Kein EU-Verfahren gegen Österreich

 

Zum Bericht der niederländischen Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini, der zu einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Ungarn geführt, muss angemerkt werden, dass ein gleiches Verfahren gegen Österreich nicht einmal angedacht wurde, obwohl es zahlreiche Gründe hierfür gäbe.

Beim Staatsbesuch dabei ...

Am 23. April 2015 begrüßte  Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer seinen tschechischen Amtskollegen Präsidént Milan Zeman bei einem offziellen Staatsbesuch in der Hofburg. Wienpost-Admin war mit der Kamera dabei - alle Fotos © Alfred Nechvatal

Österreich: Verfasserschützer Grindling bekämpft seine Suspendierung

 

Durch seinen Anwalt hat der Chef des österr. Buundesamt für Verfassungschutz und Terrorismus, Peter Grindling, gegen seine Suspendierung Beschwerde erhoben. Die Disziplinarkommission des Innenministerium muss darüber innerhalb eines Monats darüber entscheiden. Ebenfalls rechtlich will Grindling gegen die Vorwürfe vorgehen, er hätte bestimmte Daten mutwilling nicht löschen lassen. 

Justizpalastbrand in Wien, 15.Juli 1927

 

Einem der einschneidensten und wie heute fast alle Historiker glauben auch  folgenschwersten Ereignisse in der Ersten Republik - dem Justizpalastbrand am 15. Juli 1927 - ist eine Foto- und Video-Ausstellung im BM für Inneres gewidmet.

Demo für UNESCO Welterbe und gegen Hochhausprojekt

Demonstration für das Welterbe und gegen das Hochhausprojekt Heumarkt - 11.3. 15 Uhr, Beethovenplatz gegenüber Eislaufverein

Bevorstehende Nationalratspräsidentin-Wahl eine Farce ?

An Usancen marxistischer Diktaturen erinnert eine Nachricht  der ( auch nach Meinung eines Ex-Finanzministers ) immer "bestens informierten" Kronenzeitung:

Gewista weiss, was GenossInnen wünschen ...

 

Aufregung vieler Bürger über ein Plakat mit dem Werbung für den "Life-Ball" gemacht wurde. Es gab Beschwerden und Strafanzeigen empörter Steuerzahler.

Grabschändung in Wien

Mit Entsetzen und Abscheu reagierten Besucher des Wiener Zentralfriedhofs beim Anblick einer von kriminellen Psychopathen geschändeten Grabstätte eines Soldaten..

Überfall in der Klosterkirche Maria Immaculata

Presseaussendung der Landespolizeidirektion Wien

Phantombild des mutmaßlichen Täter

Vorfall in der Klosterkirche Maria Immaculata

Wie bereits berichtet ist es am 27. Dezember 2018 zu einem Überfall in der Klosterkirche Maria Immaculata gekommen, bei dem fünf der insgesamt sechs Opfer verletzt wurden.

Juden in Europa sollen in großer Gefahr sein ...

 

.. äußerte laut Pressenachricht der Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant, und auch andere Vertreter des Judentum in Europa, ua IKG-Präsident Oskar Deutsch, denn "die Lage der Juden in Europa wird immer schlimmer".

 

Eine deftige Rede im Parlament

Eine aus mehreren Gründen anhörenswerte Rede im Parlament:

https://www.facebook.com/fpoe/videos/915759531898650/?fref=mentions

Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien

 

In der ( naiven ? ) Annahme, dass einer Veröffentlichung des Bundesministerium für Justiz bezüglich der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien auch Glauben zu schenken wäre, wurde bei dieser Strafverfolgungsbehörde mehrere Strafanzeigen erstattet wegen Verdacht des Verbrechens des gemeinschaftlichen Amtsmissbrauches, der Verbrechen des schweren Betruges, der Untreue und organisierter Kriminalität im Amte ...

Alexander Van der Bellen - Präsident der Hoffnung ...

Wahlanfechtung, Verfassungserichtshof ???  -  völlig bedeutungslos !

Hochglanzbroschüre bereits auf dem Markt zum Schnäppchenpreis von € 12,90

Internationale Kinderrechte-Konferenz in Wien,1.-2.06.2016

 

Königin Silvia und  30 internationale Minister und Staatssekretäre bei Internationaler Kinderrechte-Konferenz in Wien 

Zur Bundespräsidenten-Wahl eine Erinnerung

 

Der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, beschreibt in seinem Buch

"Mein Protokoll"

viele Vorgänge, über die man nachdenken sollte.

Der Textstelle auf Seite 138 sollte man besondere Aufmerksamkeit widmen:

 

Beschwerde über ORF-Berichterstattung

 

Unsachliche und einseitige ORF-Berichterstattung

Von der unermüdlich für Recht kämpfenden Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki wird eine (weitere ) Beschwerde über einseitige und unsachliche Berichterstattung des ORF eingebracht.

Wer Interesse an objektiver Berichterstattung hat, sollte Dr. Barki unterstützen durch Abgabe einer mit keinerlei Kosten verbundenen Unterstützungserklärung:

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