"Kranke sind rechtlos", impliziert das Urteil des OLG Wien im Medienverfahren Mag. Baumgartner vs ORF

 

Justizkritiker Mag. Herwig Baumgartner als Kläger im Medienverfahren gegen den ORF vor Beginn der Berufungsverhandlung am 5.Juli 2018 vor den Oberlandesgericht Wien.

Alle Fotos © Alfred Nechvatal

Dauer und Verlauf der am 5. Juli 2018 stattgefundenen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien war genauso, wie  im Wienpost-Artikel vom 4.Juli 2018 ahnungsvoll angemerkt worden war.

Die Anwesenheit des Klägers Mag. Herwig Baumgartner in der Verhandlung am 5.Juli 2018 - nicht einmal 2 Minuten - kann aufgrund der Fotodaten exakt  festgestellt werden.

Das obige Foto von Eintreffen des Klägers wurde um 10:01:51 gemacht.

Die weiteren Aufnahmen:

Mag. Baumgartner mit Justizwachebeamten - 10:01:59

Mag. Baumgartner mit Verfahrenshelfer und Assistentin - 10:02:38

Mag. Baumgartner ohne Fussketten (!!!) - 10:02:47

Eröffnung der Verhandlung, die drei OLG-Senatsmitglieder - 10:03:42 

Der Kläger Mag. Baumgartner - 10:03:52

Nach knapp 90 Sekunden "Diskussion" mit der Senatsvorsitzenden verläßt der sich ungerecht behandelt fühlende Mag. Baumgartner mit seinen Bewachern um 10:05.23 den Verhandlungssaal

Worüber die Senatsvorsitzende und der Kläger Baumgartner "diskutierten" ?

Die Senatsvorsitzende und die beiden  anderen Senatsmitglieder, brachte Baumgartner vor, seien von ihm abgelehnt worden und dürften  die Berufungsverhandlung gar nicht durchführen.

Dieser Ablehnungsantrag sei abschlägig beschieden worden, antwortete die Senatsvorsitzende.

Mag. Baumgartner replizierte, dass jener Senat, der über diesen seinen Ablehnungsantrag entschieden habe, sei von ihm wegen Verdacht strafbarer Handlungen abgelehnt worden.

Baumgartners Rechtsstandpunkt, dass  abgelehnte Richter nicht über einen (weiteren) Ablehnungsantrag entscheiden dürfen, konnte oder wollte sich die abgelehnte Senatsvorsitzende nicht anschließen, worauf der erboste Baumgartner einige negative Bemerkungen bezüglich der Senatsvorsitzenden äußerte und seine Mitwirkung am Rechtsstreit als beendet ansah.

Nachdem der Kläger Mag. Baumgartner den Verhandlungssaal verlassen hatte, wurde die Verhandlung fortgesetzt mit der Frage an die Rechtsvertreterin des ORF, ob sie noch etwas vorbringen möchte, dem war nicht so.

Der Senat zog sich zur Beratung zurück, kehrte nach kurzer Zeit zurück und verkündete das für den Kläger Mag. Baumgartner negative Urteil:

Der Berufung des in der ersten Instanz unterliegenden ORF werde stattgegeben und der Klage von Mag. Baumgartner  keine Berechtigung zuerkannt.

In der Urteilsbegründung wußte die Senatsvorsitzende  ua auszuführen, dass die Behauptung von Mag. Baumgartner, ihm seien Gerichtsbriefe nicht ausgefolgt worden, nicht richtig sei.

Laut einer Bestätigung, die sie aus dem Akt entnahm und in Richtung der nicht unbedingt als zahlreich zu bezeichnenden Prozessbeobachtern fächerte, hätte Mag. Baumgartner (angeblich) die Übernahme von Gerichtsbriefen verweigert !

Zu  dieser Behauptung der (abgelehnten) Senatsvorsitzenden  weiss Mag. Baumgartner schlüssig darzulegen:

Aufgrund einer "Anordnung höheren Ortes" werden ihm seit einiger Zeit keine Gerichtsbriefe (RSa / RSb)  mehr ausgehändigt, sondern würden die an ihm per Adresse JV Göllersdorf gerichteten Schreiben der Leiterin dieser Justizvollzugsanstalt ausgefolgt.

