Aktuelles

Juden in Europa sollen in großer Gefahr sein ...

 

.. äußerte laut Pressenachricht der Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant, und auch andere Vertreter des Judentum in Europa, ua IKG-Präsident Oskar Deutsch, denn "die Lage der Juden in Europa wird immer schlimmer".

 

Richterin verbietet einer kranken alten Frau den Lift zu benutzen !!!

 

Telefonischer Bericht von NÖ AK-Rat Samir Kesetovic

Der vielen Wienpost-Lesern ua durch Kundgebungen für die Rechte von Elteren und Kindern bekannte NÖ AK-Rat Samir Kesetovic

 

Linkes Foto: Samir Kesetovic und Freunde demonstrieren für ein Besuchsrecht des Vaters bezüglich seines minderjährigen Sohnes, rechtes Foto:  Interview mit Semis Kesetoviic vor dem LG Linz zum Fall des Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner

wurde Augenzeuge eines haarsträubenden Vorfalles:

Von Urteilen, die "selbstverständlich zu akzeptieren sind" (oder auch nicht) ...

 

... glaubt der Justizsprecher einer Regierungspartei - im Zusammenhang mit einem Prozess gegen einen politischen Widersacher - berichten zu müssen und weiss gleichzeitig auf "Unverhältnismässigkeit" im "selbstverständlich zu akzeptierenden Urteil" hinzuweisen ...

Nicht einmal andeutungsweise hat der Herr Justizsprecher erwähnt, dass dem "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteil entgegensteht eine nicht akzeptierte gerichtliche Entscheidung !!!!

Bei völlig gleicher Sach- und Rechtslage - wurden im "selbstverständlich zu akzeptierenden" und im nicht akzeptierten Urteil diamentral entgegengesetzte Schlussfolgerungen gezogen und ausgeführt ...

Für Rechtsstaat und Demokratie

Pressekonferenz: Tatort Jugendamt

 

Anmerkungen zu der am Montag, den 19.März 2018, im Presseraum der Liste Pilz in 1010 Wien stattgefundenen Pressekonferenz  zu einem Thema, das einem zum Hals raushängen muss - nicht wegen dem Thema an sich, sondern wegen der unerträglich präpotenten Gleichgültigkeit und Gewissenlosigkeit mit dem die "Machthaber und ihre Profiteure"  diesem Thema - dem unsagbaren Leid von Kindern und deren Eltern  -  tatsächlich gegenüberstehen.

In Rahmen der Pressekonferenz erhob der ehemalige Erzieher Herbert Slezak schwere Vorwürfe gegen das Wiener Jugendamt und dem >Bürgermeister der Stadt Wien und LH Dr.Michael Häupl 

Slezak sprach von "Kinderhandel", "Arbeitssklaven" und "sexuellen Missbrauch" für die Jugendämter verantwortlich waren - es sei dato niemand dafür zur Verantwortung gezogen ...

Offener Brief an OÖ LH-Stellvertreter Dr Haimbuchner

Ein zu Herzen gehender Hilfeschrei einer drangsalierter Mutter gebot auch Herrn LH-Stellvertreter Dr Manfred Haimbuchner in Form eines Offenen Briefes über die Leiden von (un)rechtsunterworfenen Frauen/Mütter (nicht nur) in Oberösterreich zu informieren.

Gerichtsvorsteher Robert Schrott zeigt an ...

 

... und erleidet aus rechtlichen Gründen, die ihm eigentlich bekannt sein sollten, eine Niederlage !

Robert Schrott (BG Favoriten) der ua auch im "Verfahren" gegen Mag. Herwig Baumgartner (Autor der Dokumentation über den grauenhaften Mord an dem kleinen Buben Elias Luca) und in dem zu einer veritablen Justiz- und Behördenskandal entwickelten "Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren" bezüglich eines zahlreicher Verbrechen verdächtigen BMFG-Mitarbeiter "Kohlhaupt" (Name geändert) in einer offenbar für ihm signifikanten Weise mitgewirkt, hatte Wünsche:  

Buwog-Prozess: Sich nicht befangen fühlende Richterin erteilt einem Richter Interview-Verbot

Einer der fähigsten Juristen und Rechtsanwälte Österreichs, der frühere Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer hat bei der Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angeregt, die zu begrüßen und zu unterstützen eine Angelegenheit all jener sein sollte, nein, sein muss, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein echtes Anliegen ist.

JA Göllersdorf: Kranke Häftlinge auch bei schlechten Wetter nur mit Badeschlapfen "beschuht"

Vor wenigen Tagen wurde ein (weiterer)  Justizskandal bekannt: Auch bei schlechten Wetter müssen "Akut-Häftlinge" ( neu Eingelieferte und Häftlinge über die eine Disziplinarstrafe verhängt wurde) den täglichen einstündigen Rundgang im Gefängnishof nur mit Plastikbadeschlapfen "beschuht" absolvieren ..

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