Justiz

Ex-OGH-Präsident Rzeszut droht Anklage wegen Falschaussage


Im Justizministerium liegt sei Anfang Mai ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Linz, in dem - wie Insider vermuten - ein Strafantrag wegen falscher Zeugenaussage gegen Ex-OGH-Präsident Rzeszut vorgeschlagen werde.

Rzeszut, der als Mitglied einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission mit der Causa Kampusch befasst war, soll wiederholt in Medien ein Gerichtsgutachten angezweifelt habe, in dem Wolfgang Priklopil als Einzeltäter dargestellt wurde.

 

Menschenrechts-Gerichtshof: Ukraine hat Timoschenko willkürlich in Haft genommen

Straßburg (dpa) - Ohrfeige für Kiew: Die Ukraine hat die Oppositionsführerin Julia Timoschenko nach Ansicht des Menschenrechts-Gerichtshofs zu Unrecht verhaftet.<--break->

Häf`n Blattl - Insiderwissen eines jahrzehntelang inhaftierten "Justizrebellen"

 

Häf`n Blattl

Diese hunderte Seiten umfassende Dokumentation beinhaltet das Insiderwissen des seit mehr als einem Jahrzehnt inhaftierten bzw. in einer Anstalt für (angebliche und/oder tatsächliche) geisteskranke Rechtsbrecher untergebrachten* Kritiker und Opfer der österreichischen Justiz, Mag. Herwig Baumgartner.

Für Rechtsstaat und Demokratie

Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Die drei Fakten mit denen Mag. Herwig Baumgartner seinen zu Beginn der Verhandlung am 12.2.2018 im Medienverfahren Baumgartner vs. ORF gestellten Ablehnungsantrag bezüglich Richter Stefan Apostol begründete:

1. Richter Stefan Apostol habe zugelassen, dass der Antragssteller Mag. Herwig Baumgartner mit Hand- und Fussfesseln zur Verhandlung vorgeführt wurde, obwohl Apostol die Rechtswidrigkeit der Vorführung bekannt sein musste.

Mag. Baumgartner: Verdacht gegen OLG-Richterin Dr. Christine Schwab

Dass der "Berufungswerber" Mag. Herwig Baumgartner mit gefesselten Händen, die an einem Bauchgurt fixiert sind, zu der von ( der abgelehnten und angezeigten) Dr. Christine Schwab geleiteten "Verhandlung" vorgeführt wurde, kann man aus dem Foto bzw. der Vergrößerung ersehen. Nicht jedoch, dass er eine Minute zuvor auch Fussfessel trug - sie wurden ihm unmittelbar davor abgenommen ...

Sta Franz Haas - Einstellungsbeschluss wegen ua Verleumdung, Verleitung zu Falschaussagen und Verleitung zum Amtsmissbrauch

 

Kurz-Kommentar zu diesem "Einstellungsbeschluss": Es scheinen durchaus ZZweifel gerechtfertigt, ob dem Strafverfolgungsmonopol der Republik Österreich  - aus welchen Grund auch immer - in vollstem Umfange entsprochen wurde.

 

StA Wels - Dr.Franz Haas - Einstellungsbeschluss eines 50.000 Euro-Betrug

 

Es erscheinen durchaus Zweifel angebracht, ob mit diesem und einem weiteren "Einstellungsbeschluss" von Dr. Franz Haas dem Strafverfolgungsmonopol der Republik Österreich - aus welchen Grund auch immer - in vollstem Umfange entsprochen wurde...

 

Seiten

Justiz abonnieren