Justiz - lauter Zufälle und sonst gar nichts !

Internationale Kinderrechte-Konferenz in Wien,1.-2.06.2016

 

Königin Silvia und  30 internationale Minister und Staatssekretäre bei Internationaler Kinderrechte-Konferenz in Wien 

Petition: Dank an Ungarn für ihr Veto in der EU

 

 

Ungarn hat, alleine auf weiter Flur, die Familie in der EU verteidigt!

Vertreter Ungarns bei der EU haben am 7. März 2016 in Brüssel mit ihrem Veto die Annahme familienfeindlicher Texte in letzter Minute verhindern können. Die Entwürfe hätten auch die Verschiebung von Zuständigkeiten in der Familienpolitik von nationaler Ebene auf EU-Ebene weiter befördert.

Zur Bundespräsidenten-Wahl eine Erinnerung

 

Der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, beschreibt in seinem Buch

"Mein Protokoll"

viele Vorgänge, über die man nachdenken sollte.

Der Textstelle auf Seite 138 sollte man besondere Aufmerksamkeit widmen:

 

Offener Brief an den Herrn Bundespräsidenten

 

Offener Brief an

Herrn Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

per Email heinz.fischer@hofburg.at

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit großer Aufmerksamkeit und Interesse habe ich Presseberichte über Ihre Besorgnis bezüglich "Allmachtsphantasien" gelesen.

Diese sicherlich positiv zu bewertenden, weil in Sorge um Österreich geäußerten Vorstellungen, was Ihr(e) Amtsnachfolger(in) zu tun oder zu unterlassen habe, lassen mich Ihnen, verehrter Herr Bundespräsident, eine Anregung unterbreiten:

Ihrem Amtsnachfolger/Ihrer Amtsnachfolgerin auch den Ratschlag zu erteilen, etwas zu tun, was man bisher leider unterlassen hat: öffentlich auf den erschreckenden Zustand der Justiz hinzuweisen.

Missstände aufzeigen sollte man ungeachtet der in einem Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“ ausgeführten Entscheidung eines erlauchten Präsidiums doch jederzeit dürfen:

„ … dem Bundespräsidenten die Befugnis einzuräumen, Missstände aufzuzeigen, bei Gesetzes- oder Vollzugsmängeln Abhilfe zu schaffen und positivrechtlich entstandene Härten zu beseitigen (dies ohne Bindung an einen Antrag der Bundesregierung) wurde vom Präsidium abgelehnt.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4968557/Was-ein-Bundespraesident-wirklich-anstossen-musste

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