Fehlermeldung

Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in _menu_load_objects() (Zeile 579 von /home/hostdata/nechvatal/public_html/wienpost_at/includes/menu.inc).

Beklemmende, bestürzende Gerichts-Szenen ...

 

... die fatalerweise an Usancen im Hochsicherheitstrakt auf Guantanamo, an Strafprozesse gegen Massenmörder wie Luis Garavitos, der 140 Kindern die Kehle aufschlitzte, oder an Schauprozesse gegen einen "Klassenfeind und Volksverräter" in Totalitärstaaten erinnern, konnte man am 12. Februar 2018  wahrnehmen -

im Wiener Straflandesgericht !!!!

        Alle Fotos © Alfred Nechvatal

Von drei stämmigen Justizwachebeamten begleitet, die mit stählernen Handschellen gefesselten Hände an einem massiven Ledergurt fixiert, die Füsse mit Ketten gefesselt, so betrat er das Gericht ...

Er - ein Massenmörder, ein Bombenattentäter, ein Serienvergewaltiger, ein Mitglied einer brandgefährlichen Verbrecherbande ???

Vor dem Verhandlungssaal wartete der Pflichtverteidiger - die beiden sind sich zuvor nie begegnet !!!! 

In Gegenwart von drei bewaffneten Justizwachebeamten Besprechung mit den Pflichtverteidiger, der sich in anerkennenswerter Weise Notizen machte über ihm gänzlich unbekannte judizielle Geschehnisse.

Im Gerichtssaal unmittelbar vor und sofort nach der kurzen Verhandlung wurden die Hand- und Fußfesseln abgenommen bzw. wieder angelegt ...

Die mit Handschellen gefesselten Hände an einem Bauchgurt fixiert und an den Füssen Eisenketten, den scheelen Blicken von Straßenpassanten preisgegeben, brachte man ihm zum Gericht:

Ihm, den wie einen Schwerverbrecher behandelten, seit 1o Jahren - und wie man befürchten muss lebenslang - seiner Freiheit beraubten Bürgerrechtsaktivisten, ehemaligen Computerspezialisten und Tiroler LA-Spitzensportler Mag. Herwig Baumgartner, Aufdecker des grauenvollen Mord an den kleinen Buben Elias Luca, Autor zweier Bücher über die - nicht nur seiner Meinung nach - unfassbare Justiz in Österreich.

Zum - delikaten - Thema "Gemeingefährlicher Häftling Herwig Baumgartner und (Ex)Justizminister Wolfgang Brandstetter" einige Staunen erregende >Anmerkungen.

Mag. Herwig Baumgartner wurde am 12. Februar 2018 nicht als Angeklagter gefesselt ins Wiener Straflandesgericht gebracht, sondern als Antragssteller in einem Medienprozess gegen den ORF (!!!):

In einem ORF-Bericht über die in der Strafanstalt Graz-Karlau einsitzenden Häftlinge war Mag. Herwig Baumgartner unverpixelt und deutlich erkennbar zu "bewundern" - Mag. Baumgartner klagte den ORF.

Bei der am LG f Strafsachen Wien abgeführten Medienklage gegen den ORF gab die Richterin dem Antragssteller Mag. Baumgartner recht und sprach ihm eine Entschädigung von 2000 Euro zu.

Vom erstinstanzlich verurteilten ORF wurden Rechtsmittel eingebracht,  denen das OLG Wien folgte und eine  Neudurchführung des Verfahrens anordnete.

Die Verhandlung im zweiten Rechtsgang am 12. Februar 2018 wurde von Richter Stefan Apostol geleitet, über dessen richterliche Strenge Aufdecker-Journalist Ashwien Sankholkar in einem Trend-Artikel einiges zu berichten gewußt.

In seinen Buch "Der geplünderte Staat und seine Profiteure" - seinen Ausführungen können wir nicht uneingeschränkt und in allem zustimmen - , wußte  Autor Sankholkar dem Ex-Justizminister jedoch   keine Kränze zu flechten und widmete dem einstigen guten Freund und Trauzeugen von Mag. Baumgartner ein ganzes, das >7.Kapitel !

Die Verhandlung am 12.Februar 2018 ( 93 Hv 87/14s ) war kurz:

Zu Beginn der Verhandlung stellte Mag. Herwig Baumgartner einen  > Ablehnungsantrag gegen Richter Stefan Apostol, der vom abgelehnten Richter kurzerhand abgeschmettert wurde.

Mit diesem abschlägig beschiedenen Ablehnungsantrag müsste sich der Rechtsordnung nach der Präsident des Wiener Straflandesgericht, Mag. Friedrich Forsthuber, befassen.

Allerdings: Gerichtspräsident Forsthuber soll mehrfach angezeigt worden sein - vom Antragssteller Mag. Herwig Baumgartner ...

Zum Klagebegehren wurden in der Verhandlung am 12. Februar 2018 keine weiteren Anträge gestellt und "In Namen der Republik" das Urteil ausgesprochen:

Die Klage gegen den ORF wird abgewiesen und Mag. Baumgartner zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.

Begründung: Beim vom OLG Wien aufgehobenen Urteil im ersten Rechtsgang war von der Richterin übersehen worden:

Die Rechtsvertreterin des Antragssteller Baumgartner, > Dr. Constanze Emesz, hatte die Klage gegen den ORF erst bei der > Verhandlung am 27.März 2015  und nach der Frist von 6 Monaten eingebracht bzw. ausgeführt.

Anmerkungen zu der von Mag. Herwig Baumgartner in seinem Ablehnungsantrag kritisierten Vorführung zur Verhandlung in Ketten.

Rubrik: