Amtsmissbrauch

Kein EU-Verfahren gegen Österreich

 

Zum Bericht der niederländischen Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini, der zu einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Ungarn geführt, muss angemerkt werden, dass ein gleiches Verfahren gegen Österreich nicht einmal angedacht wurde, obwohl es zahlreiche Gründe hierfür gäbe.

Mag. Herwig Baumgartner

 

"Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner

         

Der Umfang der Berichte auf Wienpost über den seit nahezu einem Jahrzehnt nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit, seiner Ehre und seines Vermögens beraubten, als "Justizrebell" bezeichneten Kritiker und Opfer der österr. Justiz, Bürokratie und einiger Medien hat derart zugenommen, dass die Errichtung  eines Menüpunktes (Rubrik) "Mag. Herwig Baumgartner" aus mehreren Gründen notwendig erscheint.

Freund des österr. Ex-Justizminister Brandstetter KEIN zweiter Hitler, sondern - allenfalls - "Massenmörder in spe" - Prozess am 27.Juli 2018


Vergangenen Sonntag (22.Juli 2018) konnte ich den seit Jahren in der Justizvollzugsanstalt Göllersdorf - nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig festgehaltenen Justizkritiker Mag. Herwig Baumgartner einen > überraschenden Besuch abstatten.

Wir hatten eine Menge zu besprechen - ua. eine von ihm (angeblich) beantragte Zeugeneinvernahme:

Sein langjähriger Du-Freund, der vormalige Justizminister, Ex-Vizekanzler und nunmehrige Richter beim Verfassungsgerichtshof Wolfgang Brandstetter sollte bei der Verhandlung am 27.Juli 2018 vor dem Wiener Straflandesgericht (Schwurgerichtssaal, 09.00 - 13.00 Uhr) zeugenschaftlich Wahres bekunden ..

5. Juli 2018 - Fortsetzung des "Baumgartner-Prozesses"

Am kommenden Donnerstag, den 5. Juli 2018, soll laut Mag. Baumgartner "einem vertraulichen Hinweis zufolge" vor dem OLG Wien ( Saal E, 11 Uhr) die am 7.Juni 2018 wegen "Unklarheiten" abgebrochene und "gegen ihm geführte Verhandlung", wie Mag. Baumgartner erklärte,  fortgesetzt werden.

Die Dauer der Verhandlung dürfte kurz sein und der Verlauf der Verhandlung solcherart, dass man - wie bei "Baumgartner-Prozessen" nahezu schon üblich -, von keinen "gerichtsüblichen Ablauf" sprechen wird können.

Bürgerrechtsaktivist Baumgartner wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt !!!

Dem nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seit Jahren seiner Freiheit, bürgerlichen Rechte und seines Eigentum beraubte Aufdecker von grauenhaften Verbrechen wie den Mord an den kleinen Buben Elias Luca, Mag. Herwig Baumgartner, droht neuerlich Ungemach:

Wegen seines zur Anzeige gebrachten Hinweises, es hätten sich einige Amtsträger im Justizbereich der Republik Österreich im Sinne der NS-Wiederbetätigungsgesetze schuldig gemacht, wurde die Anklage eingebracht, Mag. Baumgartner (!!) hätte gegen Bestimmungen des NS-Verbotsgesetz verstoßen !!!!!

Schlägt das "System" im Fall Mag. Baumgartner erneut zurück ??

 

Letzte - alamiernde - Nachrichten von dem seit mehr als einem Jahrzehnt -  nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit beraubten Bürgerechtsaktivisten, Computerspezialisten und Autor von Dokumentationen über Rechtsverlezungen in Österreich, Mag. Herwig Baumgartner.

"Justizrebell" Baumgartner erhält einen Gerichtsauftrag ...

 

.... , den man nur - milde beurteilt - als höchst eigenwillig bezeichnen muss.

Der seit mehr als drei Jahre, wie nicht er nur allein meint,  rechtswidrig in der JA Göllersdorf "untergebrachte" * Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige "deftige"  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

* Straftäter (angebliche oder tatsächliche), die aufgrund von Gutachten, die laut Feststellungen des Justizministerium in vier von fünf Fallen falsch sind, sich im Massnahmenvollzug befinden, werden nicht als Häftlinge, sondern als Untergebrachte bezeichnet.

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zur falschen Schlussfolgerung verleiten, der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt.

Aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 lässt sich ersehen, dass

a) der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst,            b) bereits von 10 Jahren im Jahr 2008 angelegt worden war, und      c) dem Antragsteller Mag. Baumgartner mit "einiger Verpätung" - 10 Jahre später  - zugestellt wurde ...

Justizrebell Mag. Herwig Baumgartner

 

Neuestes vom "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner, dem Autor von Justizkritischen Büchern wie "Mord an Luca Elias", erfahren beim Besuch am 15. April 2018 in der JA Göllersdorf.

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