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Aktuelles

Beklemmende, bestürzende Gerichts-Szenen ...

 

... die fatalerweise an Usancen im Hochsicherheitstrakt auf Guantanamo, an Strafprozesse gegen Massenmörder wie Luis Garavitos, der 140 Kindern die Kehle aufschlitzte, oder an Schauprozesse gegen einen "Klassenfeind und Volksverräter" in Totalitärstaaten erinnern, konnte man am 12. Februar 2018  wahrnehmen -

im Wiener Straflandesgericht !!!!

        Alle Fotos © Alfred Nechvatal

Von drei stämmigen Justizwachebeamten begleitet, die mit stählernen Handschellen gefesselten Hände an einem massiven Ledergurt fixiert, die Füsse mit Ketten gefesselt, so betrat er das Gericht ...

Er - ein Massenmörder, ein Bombenattentäter, ein Serienvergewaltiger, ein Mitglied einer brandgefährlichen Verbrecherbande ???

Vor dem Verhandlungssaal wartete der Pflichtverteidiger - die beiden sind sich zuvor nie begegnet !!!! 

In Gegenwart von drei bewaffneten Justizwachebeamten Besprechung mit den Pflichtverteidiger, der sich in anerkennenswerter Weise Notizen machte über ihm gänzlich unbekannte judizielle Geschehnisse.

Gerichtsvorsteher Robert Schrott zeigt an ...

 

... und erleidet aus rechtlichen Gründen, die ihm eigentlich bekannt sein sollten, eine Niederlage !

Robert Schrott (BG Favoriten) der ua auch im "Verfahren" gegen Mag. Herwig Baumgartner (Autor der Dokumentation über den grauenhaften Mord an dem kleinen Buben Elias Luca) und in dem zu einer veritablen Justiz- und Behördenskandal entwickelten "Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren" bezüglich eines zahlreicher Verbrechen verdächtigen BMFG-Mitarbeiter "Kohlhaupt" (Name geändert) in einer offenbar für ihm signifikanten Weise mitgewirkt, hatte Wünsche:  

Buwog-Prozess: Sich nicht befangen fühlende Richterin erteilt einem Richter Interview-Verbot

Einer der fähigsten Juristen und Rechtsanwälte Österreichs, der frühere Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer hat bei der Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angeregt, die zu begrüßen und zu unterstützen eine Angelegenheit all jener sein sollte, nein, sein muss, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein echtes Anliegen ist.

Kranke Häftlinge auch bei schlechten Wetter nur mit Badeschlapfen "beschuht"

Vor wenigen Tagen wurde ein (weiterer)  Justizskandal bekannt: Auch bei schlechten Wetter müssen "Akut-Häftlinge" ( neu Eingelieferte und Häftlinge über die eine Disziplinarstrafe verhängt wurde) den täglichen einstündigen Rundgang im Gefängnishof nur mit Plastikbadeschlapfen "beschuht" absolvieren ..

Unfassbare Entscheidung von Richterin Barbara Oberndorfer

 

In einem "gewissen" Widerspruch zu den >Feststellungen des exellenten Sachverständigen Dr. Mag. Klaus Burtscher wusste die vielfach "kritisierte" Vöcklabrucker Bezirksrichterin Barbara Oberndorfer zu den "Gutachten " der SV Mag. Michaela Lindner auszuführen:

Neuer Skandal beim BG Vöcklabruck

 

Bezirksrichterin Barbara Oberndorfer, BG Vöcklabruck, die den >Politik-  und Justizskandal  um den im Verdacht mehrfacher Verbrechen stehenden "Emanuel Kohlhaupt" (Name geändert) ausgelöst, hat einer weiteren Mutter unermessliches Leid zugefügt:

Österreichs Bürgerrechtsaktivist für immer "eliminiert" ???

 

Für immer "ruhig gestellt " ??

Heute, 28.Mai 2017, neuerlicher Besuch bei Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner in der Justizanstalt Göllersdorf. Mag. Baumgartner - ua. Autor zweier Bücher über unfassbare Vorgänge: "Mord an Luca Elias" und " Anklage gegen Österreich" - befindet sich seiner Rechtsmeinung nach seit 2 1/2 Jahren rechtswidrig im sogenannten Maßnahmen-Vollzug.

Untätiger Justizminister wird mit Vizekanzler-Posten belohnt

Einer der ungeheuerlichsten Nachrichten aus Österreich !

Justizminister Brandstetter, dem zur Last gelegt werden muss, dass er ua die meisten der im 43. Wahrnehmungsbericht 2016-2017 der Österr. Rechtsanwaltskammer erwähnten "Versäumnisse der Justiz" durch Untätigkeit - Justizminister Brandstetter wurde mehrfach ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Gerichte nicht zu Servicestellen für Kriminelle bzw. nicht zur Wirkstätten von Kriminellen verkommen - zu verantworten hat, wird offenbar in Anerkennung für diese seine Nichtleistung mit dem Posten eines Vizekanzlers der Republik Österreich belohnt ...

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