Offener Brief an den Herrn Bundespräsidenten

 

Offener Brief an

Herrn Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

per Email heinz.fischer@hofburg.at

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit großer Aufmerksamkeit und Interesse habe ich Presseberichte über Ihre Besorgnis bezüglich "Allmachtsphantasien" gelesen.

Diese sicherlich positiv zu bewertenden, weil in Sorge um Österreich geäußerten Vorstellungen, was Ihr(e) Amtsnachfolger(in) zu tun oder zu unterlassen habe, lassen mich Ihnen, verehrter Herr Bundespräsident, eine Anregung unterbreiten:

Ihrem Amtsnachfolger/Ihrer Amtsnachfolgerin auch den Ratschlag zu erteilen, etwas zu tun, was man bisher leider unterlassen hat: öffentlich auf den erschreckenden Zustand der Justiz hinzuweisen.

Missstände aufzeigen sollte man ungeachtet der in einem Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“ ausgeführten Entscheidung eines erlauchten Präsidiums doch jederzeit dürfen:

„ … dem Bundespräsidenten die Befugnis einzuräumen, Missstände aufzuzeigen, bei Gesetzes- oder Vollzugsmängeln Abhilfe zu schaffen und positivrechtlich entstandene Härten zu beseitigen (dies ohne Bindung an einen Antrag der Bundesregierung) wurde vom Präsidium abgelehnt.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4968557/Was-ein-Bundespraesident-wirklich-anstossen-musste

Ich selber habe in Ausübung meines verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung in mehreren im Internet veröffentlichten "Offenen Briefen" den Herrn Justizminister und den Herrn Bürgermeister der Stadt Wien über unfassbare Vorkommnisse in der Justiz bzw. der „Jugendfürsorge“ aufmerksam gemacht.

Den Herrn Justizminister ersuchte ich mehrfach, er möge Sorge dafür tragen, dass Gerichte nicht zu Servicestellen für Kriminelle bzw. zu Wirkstätten von kriminellen Subjekten verkommen.

Der Herr Bürgermeister wurde informiert über für jedermann klar erkennbare Straftatsbestände, die im Zusammenhang mit der beim BG Favoriten bzw. MA 11 abgehandelten Causa zu GZ. 2 PS 201/14h verwirklicht und auch bei der allein zuständigen Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien angezeigt wurden > nachfolgende Links:

http://wienpost.at/content/offener-brief-b%C3%BCrgermeister-michael-h%C3%A4upl

http://wienpost.at/content/offener-brief-bundesminister-dr-wolfgang-bran...

http://wienpost.at/content/2-offener-brief-justizminister-brandstetter

http://wienpost.at/content/verzweifelte-m%C3%BCtter-und-ein-n%C3%BCtzlic...

http://www.wienpost.at/content/2-m%C3%BCtter-kampf-mit-gerichten-beh%C3%B6rden-und-einem-gutachter-0

http://wienpost.at/content/%C3%B6sterreichs-justiz-unfassbar-teil-1-einer-serie

Wie begründet Vorwürfe bezüglich desaströser „Familiengerichtsbarkeit" waren (und sind), könnte Ihnen, geehrter Herr Bundespräsident, ein Gespräch mit Ihrem anwaltlich tätigen Schwager zeigen, wenn er Ihnen das erzählt, was er mir in einem Gespräch im Wiener Straflandesgericht mitzuteilen gewusst:

"Meine Kanzlei übernimmt keine Causen, in der die Magistratsabteilung 11 (MA 11) involviert ist. Man kann dabei nichts für seinen Mandanten erreichen. Die sind ein Staat im Staat" …

Anmerkung zur oben erwähnten Strafanzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu GZ. 28 St 7/15y im Zusammenhang mit der Causa zu GZ. 2 PS 201/14h:

Die rechtskonform bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien eingebrachte Strafanzeige wurde von Korruptionsstaatsanwalt Senor Juan Pablo Gomez Reyes an die nicht zuständige Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Wien überwiesen, wo in Folge Staatsanwältin Linda Redl festzustellen wusste, dass gar nichts festzustellen war und eine „Verfahrens-Einstellung“ beschied (21 St 71/15h).

Eigentlich wurde von Linda Redl „nichts eingestellt“, sondern gerichtsbekannte Vorgänge, deren strafrechtliche Relevanz festzustellen selbst einer mindergebildeten Hilfsarbeiterin nicht schwer gefallen wäre, von Linda Redl „nicht einmal ignoriert“ (© Nestroy).

Der Verdacht, daß die „Überweisung an die Staatsanwaltschaft Wien“, die „Einstellung durch Staatsanwältin Redl“ und die meisten der kausal verbundenen vorangegangenen Amtshandlungen lediglich aus im „Vademecum der Korruptionsbekämpfung“ (IKW Band 116) erwähnten Motiven erfolgte, drängt sich förmlich auf.

Werter Herr Bundespräsident, ich darf abschliessend meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß Sie so wie ich der Meinung sind, daß für einen Bundespräsidenten ein „Maulkorb-Erlass“ ( Ablehnung des Rechts Missstände aufzuzeigen ) eines „erlauchten Präsidiums“ - keine Bedeutung haben darf.

Ferner, dass Sie von Ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen und sich öffentlich über die Ihnen im Rahmen Ihrer Amtstätigkeit zur Kenntnis gebrachten Verbrechen äußern werden und dabei von der „Rechtsmeinung“ Abstand nehmen, eine der Rechtsordnung nach zulässige Meinungsäußerung bedeute ein rechtswidriges Einmischen in ein Strafverfahren.

Mit vorzüglichster Hochachtung

Alfred Nechvatal,  1110 Wien

 

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