Mag. Herwig Baumgartner

Vor dem OLG Wien wurde heute, 7. Juni 2018, der Prozess Mag. Baumgartner vs ORF in zweiter Instanz abgeführt - und vertagt:

Der Rechtsvertreter von Mag. Baumgartner kritisierte zu Recht, dass die "Tatsache der heutigen Verhandlung der klagenden Partei nicht rechtskonform bekannt gegeben worden war" bzw. dass "ein für den rechtskonformen Ablauf der Verhandlung relevantes Dokument (OLG- Entscheidung !!) dem Rechtsvertreter der klagenden Partei (Mag. Baumgartner) nicht zugestellt worden war" !!!!!!!!!

Dem seit mehr als zehn Jahren seiner Freiheit rechtswidrig, wie nicht nur er allein meint,  beraubte Bürgerrechtsaktivist und Autor atemberaubender Dokumentationen über Österreichs Justiz wurde - angeblich aufgrund  einer Anordnung aus dem BM f Justiz - sein Laptop, auf welchem sein gesamtes Beweismaterial abgespeichert, einfach weggenommen.

Die drei Justizwachbeamten, die beim Medienprozess Mag. Baumgartner vs. ORF den Antragssteller Baumgarter mit Ketten gefesselt zur Verhandlung am 12. Februar 2018 am Wiener Straflandesgericht vorgeführt,  handelten ausschließlich aufgrund einer dienstlichen Anordnung: Bei Baumgartner sind höchste Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen ...

Dass der "Berufungswerber" Mag. Herwig Baumgartner mit gefesselten Händen, die an einem Bauchgurt fixiert sind, zu der von ( der abgelehnten und angezeigten) Dr. Christine Schwab geleiteten "Verhandlung" vorgeführt wurde, kann man aus dem Foto bzw. der Vergrößerung ersehen. Nicht jedoch, dass er eine Minute zuvor auch Fussfessel trug - sie wurden ihm unmittelbar davor abgenommen ...