Zum Bericht der niederländischen Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini, der zu einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Ungarn geführt, muss angemerkt werden, dass ein gleiches Verfahren gegen Österreich nicht einmal angedacht wurde, obwohl es zahlreiche Gründe hierfür gäbe.

Durch seinen Anwalt hat der Chef des österr. Buundesamt für Verfassungschutz und Terrorismus, Peter Grindling, gegen seine Suspendierung Beschwerde erhoben. Die Disziplinarkommission des Innenministerium muss darüber innerhalb eines Monats darüber entscheiden. Ebenfalls rechtlich will Grindling gegen die Vorwürfe vorgehen, er hätte bestimmte Daten mutwilling nicht löschen lassen. 

Einem der einschneidensten und wie heute fast alle Historiker glauben auch  folgenschwersten Ereignisse in der Ersten Republik - dem Justizpalastbrand am 15. Juli 1927 - ist eine Foto- und Video-Ausstellung im BM für Inneres gewidmet.

Demonstration für das Welterbe und gegen das Hochhausprojekt Heumarkt - 11.3. 15 Uhr, Beethovenplatz gegenüber Eislaufverein

An Usancen marxistischer Diktaturen erinnert eine Nachricht  der ( auch nach Meinung eines Ex-Finanzministers ) immer "bestens informierten" Kronenzeitung:

Aufregung vieler Bürger über ein Plakat mit dem Werbung für den "Life-Ball" gemacht wurde. Es gab Beschwerden und Strafanzeigen empörter Steuerzahler.