ÖSTERREICH

Kein EU-Verfahren gegen Österreich

 

Zum Bericht der niederländischen Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini, der zu einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Ungarn geführt, muss angemerkt werden, dass ein gleiches Verfahren gegen Österreich nicht einmal angedacht wurde, obwohl es zahlreiche Gründe hierfür gäbe.

Menschenrechte in Österreich und anderswo

 

Matinee am 30.Aug. 2018 im Dachfoyer der Hofburg:

"Frauen verteidigen Menschenrechte"

Unter den Eindruck des beim Wiener Straflandesgericht abgeführten und weiteren anhängigen Verfahren gegen den Tiroler Menschenrechtsaktivisten und Justizopfer  Mag. Herwig Baumgartner stehend, wohnte ich der im Dachfoyer der Hofburg durchgeführten Veranstaltung "Frauen verteidigen Menschenrechte" bei.

Um mich gänzlich auf die Ausführungen der sicherlich mutig zu nennenden  Verteidigerinnen der Menschenrechte und ihren Unterstützerinnen wie die Zweite NRP Doris Bures* konzentrieren zu können habe ich dabei - entgegen meinen ausgeprägten Ambitionen - nicht fotografiert.

* Zwischen der Zweiten NRP Doris Bures und dem Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner, wie auch zwischen Volksanwalt Dr. Günther Kräuter und "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner  gibt es - bedauerliche - Zusammenhänge, die  im anhängigen Strafverfahren gegen Mag. Herwig Baumgartner bisher lediglich im Antrag der StA Wien erwähnt, aber in den bisher zwei Verhandlungen nicht erörtert oder Gegenstand von Zeugenaussagen waren.

Beim Staatsbesuch dabei ...

Am 23. April 2015 begrüßte  Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer seinen tschechischen Amtskollegen Präsidént Milan Zeman bei einem offziellen Staatsbesuch in der Hofburg. Wienpost-Admin war mit der Kamera dabei - alle Fotos © Alfred Nechvatal

Österreich: Verfasserschützer Grindling bekämpft seine Suspendierung

 

Durch seinen Anwalt hat der Chef des österr. Buundesamt für Verfassungschutz und Terrorismus, Peter Grindling, gegen seine Suspendierung Beschwerde erhoben. Die Disziplinarkommission des Innenministerium muss darüber innerhalb eines Monats darüber entscheiden. Ebenfalls rechtlich will Grindling gegen die Vorwürfe vorgehen, er hätte bestimmte Daten mutwilling nicht löschen lassen. 

Bevorstehende Nationalratspräsidentin-Wahl eine Farce ?

An Usancen marxistischer Diktaturen erinnert eine Nachricht  der ( auch nach Meinung eines Ex-Finanzministers ) immer "bestens informierten" Kronenzeitung:

Rot-Blau möglich ? und Ex-Vizekanzler enthüllt Staatsgeheimnisse.

Auf Einladung des Cajetan-Felder-Institutes diskutierten am 3. Juli 2014 im Alten Rathaus Vizekanzler a.D. Dr. Hannes Androsch, Vizekanzler a.D. Dr. Norbert Steger, Univ.-Prof. Dr. Lothar Höbelt, FPÖ-Generalsekretär Abg.z.NR Herbert Kickl und CFI-Präsident Komm.-Rat Bmstr. Walter Prinz über die Möglichkeit einer Rot-Blauen-Koaltion.

Gewista weiss, was GenossInnen wünschen ...

 

Aufregung vieler Bürger über ein Plakat mit dem Werbung für den "Life-Ball" gemacht wurde. Es gab Beschwerden und Strafanzeigen empörter Steuerzahler.

Grabschändung in Wien

Mit Entsetzen und Abscheu reagierten Besucher des Wiener Zentralfriedhofs beim Anblick einer von kriminellen Psychopathen geschändeten Grabstätte eines Soldaten..

Österreich und seine Justiz

"Franz Grillparzer, Franz Kafka, Robert Musil, Karl Kraus, Thomas Bernhard ua zu berichten gewußt, ein Bundespräsident ein treffliches Wort geprägt, ein Dr. Walther Rode vor vielen Jahren mehrere Bücher verfasst, die aktueller denn je, und Augustinus Aurelius in "De civitate Dei" geschrieben"...

Franz Grillparzer, sein Vater war Advokat:

"Von allen Worte, die die Sprache nennt, ist am verhaßtesten mir das vom Recht, denn Recht ist nur der ausgeschmückte Name, für alles Unrecht, das die Erde trägt."

Eine deftige Rede im Parlament

Eine aus mehreren Gründen anhörenswerte Rede im Parlament:

https://www.facebook.com/fpoe/videos/915759531898650/?fref=mentions

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