Straf- und Zivilverfahren

Verhandlungsprotokoll 4.09.2018 - Strafverfahren Sigi Maurer

 

Verhandlungsprotokoll (auszugsweise) vom 4.Sept. 2018 

Stricherl-Liste im Baumgartner-Prozess

 

Entsprechend einer langjährigen Übung fertigte ich auch zur Baumgartner-Verhandlung am 27-Juli 2018 eine Stricherl-Liste an.

Auf dieser sollte jedes Mal wenn der Angeklagte oder seine Rechtsfreundin bei ihren Ausführungen unterbrochen, Anträge des Angeklagten nicht zugelassen, ihm Verweisung aus dem Verhandlungssaal angedroht, usw. ein Stricherl auf der Liste angebracht werden.

Advokatin Constanze Emesz ...

 

... vertrat auch im Prozess gegen den mehrfacher Verbrechen verdächtigen "Kohlhaupt", Mitarbeiter beim BM f Frauen und Gesundheit, die Interessen eines der Opfer des "Ministerialbeamten" - allerdings solcherart, dass  ua bei der Wiener Rechtsanwaltskammer Klage erhoben wird gegen > Advokatin Constante Emesz

BM-Angestellter erneut straffällig !

 

In der unfassbaren Justizaffaire bezüglich der oberösterreichischen Mutter, der man aufgrund eines offenkundig falschen Gutachten ihre beiden Buben rechtswidrig abgenommen hat - und damit wissentlich und willentlich ihr Leben zerstört hat - gibt es neue Schandtaten zu vermelden:

Anklägerin Linda Redl findet nichts ...

Gegen dem beim BM für Gesundheit tätigen "Emanuel Kohlhaupt" (Name geändert) wurde Strafanzeige erstattet wegen Verdacht der Verbrechen Betrug, Verleitung zum Amtsmissbrauch, Verleumdung und Verletzung der Unterhaltspflicht. Ebenso wurden Strafanzeigen gegen alle Beamte erstattet, die den beim BM f Gesundheit tätigen Beamten rechtsbeugend unterstützten.

Ingesamt 8 (acht) BP-Wahlanfechtungen

Laut einer APA-Mitteilung:

Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind nach der Bundespräsidentenwahl mehrere Anfechtungen des Ergebnisses eingelangt - drei stammen bekanntlich von Seiten der Freiheitlichen. Unter den Anfechtern ist auch Robert Marschall. Laut Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) handelt es sich um acht Anfechtungen.

Mag. Baumgartner vs. ORF

 

Am 27.März 2015 erlebten knapp ein Dutzend Personen Einzigartiges:             Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner wurde RECHT zuteil !!!          

von rechts: Mag. Herwig Baumgartner, Anwältin Dr. Constanze Emesz, Edgar Neubacher (Baumgartners Generalbevollmächtigter)

In einem Prozess wegen §§ 6ff MedienG gegen den (allmächtigen) ORF gab die ständigen Prozessbesuchern im "Landl" ( volkstümliche Bezeichnung für das Straflandesgericht Wien ) als manchmal etwas herb, aber stets korrekt verhandelnde bekannte Richterin Mag. Nicole Baczak dem Antragssteller Mag. Baumgartner recht und verurteilte den ORF zu einer Entschädigungszahlung von 2000 € an Baumgartner sowie zum Ersatz aller Kosten.

Prozess gegen Gutachter Egon Bachler

Grosses Medieninteresse beim Start des Prozesses gegen SV Egon Bachler vor dem Salzburger Landesgericht, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, in 13 Obsorge- und Familienrechtsverfahren falsche Gutachten erstattet zu haben - es gilt die Unschuldsvermutung.

Kronenzeitung und Salzburger Nachrichten:

Freisprüche im Westenthaler-Prozess - Eklat der Anklägerin

Freisprüche für Westenthaler und Kornhoff                       

Eklat durch Anklägerin Barbara Schreiber

 

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