Anklage gegen Österreich

"Kranke sind rechtlos", impliziert das Urteil des OLG Wien im Medienverfahren Mag. Baumgartner vs ORF

 

Justizkritiker Mag. Herwig Baumgartner als Kläger im Medienverfahren gegen den ORF vor Beginn der Berufungsverhandlung am 5.Juli 2018 vor den Oberlandesgericht Wien.

EU-Parlament für Sanktionen gegen Ungarn und Polen - aber kein Verfahren gegen Österreich

Einfach unfassbar,

dass aufgrund eines "Berichtes" der Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini - eine Gesinnungsfreundin der derzeit in Wien vor Gericht stehenden vormaligen Grün-Abgeordneten Sigi Maurer - das europäische Parlament ein Strafverfahren gegen Ungarn einleitet ...

Die teilweise mit großer Leidenschaft und Inbrunst vorgebrachten Gründen für das EU-Verfahren gegen Ungarn bedürfen einer - unbedingt notwendigen - Anmerkung:

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