Verweigert hat Mag. Baumgarter durch seine Unterschrift zu bestätigen, dass er Briefe übernommen habe, die nicht ihm, sondern aufgrund oben erwähnter Anordnung der Leiterin der JV Göllersdorf ausgefolgt wurden.

Auf den seiner Rechtsansicht nach strafrechtlich relevanten Vorgang, dass ihm RSa/RSb- Schreiben vorenthalten werden, hat Baumgartner die Anstaltsleiterin der JV Göllersdorf mehrfach schriftlich hingewiesen.

Aufgrund des Umstandes, dass diese seine Hinweise auf strafrechtlich relevante Vorgänge die darüber informierte Anstaltsleiterin nicht im Sinne der entsprechenden Rechtsvorschriften - § 78 StPO - zu handeln bewegte, erstattete Baumgartner auch Strafanzeige gegen die Anstaltsleitung der JV Göllersdorf.

Diese gerichtsbekannten Tatsachen hat die Senatsvorsitzende in ihrer "Urteilsbegründung" nicht erwähnt, sondern behauptet, dass Baumgartner (angeblich) die Übernahme von Gerichtsbriefen "nachweislich" verweigert hätte ...

Über die "Diskrepanz" zwischen den Darstellungen der Senatsvorsitzenden und Mag. Baumgartner bezüglich (auch) des Faktums "Postzustellung" wird man wohl kaum hinweggesehen können - diese (und andere Widersprüche)  im Fall "Mag.Baumgartner" sind zwar "irgendwie erklärbar" - Zweifel sind angebracht, ob derartige "Unstimmigkeiten" in einem Rechtsstaat so ohneweiteres hingenommen werden können. 

Zum Prozessthema der OLG-Berufungsverhandlung vom 5.Juli 2018, die Medienklage von Mag. Baumgartner gegen den ORF, darf ausgeführt werden:

Der ORF (Landesstelle Stmk) brachte eine Reportage über die Justizvollzugsanstalt Graz-Karlau,  in welcher der damals dort inhaftierte Mag. Baumgartner klar erkennbar war und auch mit vollem Namen genannt wurde.

In der Annahme, er hätte die gleichen Rechte wie jene, die ua gruppenweise minderjährige Mädchen vergewaltigen, wobei die Fotos und Namen der Gewalttäter nur unkenntlich gemacht veröffentlicht werden, brachte Mag. Baumgartner gegen den ORF eine Medienklage wegen identifizierender und diffamierender Berichterstattung ein.

Die Richterin beim LG f Strafsachen Wien folgte seiner Argumentation und verurteilte den ORF zur Zahlung einer Entschädigung.

Gegen diese Entscheidung brachte der ORF Rechtsmittel ein, das erstinstanzliche Urteil wurde aufgehoben, eine Berufungsverhandlung  angeordnet, die zum Urteil vom 5. Juli 2018 geführt.

Die Vorsitzende des von Mag. Baumgartner vehement angelehnten und auch strafangezeigten OLG-Senates wußte in der Begründung des für Baumgartner negativen Urteiles von 5.Juli 2018 ua. zu erwähnen:

Die Medienklage Baumgartners gegen den ORF sei nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingebracht worden war, dies sei im erstinstanzlichen Verfahren von der Richterin "übersehen" worden ...

Nicht näher ausgeführt hatte die von Mag. Baumgartner vehement abgelehnte OLG- Senatsvorsitzende den sicherlich nicht unbedeutsamen Umstand:

Jene Richterin, die im erstinstanzlichen Verfahren bedauerlicherweise die Verfristung übersehen, hat dem von Mag. Baumgartner fristgerecht gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe erst einen Monat nach der 6-Monate-Frist stattgegeben, sohin konnte sich erst einen Monat später - zu spät - ein(e) Verfahrenshelfer(in) mit der (verfristeten) Causa befassen ...

Einem nicht weniger bedeutsamem Umstand, der die Artikel-Überschrift "Kranke sind rechtslos, impliziert ein OLG-Urteil" anregte, dürfte die vom klagenden Justizkritiker Baumgartner abgelehnte Vorsitzende des OLG-Senates keine Bedeutung beimessen, zumindest liess sie  in ihrer Urteilsbegründung nichts davon verlauten:

In ihren Berufungsausführungen wurde vom erstinstanzlich unterlegenen ORF ua auf die Tatsache verwiesen, dass gegen Mag. Baumgartner die Maßnahme nach § 21 (1) StGB ausgesprochen worden war, was bedeutet, dass ihm aufgrund seiner (angeblichen) geistigen Beeinträchtigung  sohin als Kranker jegliches Klagerecht abgesprochen worden war.

