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Aktuelles

Justizrebell Mag. Baumgartner vor dem OLG Wien

Vor dem OLG Wien wurde heute, 7. Juni 2018, der Prozess Mag. Baumgartner vs ORF in zweiter Instanz abgeführt - und vertagt:

Der Rechtsvertreter von Mag. Baumgartner kritisierte zu Recht, dass die "Tatsache der heutigen Verhandlung der klagenden Partei nicht rechtskonform bekannt gegeben worden war" bzw. dass "ein für den rechtskonformen Ablauf der Verhandlung relevantes Dokument (OLG- Entscheidung !!) dem Rechtsvertreter der klagenden Partei (Mag. Baumgartner) nicht zugestellt worden war" !!!!!!!!!

Innsbrucker Richter stellt Verfahrensfehler fest

In Zusammenhang mit den zahlreichen Wiederaufnahmeklagen, Strafanzeigen und anderen Klagen des österreichischen Bürgerrechtsaktivisten und Widerstandskämpfer gegen Justizwillkür, Mag. Herwig Baumgartner, hat vor wenigen Tagen ein Innsbrucker Richter nach peniblen Aktenstudium befunden:

In der Causa Baumgartner hat nicht (nur) ein Organ versagt habe, sondern sei ein Organschafts-Versagen  einwandfrei feststellbar!

Ex-BZÖ-Obmann kritisiert Justizminister

Der vormalige BZÖ-Obmann Gerald Grosz übte harte Kritik an Justizminister Moser in Zusammenhang mit den Mafiaparagraphe, die vielfach Anerkennung gefunden: http://www.info-direkt.eu/2018/05/17/26950/

 

Neue Verhandlung in der Causa Mag. Baumgartner

    

Dem seit mehr als zehn Jahren seiner Freiheit rechtswidrig, wie nicht nur er allein meint,  beraubte Bürgerrechtsaktivist und Autor atemberaubender Dokumentationen über Österreichs Justiz wurde aufgrund  eine Anordnung aus dem BM f Justiz sein Laptop, auf welchem sein gesamtes Beweismaterial abgespeichert, einfach weggenommen.

Von Urteilen, die "selbstverständlich zu akzeptieren sind" (oder auch nicht) ...

 

... glaubt der Justizsprecher einer Regierungspartei berichten zu müssen und weiss gleichzeitig auf "Unverhältnismässigkeit" im "selbstverständlich zu akzeptierenden Urteil" hinzuweisen ...

Nicht einmal andeutungsweise hat der Herr Justizsprecher erwähnt, dass dem "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteil eine (nicht akzeptierte) gerichtliche Entscheidung gegenübersteht, in der  - bei völlig gleicher Sach- und Rechtslage !! - völlig verschiedene, den Ausführungen im "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteile diamentral entgegengesetzte Schlussfolgerungen ausgeführt wurden ...

"Justizrebell" Baumgartner erhält einen Gerichtsauftrag ...

Der seit mehr als drei Jahre wie er -  nicht nur allein  - meint,  rechtswidrig in JA Göllersdorf inhaftierte "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige deftige  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zu voreiligen falschen Schlussfolgerungen verleiten. Der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt, allerdings lässt  sich aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 ersehen, dass der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst und bereits vor 10 Jahren im Jahre 2008 erlassen, sohin dem Antragsteller mit "einiger Verpätung" (10 Jahre später ...) zugestellt wurde ....

Usancen, die an Diktatur und Kabinettsjustiz gemahnen ...

 

„Es liebt die Willkür, sich in den Ornat des Rechts zu kleiden!“.


An dieses Wort von Dr. Karl Renner wurde ich gestern, 17.April 2018, erinnert, als ich mich gegen 11 Uhr in der Justizanstalt in Göllersdorf einfand, um der Video-Vernehmung des Bürgerechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner in meiner Eigenschaft als seine Vertrauensperson bzw. Vorsorge-Bevollmächtigter beizuwohnen.

Justizrebell Mag. Herwig Baumgartner

 

Neuestes vom "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner, dem Autor von Justizkritischen Büchern wie "Mord an Luca Elias", erfahren beim Besuch am 15. April 2018 in der JA Göllersdorf.

Pressekonferenz: Tatort Jugendamt

 

Anmerkungen zu der am Montag, den 19.März 2018, im Presseraum der Liste Pilz in 1010 Wien stattgefundenen Pressekonferenz  zu einem Thema, das einem zum Hals raushängen muss - nicht wegen dem Thema an sich, sondern wegen der unerträglich präpotenten Gleichgültigkeit und Gewissenlosigkeit mit dem die "Machthaber und ihre Profiteure"  diesem Thema - dem unsagbaren Leid von Kindern und deren Eltern  -  tatsächlich gegenüberstehen.

In Rahmen der Pressekonferenz erhob der ehemalige Erzieher Herbert Slezak schwere Vorwürfe gegen das Wiener Jugendamt und dem >Bürgermeister der Stadt Wien und LH Dr.Michael Häupl 

Slezak sprach von "Kinderhandel", "Arbeitssklaven" und "sexuellen Missbrauch" für die Jugendämter verantwortlich waren - es sei dato niemand dafür zur Verantwortung gezogen ...

Offener Brief an OÖ LH-Stellvertreter Dr Haimbuchner

Ein zu Herzen gehender Hilfeschrei einer drangsalierter Mutter gebot auch Herrn LH-Stellvertreter Dr Manfred Haimbuchner in Form eines Offenen Briefes über die Leiden von (un)rechtsunterworfenen Frauen/Mütter (nicht nur) in Oberösterreich zu informieren.

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