Justiz

Strafverfahren Sigi Maurer - Verhandlungsprotokolle

 

Verhandlungsprotokoll (auszugsweise) vom 4.Sept. 2018

Landesgericht f. Strafsachen Wien

Derzeit 12 Seiten des Verhandlungsprotokoll vom 4.9.2018 im Strafverfahren gegen die Grünen Ex-Abgeordnete Sigi Maurer wegen Übler Nachrede und Kreditschädigung mit den Aussagen der Angeklagten - besonders markante  Textstellen rotumrandet, fortlaufend nummeriert und kommentiert.

Der Insider - Häftlingszeitschrift

JA Göllersdorf

 

Zur Beschwerde und Strafanzeige wegen des "Laptop-Raubes", zu der Mag. Baumgartner bei der Verhandlung am  27. Juli 2018 etliche, vom Richter Bauer durchwegs abgelehnte Beweisanträge gestellt,  hat die Leiterin des JA Göllersdorf in einem amtlichen Schreiben - GZ: 157/33-A/18 - ua mitzuteilen gewußt:

Ex-BZÖ-Obmann kritisiert Justizminister

Der vormalige BZÖ-Obmann Gerald Grosz übte harte Kritik an Justizminister Moser in Zusammenhang mit den Mafiaparagraphe, die vielfach Anerkennung gefunden: http://www.info-direkt.eu/2018/05/17/26950/

 

Justizminister und gemeingefährlicher Häftling

Dem seit 10 Jahren seiner Freiheit beraubten Mag. Herwig Baumgartner, ua Autor von zwei - sehr kritischen - Bücher über die Justiz in Österreich, verband eine nunmehr gestörte Du-Freundschaft mit (Ex)Justizminster und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter.

Brandstetter und seine Gattin waren Trauzeugen bei der Eheschließung vom Mag. Herwig Baumgartner. Die Ehe ist laut Baumgartner noch immer als aufrecht anzusehen - ein diesbezügliches "Scheidungsverfahren" ist seit beinahe einem Jahrzehnt anhänglich ....

Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Mit diesen Vorbringen begründete Mag. Baumgartner seinen eingangs der Verhandlung am 12. Februar 2018 gestellten Ablehnungsantrag bezüglich Richter Stefan Apostol:

1. Richter Apostol habe zugelassen, dass er, Mag. Baumgartner, an Händen und Füssen gefesselt zur Verhandlung am 12.Februar 2018 vorgeführt wurde und die Hand- und Fussfessel (Stahlketten !!!) erst unmittelbar bei Beginn der Verhandlung abgenommen und sofort nach Ende der Verhandlung wieder angelegt wurden.

Ashwien und Ex-BM Brandstetter

Rechtslage bezüglich Verhängung der Maßnahme

 

Abs 1 behandelt die Kriterien unter denen eine Person, die nach § 11 StGB zurechungsunfähig und daher schuldlos (§ 4 StGB) ist, eingewiesen werden kann. Es handelt sich hier um eine vorbeugende Maßnahme und um keine Strafe.

Gerichtsvorsteher Robert Schrott und parlamentarischer Mitarbeiter

 

Ein parlamentarischer Mitarbeiter berichtet über ein "Zusammentreffen" mit Gerichtsvorsteher Robert Schrott (BG Favoriten)

Gerichtsvorsteher Robert Schrott (BG Favoirten)

Was ich dann erlebte, spottet jeder Beschreibung! Ich habe bewusst mit Ihnen persönlich telefoniert, damit Sie die Empörung in meinen Worten auch gehört haben. Denn schriftlich ist das kaum zu beschreiben.

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