Aktuelles

... glaubt der Justizsprecher einer Regierungspartei berichten zu müssen und weiss gleichzeitig auf "Unverhältnismässigkeit" im "selbstverständlich zu akzeptierenden Urteil" hinzuweisen ...

Nicht einmal andeutungsweise hat der Herr Justizsprecher erwähnt, dass dem "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteil eine (nicht akzeptierte) gerichtliche Entscheidung gegenübersteht, in der  - bei völlig gleicher Sach- und Rechtslage !! - völlig verschiedene, den Ausführungen im "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteile diamentral entgegengesetzte Schlussfolgerungen ausgeführt wurden ...

„Es liebt die Willkür, sich in den Ornat des Rechts zu kleiden!“.

An dieses Wort von Dr. Karl Renner wurde ich gestern, 17.April 2018, erinnert, als ich mich gegen 11 Uhr in der Justizanstalt in Göllersdorf einfand, um der Video-Vernehmung des Bürgerechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner in meiner Eigenschaft als seine Vertrauensperson bzw. Vorsorge-Bevollmächtigter beizuwohnen.

Anmerkungen zu der am Montag, den 19.März 2018, im Presseraum der Liste Pilz in 1010 Wien stattgefundenen Pressekonferenz  zu einem Thema, das einem zum Hals raushängen muss - nicht wegen dem Thema an sich, sondern wegen der unerträglich präpotenten Gleichgültigkeit und Gewissenlosigkeit mit dem die "Machthaber und ihre Profiteure"  diesem Thema - dem unsagbaren Leid von Kindern und deren Eltern  -  tatsächlich gegenüberstehen.

In Rahmen der Pressekonferenz erhob der ehemalige Erzieher Herbert Slezak schwere Vorwürfe gegen das Wiener Jugendamt und dem >Bürgermeister der Stadt Wien und LH Dr.Michael Häupl 

Slezak sprach von "Kinderhandel", "Arbeitssklaven" und "sexuellen Missbrauch" für die Jugendämter verantwortlich waren - es sei dato niemand dafür zur Verantwortung gezogen ...

... die fatalerweise an Usancen im Hochsicherheitstrakt auf Guantanamo, an Strafprozesse gegen Massenmörder wie Luis Garavitos, der 140 Kindern die Kehle aufschlitzte, oder an Schauprozesse gegen einen "Klassenfeind und Volksverräter" in Totalitärstaaten erinnern, konnte man am 12. Februar 2018  wahrnehmen -

im Wiener Straflandesgericht !!!!

        Alle Fotos © Alfred Nechvatal

Von drei stämmigen Justizwachebeamten begleitet, die mit stählernen Handschellen gefesselten Hände an einem massiven Ledergurt fixiert, die Füsse mit Ketten gefesselt, so betrat er das Gericht ...

Er - ein Massenmörder, ein Bombenattentäter, ein Serienvergewaltiger, ein Mitglied einer brandgefährlichen Verbrecherbande ???

Vor dem Verhandlungssaal wartete der Pflichtverteidiger - die beiden sind sich zuvor nie begegnet !!!! 

In Gegenwart von drei bewaffneten Justizwachebeamten Besprechung mit den Pflichtverteidiger, der sich in anerkennenswerter Weise Notizen machte über ihm gänzlich unbekannte judizielle Geschehnisse.