Verfassungstag 2018

Am 1.10.2018 wurde in Rahmen der Festveranstaltung  "Verfassungstag 2018"  der Bedeutung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes gedacht.

Es könnte durchaus sein, daß bei diesem feierlichen Gedenken nicht nur den Besuchern der Wienpost-Website ein VfGH-Erkenntnis in Zusammenhang mit dem Fall Mag. Baumgartner in Erinnerung kam.

Die mehr als nur problematische "Causa Baumgartner" hätte  - so wird in Zeitungen berichtet und in polizeilichen, gerichtlichen und gutachtlichen "Erkenntnissen" mantaartig  wiederholend vorgebracht - mit den vor fast einem Jahrzehnt begonnenen Scheidungs- und Obsorgeverfahren ihren Anfang genommen ...

Weder Richter, Staatsanwälte und Gutachter, noch Jounalisten  haben jemals erwähnt, daß das Scheidungsverfahren und das Obsorgeverfahren bis dato - 1. Dezember 2018 - noch immer nicht rechtskräftig abgeschlossen, sohin noch immer anhängig sind

In keinem der Presse-Berichte und amtlichen "Erkenntnisse" wurde auch nur andeutungsweise erwähnt, dass Baumgartners "Noch-Ehefrau", die laut einem (rechtskräftigen) OLG-Urteil aufgrund ihre ehebrecherisches und ehewidrigen Verhalten jeglichen Alimentationsanspruch verwirkt, seit Jahren einem Großteil von Baumgartners Rente einstreift !!!!!

Es müsste einem ein ausgeprägter Hang zur Ignoranz und/oder Naivität zu eigen sein, anzunehmen, dass

a) Mag. Baumgartner über diese (rechtswidrige) Überweisungen in Ausmass von fast 100.000 Euro an seine "Noch-Ehefrau" in Kenntnis gesetzt worden sei, und

b), dass den zweckdienlicherweise als gar grauslichen "Justizrebellen" dargestellten Mag. Baumgartner auch nur einen kleinen Teil seiner Rente überwiesen wurde.

Im eingangserwähnten und bis dato "net amoal ignorierten" VfGH-Erkenntnis wird einem unbescholtenen Staatsbürger Recht gegeben, dass seine Rechte auf ein faires Verfahren während des vor dem LG Linz abgeführten Strafverfahren gegen Mag. Baumgartner verletzt wurden.

 

 

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