abgeführt wird, befindet sich eine Ballustrade/ Balkon, auf dem Rechtspraktikanten den Verhandlungen folgen können.

Im gegenständlichen Verfahren tummeln sich nicht nur einige Rechtspraktikanten auf dem (Beob-achttungs)Balkon, sondern  auch jene Polizeibeamten, die im Auftrage von Staatsanwältin Breier handelten und jene Erhebungsergebnisse ablieferten, die Sta Breier für ihre Anklage benötigte.

Es soll nun seitens der Beobachter "Klage" erhoben worden sein, dass man durch die normale Anordnung des Zeugenstandes vom Balkon aus nur den Rücken der im Zeugenstand befindlichen Personen sehen könne.

Durch die neue Sitzordnung - Zeugen neben der Frau Staatsanwältin - kann man nun vom (Beobachtungs)Balkon aus auch die Gesichter der Zeugen sehen - und gegebenenfalls fotografieren.


Ablehnungs-, Delegierungs- und Beweisanträge 

Der angeklagte Bürgerrechtler Baungartner hat zahlreiche hinreichend begründete Ablehnungs-, Delegierungs- und  Beweisanträge eingebracht, die auch nach Lektüre 

mehr als nur verständlich erscheinen.

Alle Anträge des Bürgerrechtler Baumgartner werden von Richter Bittmann mit einem für ihn signifikant zu nennenden Gehabe, dass man als Hinweis auf menschenverachtende Einstellung  deuten könnte, "zurückgewiesen".

Die gegen ihn gerichteten Ablehnungsanträge beurteilt - in eigener Sache - Richter Bittmann als "Verfahrensverschleppend" und verweist hiebei auf Entscheidungen seiner richterlichen Kollegen, die sinngemäß dahingehend lauten

  • Mag. Baumgartners Vorbringen sei "net amol zu ignorieren" ( Nestroy) und dieses Verdikt sei für alle Ewigkeit gültig.

Die judizielle Usance, eine Entscheidung zu treffen bzw. zu initieren, die jede Amtsperson für alle Zeit der Mühe enthebt, Sachverhalte rechtskonform zu prüfen., ist keinesfalls neu:

  • Einst hat einer entschieden, sie sei eine Hexe,  ergo dessen handelten in Folge alle rechtens, die Hexe als eine solche zu behandeln.
  • Einst hat einer entschieden, der Jude sei ein Untermensch, ergo dessen handelten in Folge alle rechtens, den Untermensch als solchen zu behandeln.
  • Einst hat einer entschieden, jener sei ein Klassenfeind, ergo dessen handelten in Folge alle rechtens, den Klassenfeind als solchen zu behandeln. 

Zurückweisung der Anträge des Angeklagten

Richter Bittmann "begründet" die Zurückweisung fast aller Anträge des angeklagten Bürger-rechtler Baumgartner mit "Verfahrensverschleppung" (sic). 

Tatsächlich "Verfahrensverschleppend" ( wie auch "Verfahrensbegründend" ) waren und sind die offenkundig initierten Aussagen der Zeugen, durch zu Herzen gehende "Kollektive Angst und Furcht-Darstellungen" eine zweckorientierte "Progromstimmung" gegen den Angeklagten zu erzeugen, wie es die beiden ersten ( schwer vorbestraften ) Zeugen in besonders abstossender Weise vormachten.

Der erste einvernomme Zeuge im Verfahren gegen den Bürgerrechtler Mag. Baumgartner war ein mehrfach vorbestraftes Individium namens Marcus J. Oswald.

  • Zeuge Marcus J. Oswald erblödete sich vor einiger Zeit seine Wahnidee online zu stellen, er sei einer der führenden Journalisten Österreichs und verstünde nicht, warum beim Fritzl-Prozess in St. Pölten nicht er, sondern die Mitarbeiter der ältesten Presseagentur der Welt akkreditiert wurden ...
  • "Österreichs Spitzenjournalist" wurde überings aus dem Pressezelt, in das er sich hinein-geschlichen hatte, hinausgeworfen.

