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Strafverfahren gegen grüne Ex-Abgeordnete Sigi Maurer - ein Justiz- und Politikskandal der Sonderklasse ?

 

Haben Sie Paranoia, Frau Maurer ? 

Diese Frage an ihre Mandantin Sigi Maurer zu stellen, sah sich >Advokatin Maria Windhager veranlasst aufgrund  - teilweise bizarren - Ausführungen der wegen übler Nachrede und Kreditschädigung (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung) angeklagten >Sigi Maurer,  der Ex-Abgeordneten der nach dem Wahldebakel 2017 nicht mehr im Parlament vertreteten Partei > Die Grünen          

                                          

Die Angeklagte Sigi Maurer (links) mit ihrer Anwältin Maria Windhager

Anlass für die "Paranoia-Frage" waren Darlegungen der - >Pressemeldungen zufolge klagefreudigen - Angeklagten Sigi Maurer bei der Verhandlung am 4. September 2018 (>Verhandlungsprotokoll) zum verfahrensgegenständlichen Vorwurf, in Kenntnis der Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens, den Betreiber eines kleinen Bier-Spezialladen in 1080 Wien durch > Einträge auf ihrer Website öffentlich an den Pranger gestellt zu haben.

EU-Parlament für Sanktionen gegen Ungarn und Polen - aber kein Verfahren gegen Österreich

 

Einfach unfassbar,

dass aufgrund eines "Berichtes" der Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini -  der Gesinnungsfreundin der derzeit in Wien vor Gericht stehenden vormaligen Grün-Abgeordneten Sigi Maurer* - das europäische Parlament ein Strafverfahren gegen Ungarn einleitet ...

* Fotobericht vom Prozess gegen Sigi Maurer, die sich laut ihrer Website nahezu unentwegt "von Männern unzüchtig angestarrt" und sich deshalb  als "Rächerin aller sich unzüchtig angestarrt erachteten Maiden"  erachtet, online unter > Strafverfahren Sigi Maurer.

Die teilweise mit großer Leidenschaft und Inbrunst vorgebrachten Gründen für das EU-Verfahren gegen Ungarn bedürfen einer - unbedingt notwendigen - Anmerkung:

Von Urteilen, die "selbstverständlich zu akzeptieren sind" (oder auch nicht) ...

 

... glaubt der Justizsprecher einer Regierungspartei - im Zusammenhang mit einem Prozess gegen einen politischen Widersacher - berichten zu müssen und weiss gleichzeitig auf "Unverhältnismässigkeit" im "selbstverständlich zu akzeptierenden Urteil" hinzuweisen ...

Nicht einmal andeutungsweise hat der Herr Justizsprecher erwähnt, dass dem "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteil entgegensteht eine nicht akzeptierte gerichtliche Entscheidung !!!!

Bei völlig gleicher Sach- und Rechtslage - wurden im "selbstverständlich zu akzeptierenden" und im nicht akzeptierten Urteil diamentral entgegengesetzte Schlussfolgerungen gezogen und ausgeführt ...

Pressekonferenz: Tatort Jugendamt

 

Anmerkungen zu der am Montag, den 19.März 2018, im Presseraum der Liste Pilz in 1010 Wien stattgefundenen Pressekonferenz  zu einem Thema, das einem zum Hals raushängen muss - nicht wegen dem Thema an sich, sondern wegen der unerträglich präpotenten Gleichgültigkeit und Gewissenlosigkeit mit dem die "Machthaber und ihre Profiteure"  diesem Thema - dem unsagbaren Leid von Kindern und deren Eltern  -  tatsächlich gegenüberstehen.

In Rahmen der Pressekonferenz erhob der ehemalige Erzieher Herbert Slezak schwere Vorwürfe gegen das Wiener Jugendamt und dem >Bürgermeister der Stadt Wien und LH Dr.Michael Häupl 

Slezak sprach von "Kinderhandel", "Arbeitssklaven" und "sexuellen Missbrauch" für die Jugendämter verantwortlich waren - es sei dato niemand dafür zur Verantwortung gezogen ...

Offener Brief an OÖ LH-Stellvertreter Dr Haimbuchner

Ein zu Herzen gehender Hilfeschrei einer drangsalierter Mutter gebot auch Herrn LH-Stellvertreter Dr Manfred Haimbuchner in Form eines Offenen Briefes über die Leiden von (un)rechtsunterworfenen Frauen/Mütter (nicht nur) in Oberösterreich zu informieren.

Beklemmende, bestürzende Gerichts-Szenen ...

 

... die fatalerweise an Usancen im Hochsicherheitstrakt auf Guantanamo, an Strafprozesse gegen Massenmörder wie Luis Garavitos, der 140 Kindern die Kehle aufschlitzte, oder an Schauprozesse gegen einen "Klassenfeind und Volksverräter" in Totalitärstaaten erinnern, konnte man am 12. Februar 2018  wahrnehmen -

im Wiener Straflandesgericht !!!!

        Alle Fotos © Alfred Nechvatal

Von drei stämmigen Justizwachebeamten begleitet, die mit stählernen Handschellen gefesselten Hände an einem massiven Ledergurt fixiert, die Füsse mit Ketten gefesselt, so betrat er das Gericht ...

Er - ein Massenmörder, ein Bombenattentäter, ein Serienvergewaltiger, ein Mitglied einer brandgefährlichen Verbrecherbande ???

Vor dem Verhandlungssaal wartete der Pflichtverteidiger - die beiden sind sich zuvor nie begegnet !!!! 

In Gegenwart von drei bewaffneten Justizwachebeamten Besprechung mit den Pflichtverteidiger, der sich in anerkennenswerter Weise Notizen machte über ihm gänzlich unbekannte judizielle Geschehnisse.

Gerichtsvorsteher Robert Schrott zeigt an ...

 

... und erleidet aus rechtlichen Gründen, die ihm eigentlich bekannt sein sollten, eine Niederlage !

Robert Schrott (BG Favoriten) der ua auch im "Verfahren" gegen Mag. Herwig Baumgartner (Autor der Dokumentation über den grauenhaften Mord an dem kleinen Buben Elias Luca) und in dem zu einer veritablen Justiz- und Behördenskandal entwickelten "Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren" bezüglich eines zahlreicher Verbrechen verdächtigen BMFG-Mitarbeiter "Kohlhaupt" (Name geändert) in einer offenbar für ihm signifikanten Weise mitgewirkt, hatte Wünsche:  

Buwog-Prozess: Sich nicht befangen fühlende Richterin erteilt einem Richter Interview-Verbot

Einer der fähigsten Juristen und Rechtsanwälte Österreichs, der frühere Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer hat bei der Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angeregt, die zu begrüßen und zu unterstützen eine Angelegenheit all jener sein sollte, nein, sein muss, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein echtes Anliegen ist.

Kranke Häftlinge auch bei schlechten Wetter nur mit Badeschlapfen "beschuht"

Vor wenigen Tagen wurde ein (weiterer)  Justizskandal bekannt: Auch bei schlechten Wetter müssen "Akut-Häftlinge" ( neu Eingelieferte und Häftlinge über die eine Disziplinarstrafe verhängt wurde) den täglichen einstündigen Rundgang im Gefängnishof nur mit Plastikbadeschlapfen "beschuht" absolvieren ..

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