Freund des österr. Ex-Justizminister Brandstetter KEIN zweiter Hitler, sondern - allenfalls - "Massenmörder in spe" - Prozess am 27.Juli 2018


Vergangenen Sonntag (22.Juli 2018) konnte ich den seit Jahren in der Justizvollzugsanstalt Göllersdorf - nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig festgehaltenen Justizkritiker Mag. Herwig Baumgartner einen > überraschenden Besuch abstatten.

Wir hatten eine Menge zu besprechen - ua. eine von ihm (angeblich) beantragte Zeugeneinvernahme:

Sein langjähriger Du-Freund, der vormalige Justizminister, Ex-Vizekanzler und nunmehrige Richter beim Verfassungsgerichtshof Wolfgang Brandstetter sollte bei der Verhandlung am 27.Juli 2018 vor dem Wiener Straflandesgericht (Schwurgerichtssaal, 09.00 - 13.00 Uhr) zeugenschaftlich Wahres bekunden ..


Desweiteren erörterten Baumgartner und ich einige für "Baumgartner-Prozesse" signifikante "Wiedersprüche und Unklarheiten", wie auch diverse Berichte und Reaktionen auf Baumgartners Bemühungen, in unfassbaren  Fällen wie die grauenvolle Ermordung des kleinen Lucas Elias etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Berichte, die durch "googeln" ergänzt werden können:

> Bericht der "Presse", Vh 24.6.2010, LG Linz

> Bericht von der Berufungsverhandlung, OLG Linz 8.3.2011

> umfangreicher X-Large-Bericht

> Pressebericht "Österreich"

> Journalisten-Video : Baumgartners Verhaftung am 3.11.2009, LG f Strafsachen Wien, dabei wurden zahlreiche Prozessbeobachter, darunter Journalisten, eingekesselt und erst nach Vorzeige von Personalausweisen und Fotografieren durch Polizeibeamte freigelassen !!!

Dieses Vorgehen wurde aufgrund von Klagen, die von der RAe-Kanzei Krankl beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, auch als rechtswidrig erkannt und den ihrer Freiheit vorübergehend beraubten Personen  Schadenersatz zuerkannt.

Gedenken für den kleinen Luca | Das "erträglichste" Foto vom zu Tode geschundenen Luca.

        

Baumgartner bei der Gedenkkundgebung für den grausam ermordeten kleinen Luca | Übergabe einer Petition im Familienministerium in 1030 Wien


 

Zur Verhandlung am 27.Juli 2018 vor dem Wiener Straflandesgericht

Anhand dieser mir am 23.Juli 2018 übermittelten, für die Verhandlung am 27.Juli 2018 relevanten Unterlagen lässt sich vieles nicht klarstellen, aber deutlich die Problematik von "Baumgartner-Prozessen" veranschaulichen:

  • 14 Seiten Antrag der StA Wien, AZ. 62 St 174/16 h,
  • 10-seitiger Einspruch zu 22 HV 7/18k,
  • 26 Seiten umfassender Beschluss des OLG Wien zu 20 BS 63/18y, und
  • zweiseitige Stellungsnahme der Leiterin der JA Göllersdorf , GZ: 157/33 - A/18.


Im gegenständlichen Fall hat Baumgartner die ihm zur Kenntnis gebrachte 14 Seiten umfassende "Anklageschrift" - tatsächlich war es ein Antrag auf Verhängung der Maßnahme gemäss § 429 Abs 1, StP0 - beeinsprucht und auf 14 Seiten ausgeführt, was seiner Rechtsmeinung nicht rechtens sei.

Dieser Einspruch wurde vom Oberlandesgericht Wien mit einem 26 Seiten umfassenden Beschluss zurückgewiesen und die Durchführung der Verhandlung am 27. Juli 2018 als rechtsgemäss qualifiziert.

Im erwähnten Antrag der StA Wien und dem Beschluss des OLG Wien ist - ebenfalls für "Baumgartner-Prozesse" nahezu schon üblich - ausschliesslich von Baumgartners (angeblichen) Mordgelüsten und seinen sonstigen finsteren Pläne die Rede. 


Nach erfolgtem - später abschlägig beschiedenen - Anklage-Einspruch wurde Baumgartner - auch diese probate Maßnahme ist vor "Baumgartner-Prozesse" nahezu schon üblich - sein Laptop weggenommen, wodurch  zwangsläufig das auf dem Laptop gespeicherte Beweismaterial - ein paar tausend Seiten - für ihm nicht mehr zugänglich und ein mit Menschenrechtskonventionen übereinstimmendes "faires Verfahren" wohl kaum möglich sein wird können ...


Infolge einer Beschwerde und Strafanzeige wegen "Raubes" - Baumgartner verwendet in Zusammenhang mit der Wegnahme seines Laptop nur den Ausdruck "Raub" - bzw. eines Schreibens seiner engagierten Verfahrenshelferin wurde ihm ein - etwas nachdenklich stimmendes - Schreiben der > Leiterin der JA Göllersdorf bekannt, die ua. mitzuteilen gewußt:

" Am 24.4.2018 wurde der Laptop samt Drucker dem UG Baumgartner auf Anordnung der Gefertigten durch AbtInsp. ...  und Bezinsp. ... eingezogen, da der Insasse in Briefen wie z.B. an das Bundesministerium für Finanzen Nazisymbole als auch Abbildungen des ehemaligen Bundesministers Brandstetter versandt hat. Er hat somit gegen das Verbotsgesetz  verstoßen  und den Laptop widmungswidrig verwendet."

