JA Göllersdorf

 

Zur Beschwerde und Strafanzeige wegen des "Laptop-Raubes", zu der Mag. Baumgartner bei der Verhandlung am  27. Juli 2018 etliche, vom Richter Bauer durchwegs abgelehnte Beweisanträge gestellt,  hat die Leiterin des JA Göllersdorf in einem amtlichen Schreiben - GZ: 157/33-A/18 - ua mitzuteilen gewußt:

"Nach einer Eingewöhnungsphase und anfänglichen kooperativen Verhaltens wurde dem UG Baumgartner ein Laptop als Vergünstigung gem § 24 Abs 1 und 2 StVG gewährt.

Am 23.4.2018 wurde der Laptop samt Drucker des UG Baumgartner auf Anordnung der Gefertigten durch AbtInsp. xxxx und Bezinsp. xxxx eingezogen, da der Insasse in Briefen wie z.B. an das Bundesministerium für Finanzen Nazisymbole als auch Abbildungen des ehemaligen Bundesministers Brandstetter versandt hat.

Er hat somit gegen das Verbotsgesetz verstoßen und den Laptop widmungswidrig verwendet.

Mit diesen Verhalten verstößt er nicht nur gegen die Sicherheit und Ordnung der ho. Justizanstalt sondern auch gegen die Vollzugs- und Erziehungszwecke."

Dass aus dieser "minimalistischen" Darstellung nur ein besonders begabter Hellseher nachfolgende Fakten ersehen könnte, kann mit einer gewissen Berechtigung vermutet werden:

  • Die Begünstigung gem § 24 Abs 1 und 2 StVG wurde dem UG Baumgartner nicht - wie man oben zitierten Ausführungen zufolge annehmen könnte - nur und/oder erstmalig in JA Göllersdorf gewährt, sondern bereits zuvor in der JA Graz-Karlau.
  • UG Baumgartner verwendete in der Justizvollzugsanstalt Graz-Karlau diesen Laptop ua als Redakteur einer vor der Justiz geförderten Zeitschrift für Häftlinge !
  • Es war nicht das erste Mal, dass man den Untergebrachten Baumgartner - sicherlich aus erzieherischen Gründen - vor einer Verhandlung seinen Laptop (samt gespeicherten Beweismaterial) weggenommen und seine Rechte und Möglichkeiten sich wirksam zu verteidigen eingeschränkt hatte, wie UG Baumgartner in zahlreichen Beschwerden und Strafanzeigen ausgeführt hat.

Im Schreiben der Anstaltsleiterin der Justizvollzugsanstalt Göllersdorf wird weiter ausgeführt:

" Laut Aussage des UG Baumgartner befänden sich wichtige Schriftstücke auf dem Laptop und er stellte mehrere Ansuchen um die Wiederausfolgung seines Laptop. Es wurde dem UG Baumgartner die Möglichkeit in Beisein von zwei Justizbeamten gegeben, die von ihm benötigten Schriftstücke, welche laut UG Baungartner auf dem Laptop gespeichert sind, auszudrucken. Diese Möglichkeit wurde jedoch vom UG Baumgartner abgelehnt."

Text derzeit in Arbeit

 

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