Mag. Herwig Baumgartner

Wissenschaftliche Sensation im Strafverfahren gegen Mag. Herwig Baumgartner - Verhandlung am 29.August 2018

 

Bemerkenswertes vom zweiten Verhandlungstag (29.August 2018)  in der Strafsache gegen Mag. Herwig Baumgartner:

  • Vom Angeklagten wurden neuerlich Ablehnungsanträge bezüglich der Schöffinnen und dem Senatsvorsitzenden Dr. Bauer gestellt und auch ausführlich begründet.
  • Die Verhandlung fand nicht wie am ersten Verhandlungstag im großen Schwurgerichtssaal, sondern in kleinen Saal  306 statt ...
  • Keine Medienvertreter und lediglich fünf Zuhörer, darunter zwei junge Damen - mutmaßlich Rechtspraktikantinnen -, die nach kurzer Verweildauer den Saal verliessen.
  • Eine der beiden Schöffinnen, die unbekümmert Kaugummi Kauende monierte laut, dass der Angeklagte sie anstarre - dazu haben sich weder Richter noch Gutachter geäußert.
  • Der laut eidlich erstatteten Gutachten sowohl zurechnungsfähige (!) wie auch unzurechnungsfähige (!) Untergebrachte Mag. Herwig Baumgartner benahm sich mustergültig.

Mag. Herwig Baumgartner

 

"Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner

         

Der Umfang der Berichte auf Wienpost über den seit nahezu einem Jahrzehnt nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit, seiner Ehre und seines Vermögens beraubten, als "Justizrebell" bezeichneten Kritiker und Opfer der österr. Justiz, Bürokratie und einiger Medien hat derart zugenommen, dass die Errichtung  eines Menüpunktes (Rubrik) "Mag. Herwig Baumgartner" aus mehreren Gründen notwendig erscheint.

"Justizrebell" Baumgartner verliert Mietrechtsverfahren beim BG Hernals

 

Aufgrund eines nicht leicht nachvollziehbaren "Sachverhalts" wurde in ebenso nicht leicht nachvollziehbarer Weise beim BG Hernals ein "Mietrechtsverfahren" gegen Mag. Herwig Baumgartner durchgeführt und endete mit einem - nicht rechtskräftigen - Urteil.

In Kenntnis, dass der Mieter einer Hernalser Wohnung seit Jahren inhaftiert bzw. "untergebracht" sei, nahm eine nicht in Österreich geborene, vorgeblich von vielen Stellen unterstützte Würstelstand-Mitarbeiterin die Wohnung des "abwesenden" Herwig Baumgartner in Beschlag.

Schlägt das "System" im Fall Mag. Baumgartner erneut zurück ??

 

Letzte - alamiernde - Nachrichten von dem seit mehr als einem Jahrzehnt -  nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit beraubten Bürgerechtsaktivisten, Computerspezialisten und Autor von Dokumentationen über Rechtsverlezungen in Österreich, Mag. Herwig Baumgartner.

"Justizrebell" Baumgartner erhält einen Gerichtsauftrag ...

 

.... , den man nur - milde beurteilt - als höchst eigenwillig bezeichnen muss.

Der seit mehr als drei Jahre, wie nicht er nur allein meint,  rechtswidrig in der JA Göllersdorf "untergebrachte" * Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige "deftige"  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

* Straftäter (angebliche oder tatsächliche), die aufgrund von Gutachten, die laut Feststellungen des Justizministerium in vier von fünf Fallen falsch sind, sich im Massnahmenvollzug befinden, werden nicht als Häftlinge, sondern als Untergebrachte bezeichnet.

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zur falschen Schlussfolgerung verleiten, der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt.

Aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 lässt sich ersehen, dass

a) der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst,            b) bereits von 10 Jahren im Jahr 2008 angelegt worden war, und      c) dem Antragsteller Mag. Baumgartner mit "einiger Verpätung" - 10 Jahre später  - zugestellt wurde ...

Justizrebell Mag. Herwig Baumgartner

 

Neuestes vom "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner, dem Autor von Justizkritischen Büchern wie "Mord an Luca Elias", erfahren beim Besuch am 15. April 2018 in der JA Göllersdorf.

Usancen, die an Diktatur und Kabinettsjustiz gemahnen ...

 

„Es liebt die Willkür, sich in den Ornat des Rechts zu kleiden!“.


An dieses Wort von Dr. Karl Renner wurde ich gestern, 17.April 2018, erinnert, als ich mich gegen 11 Uhr in der Justizanstalt Göllersdorf einfand, um der Video-Vernehmung des Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner in meiner Eigenschaft als seine Vertrauensperson und Vorsorge-Bevollmächtigter beizuwohnen.

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