Ungarn

Kein EU-Verfahren gegen Österreich

 

Zum Bericht der niederländischen Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini, der zu einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Ungarn geführt, muss angemerkt werden, dass ein gleiches Verfahren gegen Österreich nicht einmal angedacht wurde, obwohl es zahlreiche Gründe hierfür gäbe.

Ungarn - Offener Brief und Kommentar von RA Dr. Eva Maria Barki


Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki

 

Sehr geehrte Damen und Herren !

Liebe Freunde !

Die Attacken gegen Ungarn und Orban nehmen wieder zu. Der Grund liegt offenbar in der unbeugsamen Haltung Ungarns in der Migrationsfrage, aber auch in der allgemeinen geopolitischen Entwicklung, in der sich ein Ende der amerikanischen Vorherrschaft abzeichnet und die Nervösität zunimmt. Vorigen Montag wurde zum ersten Mal ein Russland-Ungarn-Türkei –bashing veranstaltet, Paul Lendvai stellt sein neues Buch „Orbans Ungarn“ demnächst vor, die Angriffe gegen Ungarn in (EU-) Politik und Medien erscheinen wieder orchestriert und konzentriert.

Eine mutige Anwältin, Ungarn und der Österreichische Presserat

Die ungemein engagierte Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki ( im Bild bei einer Demo vor der rumänischen Botschaft) informiert über ihr Bemühen, den Österreichischen Presserat zu veranlassen Maßnahmen zu ergreifen wegen eines ungemein tendenziösen Weekend-Magazin-Artikels :

 

Ungarn und der ORF

 

Eine Pflichtlektüre für jene, die noch immer der Hoffnung sind, Österreich werde nicht nur propagandistisch, sondern auch tatsächlich eine Demokratie.

Ungarn droht EU.Austritt

Ungarn hat in der laufenden Woche für einen Eklat innerhalb der Europäischen Union gesorgt. Der ungarische Parlamentspräsident Kövér gab zu verstehen, das Land könne die EU verlassen, falls sich die EU-Spitze in seine Innenpolitik einmischt.

Ungarn: Proteste gegen Internet-Steuer

Vortrag von Dr. Barki: Ungarn - Vorbild oder Gefahr für Europa ?

Brechendvoller Saal und eine begeisternde Rednerin !!!           

EU-Parlament für Sanktionen gegen Ungarn und Polen - aber kein Verfahren gegen Österreich

 

Einfach unfassbar,

dass aufgrund eines "Berichtes" der Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini -  der Gesinnungsfreundin der derzeit in Wien vor Gericht stehenden vormaligen Grün-Abgeordneten Sigi Maurer* - das europäische Parlament ein Strafverfahren gegen Ungarn einleitet ...

* Fotobericht vom Prozess gegen Sigi Maurer, die sich laut ihrer Website nahezu unentwegt "von Männern unzüchtig angestarrt" und sich deshalb  als "Rächerin aller sich unzüchtig angestarrt erachteten Maiden"  erachtet, online unter > Strafverfahren Sigi Maurer.

Die teilweise mit großer Leidenschaft und Inbrunst vorgebrachten Gründen für das EU-Verfahren gegen Ungarn bedürfen einer - unbedingt notwendigen - Anmerkung:

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