Du-Freund des ehemaligen Justizminister und Ex-Vizekanzler Brandstetter als Angeklagter vor Gericht

   

    

Justizkritiker und Bürgerrechtsaktivist Mag. Baumgartner demonstriert vor dem Justizministerium und zwei seiner Dokumentationen

Ein langjähriger Freund* von Dr. Wolfgang Brandstetter, dem vormaligen österreichischen Justizminister, Ex-Vizekanzler und nunmehrigen Richter beim Verfassungsgerichtshof, wird in wenigen Tagen als Angeklagter vor dem Wiener Straflandesgericht stehen !!!


* Dr. Wolfgang Brandstetter und seine Gattin waren Trauzeugen bei der Eheschliessung  des  Angeklagten Mag. Baumgartner.

Dem  als >Justizkritiker - er verfasste zwei Dokumentationen über unfassbare Vorgänge in der Justiz, darunter den grauenvollen Mord an den kleinen Buben Luca Elias -, bekannt gewordenen Angeklagten, Mag. Herwig Baumgartner, wird - nachdem er mehr als 10 Jahre lang inhaftiert war - am 27Juli 2018 im Großen Schwurgerichtssaal des LG f Strafsachen Wien erneut der Prozess gemacht. 


Welche Straftaten ihm nun zur Last gelegt werden, sei ihm nicht genau bekannt, da ihm bisher keine Anklageschrift ausgefolgt wurde, weiss Justizkritiker Baumgartner zu berichten.


Aufgrund dieser und anderer, nachfolgend exemplarisch ausgeführten   Maßnahmen, die im Vorfeld dieses Prozesses als zweckdienlich erachtet, scheint der Gedanke an ein Sondergesetz "Lex Baumgartner" nicht völlig abwegig.


Einer dieser von Mag.Baumgartner mit Strafanzeigen beantworteten "zweckdienlichen Maßnahmen":


Den seit mehr als einem Jahrzehnt seiner Freiheit, seiner Rechte und seines Vermögen beraubten und nunmehr in der Justizanstalt Göllersdorf festgehaltenen unbeugsamen Bürgerrechtsaktivisten und Justizkritiker Mag. Herwig Baumgartner wurden seit geraumer Zeit keine an ihm gerichtete Gerichtsschreiben, auch keine RSa-Briefe, mehr ausgehändigt, sondern aufgrund "einer Weisung höheren Ortes" der Leiterin der JA Göllersdorf übergeben..


Mutmaßlich aufgrund seiner diesbezüglichen Strafanzeigen wurden Mag. Baumgartner vor wenigen Tagen nun 76 Schreiben, darunter vier RSa-Briefe und ein  Einschreibe-Brief seiner Verfahrenshelferin, die bisher die Leiterin der JA Göllersdorf in "Besitz" hatte, ausgefolgt.


Mag. Baumgartner hat diese 76 Dokumente ungeöffnet als Beweismittel an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien gesandt.


Eine offenbar im Widerspruch zu Verfassungsbestimmungen stehende  Anordnung, er dürfe täglich lediglich eine bestimmte Anzahl von Beschwerden und Anzeigen schreiben, wurde wenige Stunden später aufgehoben ...

Nun darf Baumgartner soviele Beschwerden und Strafanzeigen schreiben wie er für richtig und notwendig erachte, allerdings nur händisch, was nicht ganz unproblematisch ist.


Den Laptop samt Drucker, den sich Baumgartner während seiner Inhaftierung zulegen durfte und mit dem er unzählige - leserliche - Schriftsätze, Strafanzeigen usw verfasst,  wurde ihm - ebenfalls aufgrund "einer Weisung höheren Ortes" - wieder weggenommen, was nicht nur bei den "Räubern" - Baumgartner spricht im Zusammenhang mit der Wegnahme seines Laptops nur von "Raub" -, zu einigen Mühseligkeiten führte, führen musste:


Handschriftliche Ausführungen von Baumgartner sind, wenngleich nicht immer, lediglich für einen Ägyptologen mit profunden Kenntnisse der Entzieferung von Hieroglyphen halbwegs mühelos zu lesen.


Zwangsläufig mußten einige Richter, die Baumgartners handschriftlich verfasste Dartuungen nicht entziefern konnten, ihm auffordern, seine Vorbringen zu verbessern, meint leserlich zu gestalten, aber...


Das beinahe ein Dutzend umfassende Aufgebot von Rechtsanwälten, die als seine Verfahrenshelfer in diversen Causen - mehr als hinreichend begründeten Wiederaufnahmeanträge, Amtshaftungsklagen, Schadenersatzklagen, Strafanzeigen, Normprüfungsanträge usw - für ihm tätig sind, können, so wie manche Richter, Baumgartners handschriftlich verfasste Ausführungen ebenfalls nicht entziefern ....

Worauf weitere "klärende" Schriftsätze notwendig erscheinen, in denen replizierend dargetan, warum, weshalb usw. usw. usw.


Einfache Lösung des Problems: Mag. Baumgartner erhält wieder seinen Laptop auf dem er tausende Eingaben leserlich verfasst, was einen weiteren Vorteil im Sinne Art. 6 MRK hätte, da Baumgartner dann wieder Zugang auf eine Unmenge von Beweismaterial hätte, die er auf seinen Laptop gespeichert und auf die er ua in wenigen Tagen bei der eingangserwähnten Verhandlung am 27.Juni 2018 (Landesgericht fur Strafsachen Wien, Schwurgerichtssaal, 9 -13 Uhr) ) zugreifen könnte ..