Maßnahmenvollzug

Wissenschaftliche Sensation im Strafverfahren gegen Mag. Herwig Baumgartner - Verhandlung am 29.August 2018

 

Bemerkenswertes vom zweiten Verhandlungstag (29.August 2018)  in der Strafsache gegen Mag. Herwig Baumgartner:

  • Vom Angeklagten wurden neuerlich Ablehnungsanträge bezüglich der Schöffinnen und dem Senatsvorsitzenden Dr. Bauer gestellt und auch ausführlich begründet.
  • Die Verhandlung fand nicht wie am ersten Verhandlungstag im großen Schwurgerichtssaal, sondern in kleinen Saal  306 statt ...
  • Keine Medienvertreter und lediglich fünf Zuhörer, darunter zwei junge Damen - mutmaßlich Rechtspraktikantinnen -, die nach kurzer Verweildauer den Saal verliessen.
  • Eine der beiden Schöffinnen, die unbekümmert Kaugummi Kauende monierte laut, dass der Angeklagte sie anstarre - dazu haben sich weder Richter noch Gutachter geäußert.
  • Der laut eidlich erstatteten Gutachten sowohl zurechnungsfähige (!) wie auch unzurechnungsfähige (!) Untergebrachte Mag. Herwig Baumgartner benahm sich mustergültig.

Maßnahme-Gesetz

Kranke Häftlinge auch bei schlechten Wetter nur mit Badeschlapfen "beschuht"

Vor wenigen Tagen wurde ein (weiterer)  Justizskandal bekannt: Auch bei schlechten Wetter müssen "Akut-Häftlinge" ( neu Eingelieferte und Häftlinge über die eine Disziplinarstrafe verhängt wurde) den täglichen einstündigen Rundgang im Gefängnishof nur mit Plastikbadeschlapfen "beschuht" absolvieren ..

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