"Justizrebell" Baumgartner erhält einen Gerichtsauftrag ...

 

.... , den man nur - milde beurteilt - als höchst eigenwillig bezeichnen muss.

Der seit mehr als drei Jahre, wie nicht er nur allein meint,  rechtswidrig in der JA Göllersdorf "untergebrachte" * Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige "deftige"  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

* Straftäter (angebliche oder tatsächliche), die aufgrund von Gutachten, die laut Feststellungen des Justizministerium in vier von fünf Fallen falsch sind, sich im Massnahmenvollzug befinden, werden nicht als Häftlinge, sondern als Untergebrachte bezeichnet.

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zur falschen Schlussfolgerung verleiten, der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt.

Aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 lässt sich ersehen, dass

a) der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst,  

b) bereits von 10 Jahren im Jahr 2007 angelegt worden war, und 

c) dem Antragsteller Mag. Baumgartner mit "einiger Verpätung" - ein Jahrzehnt später !!!! - zugestellt wurde ...

Die Textstelle im Beschluss

"Da der gegenständlich zu behandelnde Kontaktrechtsantrag  (2007) zeitlich vor diesen Beschlüssen (2011,2012) gestellt wurde und bislang noch kein Verbesserungsauftrag erteilt wurde, ist dem Vater nunmehr (nach zehn Jahren ... ) die Möglichkeit zu geben, die beleidigenden Äußerungen ( ... - ... ) zu entfernen und den Antrag erneut einzubringen"

könnte auch jene, die bislang unberirrt an den "Rechtsstaat Österreich" glauben wollen,  zum Nachdenken veranlassen.

Ergänzend darf erwähnt werden, dass der vormalige Justizminister Wolfgang Brandstetter, der aus unbekannten Gründen den gutbezahlten Posten eines VfGH-Richters erhalten, ein langjähriger Du-Freund ist des Antragsstellers, der nunmehr nach zehm Jahren einen verbesserten Antrag einbringen darf ...

Das Ehepaar Brandstetter war überingens  Trauzeugen bei der Eheschließung Baumgartners.

Auf mehrfaches Ersuchen seines damals in der Justizanstalt Graz-Karlau festgehaltenen Du-Freundes Herwig Baumgartner begab sich BM Brandstetter nach Graz und hörte sich die durchwegs mehr als nur hinreichend begründeten Klagen - ua den oben erwähnten Kontaktrechtsantrag, nicht jedoch den Verbesserungsauftrag, der ihm ja erst ein Jahrzehnt später bekannt geworden - seines langjährigen Du-Freundes an, versprach vieles, aber nicht, dass der Verfassungsschutz in Erscheinung treten werde:

Aufgrund der maßlosen Empörung, dass einem Justizminister die ihm zur Kenntnis gebrachten rechtsbeugenden Vorfälle nicht zum Handeln veranlassen konnten, hatte Baumgartner seinen Du-Freund, dem Herrn Justizminister, einiges mitzuteilen gewusst, das sicherlich bezüglich der Wortwahl ebenfalls als "verbesserungsbedürftig" anzusehen war, aber auch den Verfassungschutz mobilisierte.

Zwei Freunde vom "beleidigenden" Baumgartner wurden zeugenschaftlich befragt, ob sie von gar schrecklichen Tatplänen des Herwig Baumgartner etwas wüssten.

Eine Befragung erfolgte - dies weiss ich ganz genau - auf völlig freiwilliger Bassis - der sehr freundliche Verfassungsschützer hat es ja gesagt.

Man wollte von "Mordplänen" und anderen schlimmen Sachen etwas wissen, aber nach Beschlüssen, die zehn Jahre dem Antragsteller gegenüber geheim gehalten und vielen ähnlichen aktenmässig nachweisbaren "Versäumnissen" haben die freundlichen Verfassungschützer nicht gefragt, wahrscheinlich wurden sie darüber zweckdienlicherweise (?) in Unkenntnis gehalten.

Sie wollten nur über "Mordpläne" etwas in Erfahrung bringen - merkwürdigerweise hat ein den Justizbehörden zugetaner "Journalist" in einem Prozessbericht über eine Baumgartner-Verhandlung  auch von "lauter Mordplänen" zu schreiben gewußt ...

Er, der Herr Jornalist,  schrieb auch, dass der angeblich auf Mord erpichte Baumgartner von der Verhandlung ausgeschlossen worden war und die Verhandlung vertagt worden sei ....

Richtig war, dass Baumgartner bei dieser Verhandlung mehrfach den Saal verlassen musste, aber das Verfahren an diesem Tage mit einem Urteil geendet, was der Herr Journalist nicht wissen konnte, da er den Gerichtssaal seinen üblichen Verhalten entsprechend lediglich einige Minuten lang beigewohnt ...

Dieses Urteil wurde überings kürzlich aufgehoben, da der Richter einen Sachverständigen als Zeugen zugelassen, der nach Feststellungen des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramtes nicht als Zeuge zugelassen hätte werden dürfen ...