Justiz

Deutschland/Chemnitz: Verdächtiger kommt frei


Chemnitz: Verdächtiger 22-Jähriger kommt frei
Aktualisiert am 18. September 2018, 15:12 Uhr


Der 22 Jahre alte Yousif A., der im Verdacht steht, in Chemnitz an der Tötung von Daniel H. beteiligt gewesen zu sein, kommt auf freien Fuß. Das hat sein Anwalt bestätigt.

Kein EU-Verfahren gegen Österreich

 

Zum Bericht der niederländischen Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini, der zu einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Ungarn geführt, muss angemerkt werden, dass ein gleiches Verfahren gegen Österreich nicht einmal angedacht wurde, obwohl es zahlreiche Gründe hierfür gäbe.

Mag. Herwig Baumgartner

 

"Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner

         

Der Umfang der Berichte auf Wienpost über den seit nahezu einem Jahrzehnt nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit, seiner Ehre und seines Vermögens beraubten, als "Justizrebell" bezeichneten Kritiker und Opfer der österr. Justiz, Bürokratie und einiger Medien hat derart zugenommen, dass die Errichtung  eines Menüpunktes (Rubrik) "Mag. Herwig Baumgartner" aus mehreren Gründen notwendig erscheint.

Bürgerrechtsaktivist Baumgartner wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt !!!

Dem nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seit Jahren seiner Freiheit, bürgerlichen Rechte und seines Eigentum beraubte Aufdecker von grauenhaften Verbrechen wie den Mord an den kleinen Buben Elias Luca, Mag. Herwig Baumgartner, droht neuerlich Ungemach:

Wegen seines zur Anzeige gebrachten Hinweises, es hätten sich einige Amtsträger im Justizbereich der Republik Österreich im Sinne der NS-Wiederbetätigungsgesetze schuldig gemacht, wurde die Anklage eingebracht, Mag. Baumgartner (!!) hätte gegen Bestimmungen des NS-Verbotsgesetz verstoßen !!!!!

Neue Verhandlung in der Causa Mag. Baumgartner

    

Dem seit mehr als zehn Jahren seiner Freiheit rechtswidrig, wie nicht nur er allein meint,  beraubte Bürgerrechtsaktivist und Autor atemberaubender Dokumentationen über Österreichs Justiz wurde - angeblich aufgrund  einer Anordnung aus dem BM f Justiz - sein Laptop, auf welchem sein gesamtes Beweismaterial abgespeichert, einfach weggenommen.

Von Urteilen, die "selbstverständlich zu akzeptieren sind" (oder auch nicht) ...

 

... glaubt der Justizsprecher einer Regierungspartei - im Zusammenhang mit einem Prozess gegen einen politischen Widersacher - berichten zu müssen und weiß gleichzeitig auf "Unverhältnismässigkeit" im "selbstverständlich zu akzeptierenden Urteil" hinzuweisen ...

Nicht einmal andeutungsweise hat der Herr Justizsprecher erwähnt, dass dem "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteil entgegensteht eine nicht akzeptierte gerichtliche Entscheidung !!!!

Bei völlig gleicher Sach- und Rechtslage - wurden im "selbstverständlich zu akzeptierenden" und im nicht akzeptierten Urteil diamentral entgegengesetzte Schlussfolgerungen gezogen und ausgeführt ...

Schlägt das "System" im Fall Mag. Baumgartner erneut zurück ??

 

Letzte - alamiernde - Nachrichten von dem seit mehr als einem Jahrzehnt -  nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit beraubten Bürgerechtsaktivisten, Computerspezialisten und Autor von Dokumentationen über Rechtsverlezungen in Österreich, Mag. Herwig Baumgartner.

"Justizrebell" Baumgartner erhält einen Gerichtsauftrag ...

 

.... , den man nur - milde beurteilt - als höchst eigenwillig bezeichnen muss.

Der seit mehr als drei Jahre, wie nicht er nur allein meint,  rechtswidrig in der JA Göllersdorf "untergebrachte" * Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige "deftige"  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

* Straftäter (angebliche oder tatsächliche), die aufgrund von Gutachten, die laut Feststellungen des Justizministerium in vier von fünf Fallen falsch sind, sich im Massnahmenvollzug befinden, werden nicht als Häftlinge, sondern als Untergebrachte bezeichnet.

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zur falschen Schlussfolgerung verleiten, der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt.

Aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 lässt sich ersehen, dass

a) der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst,  

b) bereits von 10 Jahren im Jahr 2007 angelegt worden war, und 

c) dem Antragsteller Mag. Baumgartner mit "einiger Verpätung" - ein Jahrzehnt später !!!! - zugestellt wurde ...

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