Von Urteilen, die "selbstverständlich zu akzeptieren sind" (oder auch nicht) ...

 

... glaubt der Justizsprecher einer Regierungspartei - im Zusammenhang mit einem Prozess gegen einen politischen Widersacher - berichten zu müssen und weiss gleichzeitig auf "Unverhältnismässigkeit" im "selbstverständlich zu akzeptierenden Urteil" hinzuweisen ...

Nicht einmal andeutungsweise hat der Herr Justizsprecher erwähnt, dass dem "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteil entgegensteht eine nicht akzeptierte gerichtliche Entscheidung !!!!

Bei völlig gleicher Sach- und Rechtslage - wurden im "selbstverständlich zu akzeptierenden" und im nicht akzeptierten Urteil diamentral entgegengesetzte Schlussfolgerungen gezogen und ausgeführt ...

Warum das negierte Urteil als "nicht zu akzeptieren" zu beurteilen war , hat der Herr Justizsprecher nicht ausgeführt, da er, wie bereits ausgeführt, diesen Umstand nicht einmal andeutungsweise zu erwähnen gewusst.

Als sehr, sehr aufmerksamer Beobachter bei beiden Rechtsgängen, bei denen die "selbstverständlich zu akzeptierende" sowie die nicht akzeptierte Entscheidung getroffen wurden, glaube ich mir ein Urteil anmaßen zu können über die Verhandlungsführung und den Wahrheitsfindungs-Vorgängen  bei beiden Prozessen gegen Ing. Peter Westenthaler:

Im ersten Rechtsgang, welches mit einem später "nicht akzeptierten" Urteil geendet, war die Verhandlungsführung des Vorsitzenden des Schöffensenats mE mustergültig.

Im zweiten Rechtsgang, welches mit dem "selbstverständlich zu akzeptierenden Urteil" - Verurteilung des Angeklagten Ing. Peter Westenthaler - endete, war meinen subjektiven Empfindungen nach die Vorsitzende des Schöffensenates nicht einmal bemüht den Eindruck zu erwecken, dass sie gegen den Angeklagten nicht voreingenommen sei.

 

 

 

 

 

 

 

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