Kein EU-Verfahren gegen Österreich

 

Zum Bericht der niederländischen Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini, der zu einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Ungarn geführt, muss angemerkt werden, dass ein gleiches Verfahren gegen Österreich nicht einmal angedacht wurde, obwohl es zahlreiche Gründe hierfür gäbe.

Unter anderem sei aus Aktualitätsgründen das Strafverfahren gegen Sargentinis grüne Gesinnungsgenossin, der vormaligen Grün-Abgeordneten Sigi Maurer, erwähnt.

In diesem derzeit beim Wiener Straflandesgericht vom Richter Stefan Apostol* - einen vormals bei bestimmten Delikten unerbittlichen Staatsanwalt - abgeführten Verfahren hat das Verbrechensopfer  aufgrund der etwas inquisitorischen Befragung durch den Richter Apostol laut geäußert: "Wer ist eigentlich angeklagt und wer ist Opfer ?"...

* Stefan Apostol ist auch im einzigartigen "Strafverfahren" gegen den Autor der Dokumentationen "Mord an Luca Elias" und "Anklage gegen Österreich" und Bürgerrechtsaktivisten >Mag. Herwig Baumgartner involviert.

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