Weiters wußte der beklagte ORF auszuführen, dass Baumgartner bei der inkriminierten Reportage in die Kamera gesehen (!!!) und damit hätte - nach Rechtsverständnis des ORF - der sich als diffamiert-identifiziert dargestellt erachtete Baumgartner seine Einwilligung zu einer Veröffentlichung gegeben !!!

Diesen abenteuerlichen Rechtsauslegungen könnte man ein ganzes Buch von Einwänden entgegenhalten, unter anderem: 

Die ORF-Verantwortlichen - und implizite ein OLG-Senat - erblicken im Glotzen eines geistig extrem Beeinträchtigten - § 21 (1) StGB - in eine ORF-Kamera, ein rechtsverbindliches Einverständnis des Glotzenden zu einer (diffamierenden) identifizierenden Berichterstattung ....

Ein wahrlich abenteuerliches Begründungsvorbringen ...

An "Abenteuerlichkeit" nahezu unüberbietbar:

1. Ein ständig gerichtlich beeidigter Sachverständiger hat unter nachdrücklichen Hinweis auf seinem Sv-Eid gutachtlich festzustellen gewußt, dass die Voraussetzungen über Mag. Herwig Baumgartner die Maßnahme nach § 21 (1) StGB zu verhängen nachweislich vorliegen.

2. Ein weiteretr ständig gerichtlich beeidigter Sachverständiger hat unter nachdrücklichen Hinweis auf seinem Sv-Eid gutachtlich festzustellen gewußt, dass die Voraussetzungen über Mag. Herwig Baumgartner die Maßnahme nach § 21 (2) StGB auszusprechen nachweislich vorliegen.

Dass bei einer Person die Voraussetzung zur Verhängung der Maßnahme nach § 21 (1) StGB und nach § 21 (2) StGB vorliegen ist denkunmöglich und müßte als "instrumentierter Schwachsinn" angesehen werden:

Von einer "nachweislich" blinden, tauben und stummen Person kann nie und nimmer behauptet werden, dass sie "nachweislich" auch sehen, hören und sprechen kann !

In § 21 (1) StGB werden die Kriterien behandelt unter denen eine Person, die nach § 11 StGB zurechnungsunfähig und daher schuldlos (§ 4 StGB) in eine Anstalt eingewiesen werden kann.

Nach § 21 (2) StGB hingegen wird über eine Person, die zurechnungsfähig, also in der Lage ist, das Unrecht ihres Handeln einzusehen, zusätzlich zu einer Haftstrafe auch die Maßnahme einer Einweisung in eine Anstalt verhängt.

Dieser im Widerspruch zu logischen Denkgesetzen stehender "Dualismus" - schuldfähig und schuldunfähig - führte im Falle von Mag, Baumgartner dazu, dass er als unzurechnungsfähig angesehen wird, wenn er für erlittenen Schaden finanzielle Gutmachung fordert, jedoch als zurechnungsfähig erachtet wird, wenn man wider ihm eine neue Anklage* - ua nach den NS-Wiederbetätigungsparagraph - erhebt.

Hinsichtlich des Vorwurfes, er habe wider dem NS-Verbotsgesetz gehandelt, darf ausgeführt werden, dass Justizkritiker Baumgartner nicht etwa den Hitlergruss gezeigt oder sich positiv über die NS-Zeit geäußert hätte !

Er hat juristisch tätigen Personen an NS-Methoden gemahnendes Handeln vorgeworfen - sohin das getan, was viele Organisationen seit Jahrzehnten tun. 

Merksatz: Nicht jeder, der NS-Methoden anprangert ist ein Antifaschist - mancher ist ein Wiederbetätiger !

* Eine Anklage wegen NS-Wiederbetätigung - diesen Vorwurf hatte die Leiterin der Vollzugsanstalt Göllersdorf in einem amtlichen Schreiben erhoben - wurde in Folge von der Staatsanwaltschaft Wien fallengelassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Bearbeitender Kläger Mag. Baumgartner den Verhandlungssaal