In jenem Genderwahn-Forum, dass er nun - gemeinsam mit Anklägerin Breier, Richter Bittmann und vor "kollektiver Angst schlotternden"  Zeugen - zu bekämpfen versucht, postete "Österreichs  Spitzenjournalist" Marcus J. Owald einst unzählige Male, wobei er u.a. zu berichten gewusst, dass

  • er zur nächtlichen Stunde unter einem Gürtelbogen mit einem als Frau verkleideten Individium ungeschützten Anal-Verkehr hatte und am Morgen danach rote Pünktchen auf seinem Penis entdeckte .... 

Der mehrfach vorbestrafte Marcus J. Oswald durfte aufgrund der "Kollektiven Angst-und Furcht-Kampagne" in Abwesenheit des Angeklagten  seinen vom Richter Bittmann und der Anklägerin Breier wohlgefällig zur Kenntnis genommenen Sermon vorbringen.

Um die "Prozess-Harmonie" nicht zu stören, wurde Zeuge Marcus J. Oswald bei seinen ausführ-lichen Schilderungen der Vorstrafen des Angeklagten, die von der Staatsanwältin  bereits in ihren Eröffnungsvortrag eingehendst dargestellt worden waren, nicht unterbrochen und vorallem wurde Zeuge Marcus J. Oswald nicht mit Fragen behelligt bezüglich seiner eigenen Vorstrafen. 

Der in Abwesenheit des "Furcht und Angst verbreitenden Ungeheuers" Herwig Baumgartner aus-sagende mehrfach vorbestrafte Zeuge Marcus J. Oswald hat auch mit keinen Wort erwähnt, dass er auf einer Internetseite drohend zu verkünden gewusst

  • Er habe immer zwei Messer bei sich,
  • er sei ein  Sadist und
  • würde sich nicht scheuen, jemanden einige Messer-Stiche zu verpassen .... 

Der zweite Zeuge, ein ebenfalls

  • mehrfach Vorbestrafter
  • wurde aus der Strafhaft vorgeführt und hat in seinem Anbot
  • eine Mag. Baumgartner belastende Aussage zu tätigen, 
  • deutlich der Hoffnung Ausdruck verliehen, man werde
  • seine Aussagefreudigkeit mit
  • einer Haftverkürzung  belohnen ...

Die "belastende Aussage" des Häfenbruders bezog sich auf eine angebliche Äusserung seines damaligen Zellengenossen Baumgartner, der ihm anvertraut hätte, er träume davon einem Richter mit einem Beil den Schädel einzuschlagen ...

Von Polizeibeamten, die der Justizministerín möglicherweise nicht wohlgesonnen, wurde eine Demonstration vor dem Amtssitz der Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner  bewilligt, an der der gerichtsbekannte "Axtmörder in spe", Mag.Herwig Baumgartner, teilnahm und die ( mutmaßlich vor Angst schlotternde ) Justizministerin per Megaphon aufforderte: "Kumm´ oba !"    > Fotos


Videoaufnahmen

Von den bösen Vätern um den Bürgerrechtler Baumgartner wurden bei Vorsprachen bei Gerichten und Ämtern zahlreiche Videos angefertigt, die Grundlagen von Anklagepunkte wie Nötigung, gefähr-liche Drohung usw sind.

Der Angeklagte Baumgartner hat in den bisherigen Verhandlungen unzählige Male beantragt, diese Videobänder im Gerichtssaal abzuspielen.

Richter Bittmann hat nach konformer Stellungnahme der mit ihm harmonisierenden Anklägerin Breier der Vorführung  der Videobänder ( erwartungsgemäss) nicht zustimmt.

Unendlich lange wurde in der Verhandlung diskutiert über den genauen Wortlaut einer vom Angeklagten getätigten Aussage, wobei drei verschiedene Versionen behauptet wurden.

Innert zwei Minuten hätte man feststellen können, was der Angeklagte nun wirklich gesagt hat, wenn man eines der Videobänder vorgeführt hätte, die immerhin Grundlage von mehreren Anklagepunkten sind ...

