Mag. Herwig Baumgartner

5. Juli 2018 - Fortsetzung des "Baumgartner-Prozesses"

Am kommenden Donnerstag, den 5. Juli 2018, soll laut Mag. Baumgartner "einem vertraulichen Hinweis zufolge" vor dem OLG Wien ( Saal E, 11 Uhr) die am 7.Juni 2018 wegen "Unklarheiten" abgebrochene und "gegen ihm geführte Verhandlung", wie Mag. Baumgartner erklärte,  fortgesetzt werden.

Die Dauer der Verhandlung dürfte kurz sein und der Verlauf der Verhandlung solcherart, dass man - wie bei "Baumgartner-Prozessen" nahezu schon üblich -, von keinen "gerichtsüblichen Ablauf" sprechen wird können.

Justizrebell Mag. Baumgartner vor dem OLG Wien

Vor dem OLG Wien wurde heute, 7. Juni 2018, der Prozess Mag. Baumgartner vs ORF in zweiter Instanz abgeführt - und vertagt:

Der Rechtsvertreter von Mag. Baumgartner kritisierte zu Recht, dass die "Tatsache der heutigen Verhandlung der klagenden Partei nicht rechtskonform bekannt gegeben worden war" bzw. dass "ein für den rechtskonformen Ablauf der Verhandlung relevantes Dokument (OLG- Entscheidung !!) dem Rechtsvertreter der klagenden Partei (Mag. Baumgartner) nicht zugestellt worden war" !!!!!!!!!

Innsbrucker Richter stellt Verfahrensfehler fest

In Zusammenhang mit den zahlreichen Wiederaufnahmeklagen, Strafanzeigen und anderen Klagen des österreichischen Bürgerrechtsaktivisten und Widerstandskämpfer gegen Justizwillkür, Mag. Herwig Baumgartner, hat vor wenigen Tagen ein Innsbrucker Richter nach peniblen Aktenstudium befunden:

In der Causa Baumgartner hat nicht (nur) ein Organ versagt habe, sondern sei ein Organschafts-Versagen  einwandfrei feststellbar!

Neue Verhandlung in der Causa Mag. Baumgartner

    

Dem seit mehr als zehn Jahren seiner Freiheit rechtswidrig, wie nicht nur er allein meint,  beraubte Bürgerrechtsaktivist und Autor atemberaubender Dokumentationen über Österreichs Justiz wurde - angeblich aufgrund  einer Anordnung aus dem BM f Justiz - sein Laptop, auf welchem sein gesamtes Beweismaterial abgespeichert, einfach weggenommen.

Schlägt das "System" im Fall Mag. Baumgartner erneut zurück ??

 

Letzte - alamiernde - Nachrichten von dem seit mehr als einem Jahrzehnt -  nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit beraubten Bürgerechtsaktivisten, Computerspezialisten und Autor von Dokumentationen über Rechtsverlezungen in Österreich, Mag. Herwig Baumgartner.

Medienprozess gegen ORF

Die drei Justizwachbeamten, die beim Medienprozess Mag. Baumgartner vs. ORF den Antragssteller Baumgarter mit Ketten gefesselt zur Verhandlung am 12. Februar 2018 am Wiener Straflandesgericht vorgeführt,  handelten ausschließlich aufgrund einer dienstlichen Anordnung: Bei Baumgartner sind höchste Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen ...

Advokatin Constanze Emesz ...

 

... vertrat auch im Prozess gegen den mehrfacher Verbrechen verdächtigen "Kohlhaupt", Mitarbeiter beim BM f Frauen und Gesundheit, die Interessen eines der Opfer des "Ministerialbeamten" - allerdings solcherart, dass  ua bei der Wiener Rechtsanwaltskammer Klage erhoben wird gegen > Advokatin Constante Emesz

Mag. Baumgartner: Verdacht gegen OLG-Richterin Dr. Christine Schwab

Dass der "Berufungswerber" Mag. Herwig Baumgartner mit gefesselten Händen, die an einem Bauchgurt fixiert sind, zu der von ( der abgelehnten und angezeigten) Dr. Christine Schwab geleiteten "Verhandlung" vorgeführt wurde, kann man aus dem Foto bzw. der Vergrößerung ersehen. Nicht jedoch, dass er eine Minute zuvor auch Fussfessel trug - sie wurden ihm unmittelbar davor abgenommen ...

Facebook-Erinnerungen vom 15.Dez. 2011

 

Email an Dr. Karin Lindinger, Richterin beim Straflandesgericht Linz, betreff Verhandlung am Freitag, 16.12.2011 zu 20 HV 38/11f

Prozessbericht und Wirklichkeit

 

Aufgrund einer OGH-Entscheidung wurde am 18.Juli 2016 vor dem LG Krems die Verhängung der Maßnahme über "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner neu verhandelt. Zahlreiche Begründungsmängel des im ersten Rechtsgang ergangenen Urteils veranlasste den OGH die Neudurchführung des Verfahrens anzuordnen.

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