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Befangenheit

Mag. Dürrigl

 

Verdacht des Verbrechen des Amtsmissbrauches

Im Politik-, Justiz- und Medienskandal um einem im Verdacht mehrfacher Verbrechen stehenden Vertragsangestellten beim BM f Gesundheit und Frauen wurde auch der Senat 42 beim LG f ZRS Wien - Jackwerth, Dürrigl, Rauhofer - in einer Weise tätig, die eine Strafanzeige gegen die eben genannten Richter für notwendig ansehen lassen.

Buwog-Prozess: Sich nicht befangen fühlende Richterin erteilt einem Richter Interview-Verbot

Einer der fähigsten Juristen und Rechtsanwälte Österreichs, der frühere Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer hat bei der Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angeregt, die zu begrüßen und zu unterstützen eine Angelegenheit all jener sein sollte, nein, sein muss, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein echtes Anliegen ist.

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