Es wurden nicht nur von "Väter-Terroristen" Videos angefertigt, sondern auch vom deutschen TV-Sender  > ZDF,  den österreichischen TV-Sender  > ATV  und vom ORF Beiträge erstellt über das Problem "Mißbrauch des Kindeswohles durch Behörden und Streitparteien"  : 

 


Neuzeitliche "Bücherverbrennung" 

Die vom Bürgerrechtler Mag. Herwig Baumgartner veröffentlichten Bücher - die abgebildeten Buchumschläge sind Entwürfe zu den Neuauflagen ! -

                           

 

die das gegenständliche Strafverfahren im höchsten Maße beeinflusst haben - Mag. Baumgartner hatte die seine Vernichtung gerechtfertigende Chuzpe, die Hindergründe zu grausamen Kinder-morden aufzuzeigen - sind plötzlich im Handel nicht mehr erhältlich und sollen einem Ondit zufolge im Auftrage einer internationalen Menschenrechtsorganisation in Kürze neu gedruckt werden


Enthaftungsanträge und neue Strafanträge

Richter Bittmann führt zu den zurückgewiesenen Enthaftungsanträgen von Mag. Baumgartner aus, dass die U-Haft keinesfalls überlange dauere und in Hinblick auf das zu erwartende Strafmaß durchaus vertretbar sei.

Der angeklagte Bürgerrechtler Baumgartner stellte einen in Hinblick auf den bisherigen Prozess-verlauf ( und das sonderbare > Hyänen-Klitoris-Urteil  ) durchaus nachvollziehbaren Antrag auf Delegierung des Verfahren, zu dem Richter Bittmann ausführte, dass dieser Antrag im Wege über das OLG Linz dem Obersten Gerichtshof zugeführt werde.

Anklägerin Michaela Breier stellte einen neuen Strafantrag und beantragte diesen dem gegen-ständlichen Verfahren beizuziehen. Richter Bittmann bewilligte sofort den Antrag der mit ihm harmonisierenden Staatsanwältin Breier.

Der neue Strafantrag bezieht sich auf die von Mag. Baumgartner erhobenen Vorwürfe gegen Justiz-wachebeamte, die Jugendliche in der Linzer Haftanstalt geschlagen hätten.

Desweiteren habe Mag. Baumgartner die Anklägerin Michaela Breier wegen Amtsmissbrauch ange-zeigt, weil sie eine ihr zur Kenntnis gebrachte Schlägerei in der Zelle 137 des Gefangenhaus des Linzer Landesgericht nicht rechtskonform verfolgt habe.

Eine Pikanterie - Anklägerin Breier wird im gegenständlichen Verfahren auch als Zeugin auftreten müssen, da sie ja vom Angeklagten Baumgartner "verleumdet" wurde und Beiziehung der Ver-leumdungsstrafsache zum gegenständlichen Verfahren - bei dem sie als Anklägerin agiert - bean-tragt hat und dies vom Richter Bittmann bewilligt wurde.

Vielleicht ist Breiers Doppelrolle der Grund, warum der Zeugenstand abmoniert und die Zeugen  neben der Anklägerin sitzen. Frau Breier braucht bei ihren Agieren als Anklägerin und als Opfer nur von einem Sessel auf den daneben befindlichen Sessel wechseln.

Staatsanwältin Breier wähnt ihre Einsprüche gegen den Enthaftungsantrag von Mag. Baumgartner hinreichend begründet und spricht von Tatbegehungs- und Wiederholungsgefahr.

Wenn sie jedoch den begründeten Enthaftungsantrag von Mag. Baumgartner zustimmen würde, gäbe es für Mag. Herwig  Baumgartner gar keine Möglichkeit "verleumderische Strafanzeigen" bezüglich Vorfälle in der Haftanstalt zu erstatten - mangels Anwesenheit würde er von Übergriffen in der JVA Linz nichts erfahren.

Staatsanwältin Breier schafft logischen Denkgesetzen zufolge durch ihren Einspruch gegen die Enthaftung des Bürgerechtler Mag. Baumgartner die Vorsetzung einer Tatwiederholung in der JVA Linz.

Da weder Fluchtgefahr noch drohendes Strafausmaß bei Mag. Baumgartner jemals relevant waren und auch jetzt nicht relevant sind, Tatbegehung und Wiederholung wie eben ausgeführt dem Ent-haftungsantrag vom Mag. Herwig Baumgartner nicht entgegenstehen können, müsste der Sach- und Rechtslage nach der sofortigen Enthaftung des Bürgerrechtler Mag. Herwig Baumgartner entsprochen werden.

 


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