Zum Nachdenken anregend die Rechtsmeinung, dass auch durch Versenden des Konterfei des vormaligen Justizministers gegen das Verbotsgesetz verstoßen werden kann.

Diese dezitierte Feststellung einer Spitzenbeamtin des Justizvollzugsapparates, Baumgartner habe gegen das NS-Verbotsgesetz vestoßen, dürfte in Erwägung des Handlungsgebotes gemäss § 78 StPO vermuten haben lassen, dass Mag. Herwig Baumgartner sich bei der Hauptverhandlung am 27.Juli 2018 auch wegen Verstoß gegen den NS-Verbotsgesetz verantworten werde müssen.


Dem scheint aber nicht so zu sein.


Bei der Hauptverhandlung am 27.Juli 2o18 wird sich ein Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Mag. Christoph Bauer  "lediglich" mit den Vorwürfen laut StA-Antrag 62 St 174/16h zu befassen haben:


"Mag. Herwig Baumgartner hat mehrere Dutzend Politiker -

ua. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nationalratspräsidentin Doris Bures, Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, Finanzminister Jörg Schelling -,

zahlreiche Richter -

ua Mag. Christoph Bauer, LG f Strfs. Wien, dem Vorsitzenden des Schöffensenats, das am 27.Juli 2018 über den Mag. Herwig Baumgartner zu Gericht sitzen wird -,

und Staatsanwälte -

ua ESta Mag. Thomas Vecsey, StA Wien, dem Verfasser des Antrages 62 St 174/16h, mit dem die Durchführung der Verhandlung am 23. Juli 2018 gefordert und erreicht wurde -,

Sachverständige, Justizvollzugsbeamte, Beamte des Justizministerium, Polizisten  und Rechtsanwälte durch Todesdrohungen und Drohungen mit Verstümmelungen in Angst und Schrecken versetzt".

Die Frage, die sich aufdrängen muss:

Werden die vier Stunden Verhandlungsdauer am 27.Juli 2018 ausreichen, damit alle im   Antrag der Staatsanwaltschaft Wien 62 St 174/16h sowie im Beschluss des Oberlandesgericht Wien 20 Bs 68/18 y namentlich angeführten Opfer den Schöffensenat gegenüber darlegen können, dass, wie und warum sie vom Angeklagten - richtig "Untergebrachten" laut mehreren amtlichen Schreiben - Mag. Herwig Baumgartner in Angst und Furcht versetzt wurden ??


 

Die Anzahl der in Angst und Schrecken Versetzten lässt sich anhand des Umstandes erahnen, dass allein 15 Seiten (!!!!) des 26 Seiten umfassenden OLG-Beschlusses notwendig waren, um die Opfer namentlich anzuführen.

Das Entsetzen über die große Zahl der Opfer des vorgeblich "mordlüsternden" Baumgartner. dürfte  sich - das darf nicht unbegründet vermutet werden -,  etwas relativieren, wenn man wüsste,  dass und welche Zusammenhänge zwischen den vielen Opfer bestehen ..


Denn selbst bei aufmerksamster Lektüre des 16seitigen Antrag der StA Wien 62 St 174716h und des 26seitigen Beschluss des OLG Wien 20Bs 68/18y wird man nicht in der Lage sein, die für eine objektive Beurteilung der Sach- und Rechtslage notwendigen, nachweislich bestehenden kausalen Zusammenhänge zu erkennen.


Aus den auf dutzenden Seiten deponierten, mantraartigen Vorbringen -

  • der Polizist ...  erachte sich und seine Familie in Angst und Schrecken versetzt,
  • die Richterin ... erachte sich in Angst und Schrecken versetzt,
  • der Gutachter ...erachte sich usw.,
  • die Richter beim OLG erachten sich usw.,
  • der ehemalige Justizminister usw.,
  • der Herr Finanzminister usw, usw,
  • wobei jeweils die von Baumgartner verwendeten Ausdrücke penibel angeführt sind -

könnte nur ein besonders begabter Hellseher kausale Zusammenhänge und Hintergründe "ersehen".


 

Eine Zwischenbemerkung, die vorzunehmen mir - zwangsläufig - Unbehagen bereitet:

Als persönliche Beleidigung und als Beleidigung menschlicher Intelligenz würde ich ansehen, wenn ich verhalten werden würde, mich hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Wortwahl des "Untergebrachten" Baumgartner zu äußern.

Ebenso würde es als Zweifel an seiner gutachtlich festgestellten überdurchschnittlichen Intelligenz anzusehen sein, wenn ich annehmen würde, der akademisch und allseitig gebildete Baumgartner sei sich in Unklaren darüber, ob ich seine Wortwahl für richtig und akzeptabel oder für falsch und nicht unbedingt zweckdienlich halte.

Ich kann mich auch an kein Gespräch erinnern, die wir in den vielen Jahren unserer Freundschaft in Freiheit oder bei meinen Besuchen in den diversen Haftanstalten geführt, wo wir  über seine, von dritter Seite stellenweise inkriminierte Diktion, auch nur andeutungsweise gesprochen hätten ...

Dass Mag. Baumgartner dies und jenes geäußert, nahm und nehme ich so zur Kenntnis, wie ich die Tatsache "akzeptiere" (akzeptieren muss), dass jedem Tag eine Nacht folgt - und Punkt !
 



 

Artikel wird noch ergänzt.

Derzeit ist der Bericht über die Hv am 27.Juli 2018 mit einigen "juridischen Schmankerln" in Arbeit und wird in Kürze online gestellt
 


 









 













 

 

 

 

 

 

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