Justiz

Facebook-Erinnerungen vom 15.Dez. 2011

 

Email an Dr. Karin Lindinger, Richterin beim Straflandesgericht Linz, betreff Verhandlung am Freitag, 16.12.2011 zu 20 HV 38/11f

BM-Angestellter erneut straffällig !

 

In der unfassbaren Justizaffaire bezüglich der oberösterreichischen Mutter, der man aufgrund eines offenkundig falschen Gutachten ihre beiden Buben rechtswidrig abgenommen hat - und damit wissentlich und willentlich ihr Leben zerstört hat - gibt es neue Schandtaten zu vermelden:

Anklägerin Linda Redl findet nichts ...

Gegen dem beim BM für Gesundheit tätigen "Emanuel Kohlhaupt" (Name geändert) wurde Strafanzeige erstattet wegen Verdacht der Verbrechen Betrug, Verleitung zum Amtsmissbrauch, Verleumdung und Verletzung der Unterhaltspflicht. Ebenso wurden Strafanzeigen gegen alle Beamte erstattet, die den beim BM f Gesundheit tätigen Beamten rechtsbeugend unterstützten.

"Niedertracht, Skrupellosigkeit, Willkür - Jugendwohlfahrt" Artikel Nr 6

„Niedertracht, Skrupellosigkeit, Willkür – Jugendwohlfahrt“ - Artikel Nr. 6/1                                                                                      
Um einer  Mutter von zwei Buben beizustehen in ihren Kampf gegen skrupellose Subjekte, deren dokumentarisch festgehaltenes krimnelles Treiben den Gedanken an politisch geduldete, wenn nicht gar geförderte "Organisierte Kriminalität" aufdrängen muss, wurde vor wenigen Tagen der - aus den gleichen "optischen Gründen" wie unter anderem bei Schauprozessen im Ostblock ?? - amtlich bestimmte Verfahrenshelfer fernmündlich kontaktiert.

Der Verfahrenshelfer wurde eindringlichst darauf aufmerksam gemacht, dass die ihm zugewiesene  Causa mit Zivilrechtsverfahren wie Familien,- Obsorge,- und Unterhaltsverfahren nichts, aber absolut nichts zu tun hat, da den zahlreichen im  Rahmen der  "Zivilrechtssverfahren" verübten Straftaten wie schweren Betrug, eidliche Falschaussage, Erpressung/Nötigung, Verleumdung und Amtsmissbrauch lediglich ein "legitimes  Mäntelchen" umgehängt wurde.

Offener Brief an Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter

 

 

Offener Brief an

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter    

                                                                    

Sehr geehrter Herr Justizminister,
unfassbare Vorgänge, deren strafrechtliche Relevanz zu erkennen auch für eine mindergebildete Person kein Problem sein sollte, lassen mich Sie ersuchen dafür Sorge zu tragen, dass (Bezirks)Gerichte nicht zu Wirkungsstätten von Kriminellen und zu  Servicestellen für Kriminelle verkommen.

NSU-Prozess - Neonazi als Zeuge

Im NSU-Prozess soll laut Medienberichten der Ex-Neonazi und V-Mann Carsten Sz., als Zeuge einvernommen werden. Das Potsdamer Innenministerium soll sich gegen diese Zeugeneinvernahme wehren, Kritiker sprechen von Sabotage.

 

FPÖ verlangt lebenslanges Tätigkeitsverbot für Sexualtäter

Wien (PK) – Verschärfungen im Strafrecht bezwecken zwei Anträge der FPÖ, die den Justizausschuss beschäftigen werden. Zum einen wollen die Freiheitlichen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägig vorbestraften Sexualtäter

Rotlicht-Prozess Steiner & Genosssen

Unter grosser Medienpräsenz begann im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen "Rotlicht-König" Richard Steiner und fünf Mitangeklagte.

Von Urteilen, die "selbstverständlich zu akzeptieren sind" (oder auch nicht) ...

 

... glaubt der Justizsprecher einer Regierungspartei - im Zusammenhang mit einem Prozess gegen einen politischen Widersacher - berichten zu müssen und weiss gleichzeitig auf "Unverhältnismässigkeit" im "selbstverständlich zu akzeptierenden Urteil" hinzuweisen ...

Nicht einmal andeutungsweise hat der Herr Justizsprecher erwähnt, dass dem "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteil entgegensteht eine nicht akzeptierte gerichtliche Entscheidung !!!!

Bei völlig gleicher Sach- und Rechtslage - wurden im "selbstverständlich zu akzeptierenden" und im nicht akzeptierten Urteil diamentral entgegengesetzte Schlussfolgerungen gezogen und ausgeführt ...

Usancen, die an Diktatur und Kabinettsjustiz gemahnen ...

 

„Es liebt die Willkür, sich in den Ornat des Rechts zu kleiden!“.


An dieses Wort von Dr. Karl Renner wurde ich gestern, 17.April 2018, erinnert, als ich mich gegen 11 Uhr in der Justizanstalt Göllersdorf einfand, um der Video-Vernehmung des Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner in meiner Eigenschaft als seine Vertrauensperson und Vorsorge-Bevollmächtigter beizuwohnen.

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